Schulgipfel jetzt – und nicht erst im Herbst!

Nr. 28/29 . Donnerstag, 15. Juli 2021
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Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Klima-Fanatiker legen
Infrastruktur-Projekte lahm
Nachdem die grüne Umweltministerin einen „Klima-Check“
für alle Projekte der ASFINAG angekündigt hat, legte die steirische
Umweltlandesrätin mit einem für Landstraßen und
Güterwege nach, kritisiert FPÖ-Landesparteiobmann Mario
Kunasek den „rot-grünen Klima-Fanatismus“. S. 13
Foto: FPÖ Steiermark
Schulgipfel jetzt – und
nicht erst im Herbst!
Türkis-Grün lässt Lehrer, Eltern und Schüler schon wieder im Schul-Chaos allein
S. 2/3
ÖVP, SPÖ, Neos & Grüne:
Kein Gedenken an Leonie!
Foto: NFZ
Freiheitliches Gedenken im Plenum und Forderungen zu Asylpolitik NEU – S. 4/5
IN EIGENER SACHE
Liebe Leser!
Die nächste Ausgabe
der NFZ erscheint wegen
der Sommerpause erst
am 5. August 2021.
Foto: NFZ
Wir wünschen Ihnen
einen erholsamen
Urlaub!

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Pietät, die; ehrfürchtiger Respekt,
Achtung. So steht es im
Brockhaus, zum Nachschlagen für
alle Mitglieder der „Familie“ im
ÖVP-Parlamentsklub, für die Pietät
scheinbar ein Fremdwort ist.
Zumindest Pietät gegenüber der
13-jährigen Leonie und den anderen
Österreicherinnen, die Opfer
von „Schutzsuchenden“ geworden
sind.
Prävention
Ohne die Freiheitlichen wäre
es an den für die Asylpolitik verantwortlichen
Abgeordneten, die
ja die Gesetze beschlossen haben,
spurlos vorbeigegangen, dass ein
junges Mädchen von vier Männern
unter Drogen gesetzt, vergewaltigt
und ermordet worden ist.
Nicht von vier irgendwelchen
Männern, sondern von vier, die angegeben
haben, in Österreich unter
dem Asyl Schutz zu suchen, weil
sie in ihrer Heimat Afghanistan um
ihr Leben fürchten müssen.
Österreichs großzügige Asylgewährung
hat dazu geführt, dass
jetzt immer mehr Österreicher um
ihre Sicherheit und auch um ihr
Leben fürchten müssen.
Diese Folgen der Asylgewährung
sind bisher immer unter den
Tisch gekehrt worden, wurden als
„Einzelfälle“ abgetan. Nur haben
sich diese „Einzelfälle“ unbegleiteter
Minderjähriger nach dem
Massenzustrom 2015 zu einer ganzen
Serie abscheulicher Gewalttaten
und Morde entwickelt.
Aber für ÖVP und Grüne kein
Anlass, über die Asylgesetze zu
diskutieren. Sie werden nach dem
nächsten Fall wieder nur eine neue
Arbeitsgruppe zur „Prävention gegen
Gewalt gegen Frauen“ installieren.
Eine echte Prävention hingegen
wäre, gemäß der Kriminalstatistik,
eine Änderung der Asylgesetze.
Wieder keine Vorbereitung a
FPÖ fordert Schulgipfel, damit Lehrer und Schüler im Herbst nicht erneut in
Alle Studien zu Schulschließungen und „Distance Learning“ haben
deren katastrophale Auswirkungen aufgezeigt. Dennoch gibt es
in der Koalition schon wieder keine Vorbereitung auf den Schulbeginn
im Herbst, kritisiert die FPÖ und fordert einen Gipfel mit Experten
sowie Lehrer-, Schüler- und Elternvertretern.
Eine Auswertung weltweiter Studien
zeigte auf, dass das „Distance-Learning“
während der Lockdowns
im Vorjahr sich auf das
Wissen von Schülern ähnlich negativ
ausgewirkt hat wie Sommerferien
– wenn also gar kein Unterricht
stattfindet. In Österreich hat das
laut einer Studie des IHS auch zu
einer erhöhten Zahl an Schulabbrechern
geführt. Daher der Rat aller
Bildungsexperten: Schulschließungen
sollten nur Ultima Ratio sein.
SPITZE FEDER
Die Impfpläne der Koalition.
Wieder Schul-Chaos im Herbst?
