Entscheidung des BFH - Haufe.de

FACHBEITRÄGE Einkommensteuer
Inwiefern diese Auffassung allerdings vor dem Hintergrund der
bisherigen finanzgerichtlichen Rechtsprechung Bestand hat, bleibt
abzuwarten.
» 6. Das Problem der nachträglichen
Geltendmachung
Problematisch und zukünftig voraussichtlich umstritten sein wird,
ob ein Investitionsabzugsbetrag auch noch nachträglich nach Abgabe
der Gewinnermittlung, z.B. anlässlich einer Gewinnerhöhungen
nach Durchführung einer Betriebsprüfung geltend gemacht werden
kann.
BMF, 08.05.2009, IV C 6 - S 2139-b/07/10002, Rz. 24,25
24 Bei der Prüfung, ob Investitionsabzugsbeträge nachträglich,
also nicht schon im Rahmen der mit der Steuererklärung eingereichten
Gewinnermittlung, in Anspruch genommen werden
können, ist auf den Zeitpunkt der Antragstellung (z. B. im Einspruchsverfahren
oder bei einer Betriebsprüfung) abzustellen.
Dabei gilt Folgendes:
Die Investitionsfrist ist noch nicht abgelaufen und die Investition
steht noch aus.
25 An die erforderliche Konkretisierung der Investitionsabsicht
sind erhöhte Anforderungen zu stellen (vgl. BFH-Urteil vom 19.
September 2002, BStBl 2004 II S. 184). Insbesondere ist glaubhaft
darzulegen, aus welchen Gründen der Abzugsbetrag nicht
bereits in der ursprünglichen Gewinnermittlung geltend gemacht
wurde. Der Steuerpflichtige hat anhand geeigneter Unterlagen
oder Erläuterungen (z. B. angeforderte Prospekte oder Informationen)
glaubhaft zu machen, dass in dem Wirtschaftsjahr, in
dem ein Investitionsabzugsbetrag nachträglich berücksichtigt
werden soll, eine voraussichtliche Investitionsabsicht bestanden
hat. Die Behauptung, der Abzug nach § 7g EStG sei versehentlich
unterblieben, reicht nicht aus.
Die Investitionsfrist ist bereits abgelaufen und es wurde
keine Investition getätigt.
Eine Nachholung ist danach grundsätzlich möglich, wenn eine Änderung
verfahrensrechtlich noch möglich ist, die Investitionsfrist noch
nicht abgelaufen ist und ein Finanzierungszusammenhang besteht.
Somit muss der Steuerpflichtige, wenn (ausnahmsweise) die Investitionsfrist
noch nicht abgelaufen ist und die Investition noch aussteht,
seine Investitionsabsicht glaubhaft machen. Wurde bereits investiert,
soll eine nachträgliche Geltendmachung für dieses Wirtschaftsgut
grundsätzlich ausscheiden, es sei denn, der Steuerpflichtige kann
nachweisen, dass die Steuererstattung der Finanzierung des Wirtschaftsgutes
dient, weil eine Zwischenfinanzierung abgelöst wird.
Dies ist ein nur theoretischer Fall. Für die Praxis dürfte damit bei
nachträglicher Geltendmachung und bereits erfolgter Investition ein
Abzugsbetrag ausscheiden.
Die vom BMF aufgestellten Anforderungen könnten der BFH-Rechtsprechung
(z.B. BFH-Urteil vom 19.09.2002, BStBl 2004 II S. 184)
widersprechen. Danach reicht es aus, die Investitionsentscheidung
selbst hinreichend zu konkretisieren, indem eine Prognose aus Sicht
am Ende des jeweiligen Wirtschaftsjahrs aufgestellt wird. Danach
wäre nicht darzulegen, warum man den Investitionsabzugsbetrag
bisher nicht abgezogen hat, sondern dass bereits damals eine Investitionsabsicht
bestanden hat.
