Entscheidung des BFH - Haufe.de

FACHBEITRÄGE Einkommensteuer
» RA Heinz-Josef Heger, Thomas Weppler , Wiesbaden
Steuerliche Fallstricke
in der betrieblichen Altersversorgung
Fallstricke oder Fallen in der betrieblichen Altersversorgung deuten auf Schwierigkeiten im Umgang mit
den steuerlichen Vorschriften hin. Dass die Umsetzung steuerlicher Vorschriften schwierig, zumindest aufwändig
ist, bedarf keiner weiteren Erläuterung: Letztlich beschäftigt sich damit eine ganze Berufsgruppe.
Nachfolgend geht es um die praktische Umsetzung bestehender Gesetze zur betrieblichen Altersversorgung,
nicht um die seit Jahren erhobene politische Forderung zur Vereinfachung des Steuerrechts.
» 1. Einleitung
Zunächst ist feststellen, dass die betriebliche Altersversorgung in
Deutschland eigentlich eine gute Ausgangsposition hat.
Eine betriebliche Altersversorgung ist an sich absolut notwendig,
gerade neben einer sich zurückziehenden gesetzlichen Sozialversicherung,
als Vergütungsbestandteil bei einer – wenn auch z.Z. kaum
wahrnehmbaren - längerfristig erwarteten Mangelware „Arbeitnehmer“,
zur Mitarbeiterfindung oder – bindung. Sie ist zudem gesetzlich
privilegiert – der/die Arbeitnehmer/in hat in § 1 a BetrAVG einen
Anspruch auf betriebliche Altersversorgung, wenn auch im Wege
der Entgeltumwandlung.
In Deutschland sind fünf verschiedene Durchführungsformen gesetzlich
in § 1b BetrAVG festgeschrieben, d.h. es gibt fünf Varianten, wie
man denn eine Altersversorgung umsetzen will – weltweit ziemlich
einzigartig.
Das gesetzliche Regelwerk zur Umsetzung ist umfassend. Die Finanzverwaltung
hat in einem kommentarartigen Schreiben ihre Vorstellungen
zur betrieblichen Altersversorgung klar geäußert. Von daher
eigentlich eine paradiesische Situation, die mit dem Titel des Artikels
kaum zusammenpasst. Woher kommen gerade steuerliche Fallstricke?
Warum sind größte Sorgfalt und Detailkenntnisse erforderlich?
Dass das Regelwerk nicht zur Euphorie führt, muss hier nicht angesprochen
werden. Es gibt zahlreiche politische Forderungen zur
Verbesserung insb. auch der steuerlichen Rahmenbedingungen,
wie bspw. die Erhöhung der steuerfreien Beiträge nach § 3 Nr. 63
EStG oder die Angleichung des § 6a EStG an den handelsbilanziellen
Ausweis.
Das ändert aber zunächst nichts am bestehenden Rahmen, der zumindest
in sich grds. vollständig ist. Fallstricke betreffen die Anwendung
geltender Regeln und nicht die Forderung nach Veränderungen – die
können allenfalls daraus folgen.
Betriebliche Altersversorgung ist (auch) in Deutschland stark durch
die Steuer geprägt. Entweder ist der Betriebsausgabenabzug des
Arbeitgebers begrenzt oder Beiträge sind lohnsteuerlich relevant.
Deswegen mangelt es nicht an Versuchen, eine Art Optimierung –
voller Abzug, keine Lohnsteuer - zu erzielen. Gestalterische Aktionen
arbeiten häufig in Grenzbereichen und schaffen in gewisser Weise
eigene Fallstricke.
Daneben gibt es gesetzestechnische Anforderungen, die die Anwendung
erschweren. So misst bspw. die Vorschrift für den Betriebsausgabenabzug
von Beiträgen zur Direktversicherung 10 Zeilen (+/-, je
nach Druck); die Vorschrift für Zuwendungen an Unterstützungskassen
umfasst in der gleichen Ausgabe 4,5 Seiten, die Vorschrift für
Pensionsrückstellungen gut 2 Seiten.
Parallel hierzu gibt es systematische Fragen. So befindet sich die
betriebliche Altersversorgung in einer Art Identifikationskrise.
Die private Vorsorge wurde mit der Förderung nach §§ 10 a, 79 ff EStG
neu entdeckt und wurde gleichzeitig mit der betrieblichen Altersversorgung
verknüpft, mit bspw. der mittelbaren Folge, dass eine neue
Zahlungsart, der Auszahlungsplan mit (oder ohne) Restkapitalverrentung,
vorgesehen werden kann. Es führte aber auch dazu, dass die
Waisenrente nur noch bis zum 25. Lebensjahr erbracht werden darf (§
52 Abs. 40 EStG). Bislang standen betriebliche Altersversorgung und
private Vorsorge, hier primär die private Vermögensbildung, selbstständig
ohne Berührungspunkte nebeneinander. Mit dem Recht auf
Entgeltumwandlung ist dem/der Arbeitnehmer/in zugleich die Option
der steuerlichen Förderung nach § 10a EStG, die er/sie gleichermaßen
auch privat durchführen kann, eröffnet worden, was zugleich eine
Art Konkurrenzsituation hervorruft.
Das führt dazu, dass die betriebliche Altersversorgung ihren Sonderstatus
verloren hat. Betriebliche Altersversorgung wird damit verstärkt
auch Vertriebsgegenstand unterschiedlichster Anbieter und
wird Gegenstand der „Konkurrenz“ der unterschiedlichen Systeme.
Auch Systemunterschiede können steuerliche Fallstricke beinhalten.
» 2. Theoretische Fallstricke
Betriebliche Altersversorgung lässt sich zwar plakativ, einfach
umschreiben als Erhaltung / Aufbesserung des Lebensstandards im
Anschluss an das Berufsleben durch eine Zusatzleistung zur gesetzlichen
Rentenversicherung.
fünf mögliche Durchführungswege mit interner oder externer, gebundener
oder flexibler Finanzierung, aufgebaut aus Entgeltumwandlung
und/oder zusätzlich arbeitgeberfinanziert – das ist schon das erste
Problem – die Vielfalt der Möglichkeiten erschwert die Suche nach
der richtigen, insbesondere aber auch der einfachen Lösung. Hinzu
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