Entscheidung des BFH - Haufe.de

Übersteuert
Aufruf: Übergangsregelung
bei der Erbschaftsteuer verlängern!
Nach der derzeitigen Rechtslage kann bis zum 30.6.2009
bei Erbschaften in den Jahren 2007 und 2008 zwischen einer
Besteuerung nach dem bisherigen und dem neuen Recht,
welches grundsätzlich ab dem 1.1.2009 gilt, gewählt werden.
Das neue Recht findet nur auf Antrag Anwendung. Wird
zum neuen Recht optiert, so gelten die neuen - und damit
höheren - Werte, jedoch die alten niedrigen Freibeträge. Die
Entscheidung ist in der Praxis außerordentlich schwierig,
denn der Antrag ist unwiderruflich. Dies auch vor dem Hintergrund,
dass die Bescheide für Erbfälle in den Jahren 2007
und 2008 oftmals noch gar nicht ergangen sind. Weiterhin
sind die neuen ErbSt-Richtlinien bzw. ein Anwendungserlass
zur ErbSt noch nicht veröffentlicht. Somit besteht keine Planungssicherheit,
die für eine solche unwiderrufliche Entscheidung
notwendig ist. Im Übrigen muss ein solcher Antrag
selbst in den Fällen gestellt werden, in denen noch gar keine
ErbSt-Erklärung abgegeben wurde.
Deswegen wurde in der Literatur (Neufang/Merz/Brey,
Stbg 2009 S. 129) sowie vom Deutschen Steuerberaterverband
eine Verlängerung der Frist gefordert. Der Bundesrat
hat diese Auffassung geteilt und in seiner Stellungnahme
zum Bürgerentlastungsgesetz eine Verlängerung der Frist
zum 31.12.2009 vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde
nunmehr von der Bundesregierung abgelehnt. Die Auffassung
der Bundesregierung ist weder sachgerecht noch
akzeptabel, denn sie macht die gerechte Steuererhebung
zum Lotteriespiel.
Setzen auch Sie sich für eine bessere Regelung ein! Fordern
Sie die Abgeordneten im Bundesrat sowie in den Ländern
auf, aktiv zu werden. Ein Musteranschreiben finden Sie unter
www.neufang-steuer-akademie.de unter „Download“.
www.steuer-consultant.de
Merkwürdigkeiten der Steuerberatung KANZLEI & PERSÖNLICHES
Prof. Bernd Neufang, Calw,
Gesellschafter-Geschäftsführer
der Neufang GmbH Akademie
für Deutsche Steuerberater
Verlustrücktrag zulassen!
Dr. Herbert Müller,
Präsident der
IHK Region Stuttgart
In den kommenden Monaten droht eine Reihe von Insolvenzen.
Ursache der Insolvenzen werden vielfach nicht (nur)
fehlende Aufträge und Einnahmen sein, sondern vor allem
auch der Zugriff des Fiskus im Verbund mit einer ausufernden
Substanzbesteuerung. Ein Kernproblem ist die Versagung
steuerlichen Verlustrücktrags. Dadurch entzieht der Staat
den Betrieben in Krisenzeiten dringend notwendige Liquidität.
Dies wirkt in der aktuellen Rezession wie ein Brandbeschleuniger.
Die jetzt zur Zahlung anstehenden hohen
Steuern auf die Gewinne aus den Vorjahren sind für viele
Unternehmen nicht mehr verkraftbar. Beim Verlustrücktrag
könnten Unternehmen die aktuellen Verluste mit früheren
Gewinnen verrechnen. Die Zufälligkeit der Abschnittsbesteuerung
ist ungerecht, was gerade in der aktuellen Phase
einer teilweise dramatischen Wirtschaftskrise überdeutlich
wird. Eine einfache Gegenmaßnahme ist die Ausweitung der
Verlustrücktragsmöglichkeit auf zwei Jahre. Zudem sollte der
Rücktrag der Höhe nach unbeschränkt zugelassen werden.
Damit das schnell Wirkung entfaltet, sollte im Rahmen der
quartalsweisen Steuervorauszahlung während der dramatischen
Krisensituation eine Steuererstattung auf den prognostizierten
Verlust gewährt werden. Berechnungsgrundlage
hierfür wäre die berechnete Steuererstattung aus der
erweiterten Rücktragsmöglichkeit des Verlusts in die beiden
Vorjahre.
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