» 7. Der Investitionsabzugsbetrag als
Gestaltungsmittel im Zusammenhang mit
geringwertigen Wirtschaftsgütern
Der BMF bestätigt klarstellend die schon zuvor in der Literatur herausgearbeitete
Gestaltungsmöglichkeit, durch Inanspruchnahme eines
Investitionsabzugsbetrages die (Anschaffungs-) Grenzen für geringwertige
Wirtschaftsgüter (Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten bis
zu 150 EUR für einen Sofortabzug und zwischen 150 EUR bis zu
1000 EUR als Voraussetzungen für die Einstellung in einen Sammelposten)
zu unterschreiten oder auch bewusst zu überschreiten
(Rz. 54).
7.1 AK/HK zwischen 150 bis 250 EUR
So lässt sich bei Anschaffungs-/ Herstellungskosten zwischen
150 und 250 EUR mit der Bildung eines Investitionsabzugsbetrags in
einem der drei Jahre vor dem Jahr der Anschaffung oder Herstellung
eine Vollabschreibung erreichen.
BMF, 08.05.2009, IV C 6 - S 2139-b/07/10002, Rz. 24,25
Bei Inanspruchnahme der Herabsetzung gemäß § 7g Abs. 2
Satz 2 EStG vermindert sich die Bemessungsgrundlage für die
Absetzungen nach den §§ 7 ff. EStG um diesen Betrag. Darüber
hinaus kann die entsprechende Kürzung der Anschaffungs- oder
Herstellungskosten zur Anwendung der Regelungen zu den sog.
geringwertigen Wirtschaftsgütern nach § 6 Abs. 2 EStG und
zu den Wirtschaftsgütern, die nach § 6 Abs. 2a EStG in einem
Sammelposten zu erfassen sind, führen, wenn die dort genannten
Betragsgrenzen unterschritten werden.
Beispiel: G erwirbt in 2009 einen Bürostuhl für 200 EUR (netto).
Lösung: Die Anschaffungskosten für den Bürostuhl sind grundsätzlich
in den jahresbezogenen Sammelposten für 2009 einzustellen, da
sie 150 EUR übersteigen. Allerdings kann dies über einen Investitionsabzugsbetrag
in 2008 vermieden werden. Dieser beträgt maximal
40 % von 200 = 80 EUR (Gewinnauswirkung 2008 ./. 80 EUR). In 2009
sind die AK um mindestens 50 EUR zu mindern. Bei Inanspruchnahme
der höchstzulässigen Kürzung betragen die gekürzten AK 200
./. 80 = 120 EUR. Gewinnauswirkung + 80 EUR durch Auflösung
des Investitionsabzugsbetrages und ./.80 EUR durch Kürzung der
Anschaffungskosten. Außerdem ist ein Sofortabzug hinsichtlich der
verbleibenden AK in Höhe von 120 EUR möglich. Die Gewinnauswirkung
für 2009 beträgt somit ./. 120.
7.2 AK/HK über 1000 bis zu 1.666 EUR
Bei Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten zwischen 1.000 und 1.666
EUR stellt sich die Frage, ob durch Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrages
ein günstigeres Ergebnis erreicht werden kann.
Dies kommt in Betracht, soweit die Nutzungsdauer des Wirtschaftsgutes
fünf Jahre übersteigt, da der jahresbezogene Sammelposten
über fünf Jahre abzuschreiben ist (§ 6 Abs. 2a EStG).
In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass für Anschaffungen
beweglicher Wirtschaftsgüter ab 2009 eine degressive
Abschreibung mit bis zu 25 % zulässig ist (§ 7 Abs. 2 EStG), so
dass die bewusste Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrages
zur Inanspruchnahme des Sammelpostens sich – im Falle der Inanspruchnahme
der degressiven AfA – erst bei einer Nutzungsdauer
von mehr als
12,5 Jahren schon auf den ersten Blick lohnt: bei 12,5 Jahren beträgt
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