Aber von der Koalition und vom
Bildungsministerium kamen bisher
nur Ankündigungen zur Fortsetzung
der Test-Orgien an den Schulen
mit drei (!) Tests für die Schüler
pro Woche. „Dass Faßmanns Konzept
auf Tests beruht, wie Kanzler
Kurz bereits ankündigte, klingt
wieder nach einer sehr einseitigen
Vorgangsweise, wie wir sie vom
vergangenen Herbst kennen: Hinein
ins herbstliche Schul-Chaos“,
kritisierten FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl und FPÖ-Bildungssprecher
Hermann Brückl.
„Schüler, Eltern und Lehrer
brauchen nämlich jetzt schon klare
Pläne für das nächste Schuljahr
und nicht erst im August“, mahnte
Kickl und forderte die Einberufung
eines Schulgipfels mit Gesundheits-
und Bildungsexperten,
Oppositionsparteien sowie Lehrer-,
Schüler- und Elternvertretern.
FPÖ-Vorschläge wirken
Die FPÖ habe bereits im Juni
zahlreiche Vorschläge für einen gewohnten
Schulbetrieb im Herbst
vorgestellt, erinnerte Brückl: „Bildungsrückstände
müssen rasch
aufgeholt werden, daher sollte es
ab dem Herbst eine Teilung der
Klassen in den Kernfächern unter
Berücksichtigung des Schultyps
geben, um dadurch eine höhere Bildungsintensivität
zu erreichen und
einen großen Teil des Bildungsverlustes
wieder aufholen zu können.“
Zusätzlich sollten in den ersten
vier Wochen nach Schulbeginn an
den Nachmittagen Blockveranstaltungen
abgehalten werden. Um
für diese Aufgaben die notwendigen
Personalressourcen zu gewährleisten,
sollte eine Einbindung von
außerschulischen Bildungs- und
Nachhilfe-Instituten angestrebt
werden, erklärte Brückl.
Dass auch konservative Politiker
lernfähig seien, habe Bayerns Ministerpräsident
Markus Söder gezeigt,
erklärte der FPÖ-Bildungssprecher.
Über den Sommer lässt
er alle Klassenzimmer mit Luftrei-
Foto: NFZ
Schluss mit dem „Distance-Learning“,
bert Kickl und FPÖ-Bildungssprecher
nigern ausrüsten. Das Nachbarbundesland
Baden-Württemberg will
ebenfalls die von den Freiheitlichen
schon lange geforderten Geräte anschaffen.
„Warum Faßmann in dieser Frage
immer noch zaudert, ist langsam
nicht mehr nachvollziehbar. Wie
diese Geräte funktionieren, könnte
sich der Bildungsminister von seinem
Kollegen Gesundheitsminister
Wolfgang Mückstein erklären lassen.
Der hat sie nämlich in seiner
vormaligen Ordination installieren
lassen und sie hätten, so dessen
Auskunft, gewirkt“, erklärte Brückl.
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Nr. 28/29 Donnerstag, 15. Juli 2021
g
uf Schulbeginn?
ein chaotisches Unterrichtsjahr stolpern müssen
KURZ UND BÜNDIG
Foto: Parlamentsdirektion Simonis
Innenpolitik 3
Fehlgeburten nach Impfung
In der Beantwortung einer Anfrage von
FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker (Bild)
musste Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein
eingestehen, dass bereits vier Verdachtsfälle
für ein „erhöhtes Risiko für Schwangere
nach Covid-19-Impfungen“ vorliegen. „Bei
den bekannten Problemen in Österreich litten
zwei Frauen unter Kopfschmerzen, Fieber
und Knochenschmerzen. Die beiden anderen
Fälle waren allerdings weit schwerwiegender,
in beiden Fällen kam es zu einer Fehlgeburt“,
zitierte Ecker aus der Beantwortung.
zurück zum Präsenzunterricht, fordern FPÖ-Bundesparteiobmann Her-
Hermann Brückl. Das müsse das Ziel für das kommende Schuljahr sein.
Totengräber der Almwirtschaft
Seit zwei Jahren werde die Almwirtschaft
in Kärnten und Tirol durch die permanenten
Schafs-Risse von Wölfen massiv gefährdet.
Und seit zwei Jahren bringe die FPÖ im Parlament
Anträge zur Reduktion des Schutzstatus
des Wolfes ein, aber diese Anträge wurden
von der ÖVP stets abgelehnt, erinnerte der
Osttiroler FPÖ-Abgeordnete Gerald Hauser
(Bild): „Von der ÖVP kamen immer nur
Ankündigungen, diesmal von Tourismusministerin
Köstinger, ohne jemals wirklich für
unsere Almbauern tätig zu werden!“
Foto: NFZ
Das „Distance Learning“ müsse
endgültig Geschichte sein, forderte
auch FPÖ-Chef Kickl: „Mit
Luftreinigern, Trennwänden sowie
Hygieneregeln ist es möglich, einen
ordentlichen Präsenzunterricht
für alle Schüler abzuhalten – ebenso
darf es keinen Impf-, Test- und
Maskenzwang geben.“
Luftreiniger statt Maskenzwang
ÖVP und Grüne hätten bisher
139 Millionen Euro für Corona-Tests
in den Schulen ausgegeben,
erinnerte Kickl. Dieses Geld
wäre besser investiert, wenn man
es für die Ausstattung sämtlicher
Klassenzimmer mit Raumluftreinigern
und Trennwänden verwendet
hätte: „Aber vorausschauende Politik
ist eben nicht das Ding dieser
Bundesregierung!“
Die beiden FPÖ-Politiker appellierten
eindringlich an Kurz, Faßmann,
Mückstein und Co., entweder
noch im Juli ihre eigenen Pläne
für einen normalen Schulbetrieb
im Herbst zu präsentieren oder
den FPÖ-Vorschlag umzusetzen:
„Schüler, Eltern und Lehrer brauchen
Planbarkeit und Unterricht in
der gewohnten alten Normalität!“
Foto: NFZ
Der „Koalitionshut“ brennt
Die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler
entpuppt sich immer mehr als „unguided
missile“ in der schwarz-grünen Bundesregierung.
Nach ihrem Defacto-Baustopp
für hochrangige Straßenprojekte geht nun
sogar ÖVP-Staatssekretär Magnus Brunner
auf Distanz. Er bezeichnet Gewesslers Handeln
als Alleingang, der für massive Verunsicherung
sorge, stellt FPÖ-Verkehrssprecher
Christian Hafenecker (Bild) fest: „Der Koalitionshut
brennt an allen Ecken und Enden.“
Es sei höchst an der Zeit, dass der Kanzler ein
Machtwort spricht und seine Verkehrsministerin
auf den Boden der Vernunft zurückhole.
SPRUCH DER WOCHE
„Warum soll einer, der sich
partout nicht impfen lassen
will, die gleichen Rechte
haben, wie einer der sich
impfen lässt?“
Armin Wolf
12. Juli 2021
Foto: ORF
Bewirbt sich der „ZIB2“-Moderator
bereits für einen Job im
PR-Team des Bundeskanzlers?
Oder hat der Kanzler den ORF
dafür bereits eingekauft?
BILD DER WOCHE
„Volksvertreter“: Nur der FPÖ, nicht aber
ÖVP, Grünen, Neos und Teilen der SPÖ, waren Leonie und die anderen
Opfer einer verfehlten Asylpolitik eine Gedenkminute wert.
Foto: NFZ

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Asyl: „Nichtstun, wegschauen und ab
und zu ein paar Lippenbekenntnisse...“
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl geht im NFZ-Interview mit der „Asylpolitik“ der ÖVP hart
ins Gericht. Seit der Aufkündigung der Koalition mit der FPÖ habe die Kanzlerpartei in Sachen Asyl
jeden Handlungsfaden verloren. Er fordert daher: „Wenn man die Asylpolitik verschärfen will, müsste
man sich auch mit der EU anlegen – aber davor fürchtet sich Kurz wie der Teufel vorm Weihwasser.“
Herr Bundesparteiobmann, ohne
die FPÖ wäre der „Fall Leonie“
spurlos am Parlament vorbeigegangen.
Dabei haben sich doch
alle Parteien im Vorfeld für eine
Verschärfung der Abschiebungen
ausgesprochen. Weshalb dann diese
Zurückhaltung?
Kickl: Das ist das alte Problem
vor allem mit Sebastian Kurz und
seiner ÖVP: Sie kündigen gern etwas
an, aber an der Umsetzung hapert
es. Kurz macht auch in diesem
Bereich reine Show-Politik. Und
die anderen Parteien, also SPÖ,
Neos und Grüne, sind
da keinen Deut besser.
Wenn etwas so Furchtbares
wie der brutale Mord
an Leonie geschieht, reißen
sie gerne den Mund
auf, aber dann gehen sie
gleich wieder zur Tagesordnung
über. SPÖ und Grüne wollen es sich
nicht mir ihrer linken bis linksradikalen
Klientel verscherzen. Und
die Neos dienen der Großindustrie,
die Masseneinwanderung will, um
die Löhne drücken zu können und
Lohndumping zu betreiben.
Bereits in der Debatte zur Geschäftsordnung
zur Vorverlegung
der Behandlung des Falls hat die
ÖVP die Freiheitlichen attackiert.
Wie beurteilen Sie dazu die Rolle
von Nationalratspräsident Wolfgang
Sobotka, der seine Parteifreunde
hier schalten und walten
ließ?
Kickl: Was soll man zu Sobotka
noch großartig sagen? Er ist
der parteiischste Nationalratspräsident,
den es je gab. Mittlerweile
verzichtet er ja wirklich auf jeden
Anschein von Objektivität. Sobotka
ist ein Erfüllungsgehilfe der Kurz-
ÖVP, nichts weiter. Was er betreibt,
ist reiner Amtsmissbrauch. Wer die
ÖVP nur ein wenig kritisiert, wird
von ihm vom Vorsitz aus
in Grund und Boden
verdammt. Das ist
das selbstherrliche
absolutistische
Machtverständnis
der
ÖVP Niederösterreich,
das mit ihm seinen Einzug ins Parlament
gefunden hat. Das ist eine
Schande für den österreichischen
Parlamentarismus.
Die von der FPÖ ausgerufene
Schweigeminute für alle Opfer von
Asylwerber-Gewalttaten wurde von
fast allen anderen Parteien boykottiert.
Ein Symbol für deren Haltung
in der Asylpolitik insgesamt?
Kickl: Das muss man leider so
sagen. Nichtstun, wegschauen und
ab und zu ein paar Lippenbekenntnisse
abgeben, wenn wieder einmal
etwas passiert ist – das ist die
„Ein Volksbegehren ist immer eine
Möglichkeit, auf die Politik einzuwirken.
Gottfried Waldhäusl hat daher für seine
Initiative meine volle Unterstützung.“
österreichische Asylpolitik, seit
die FPÖ nicht mehr in der Regierung
ist. Und dass es ÖVP, Grüne,
Neos und auch viele Abgeordnete
der SPÖ nicht schaffen, den Opfern
krimineller Asylanten den ihnen
zustehenden Respekt zu erweisen,
ist unglaublich beschämend und ein
echtes Armutszeugnis. Das ist fast
so, als würde die österreichische
Politik Leonie ins Grab
nachspucken.
Der von Ihnen eingebrachte
Zehn-
Punkte-Plan wurde
ebenfalls zurückgewiesen,
obwohl selbst
der Bundeskanzler
mehr statt weniger
Abschiebungen gefordert
hatte.
Haben Sie
dafür eine
Erklärung?
Kickl: Man will einfach nur Gras
über die Sache wachsen lassen. Bei
der nächsten Gewalttat herrscht
dann wieder Heulen und Zähneknirschen.
Und dann geschieht wieder
ganz genau nichts. Wenn man die
Asylpolitik verschärfen will, müsste
man sich auch mit der EU anlegen
– aber davor fürchtet sich Kurz wie
der Teufel vorm Weihwasser. Salbungsvolle
Sonntagsreden und bestellte
Interviews mit angefütterten
Medien sind da natürlich bequemer.
Wie wird die FPÖ in der Asylpolitik
weiter vorgehen? Welche Möglichkeiten
sehen Sie,
um eine Parlamentsmehrheit
für ihre Anliegen
zu finden? Gehört
die Option eines
Volksbegehrens, wie
es Niederösterreichs
FPÖ-Landesrat Waldhäusl gestartet
hat, dazu?
Kickl: Wir werden weiter für
die Rechte und, das muss man leider
mittlerweile sagen, das Leben
und die Sicherheit vor allem unserer
österreichischen Frauen und Mädchen
kämpfen. Ein Volksbegehren
ist immer eine Möglichkeit, auf
die Politik einzuwirken. Gottfried
Waldhäusl hat daher für seine
Initiative „Asylstraftäter
sofort abschieben!“ meine
volle Unterstützung.
Aber wirklich etwas ändern
kann sich wohl
erst dann, wenn sich die
Mehrheitsverhältnisse
geändert haben. Und
dafür stehe ich.
Foto: NFZ
Foto: BMI/Gerd Pachauer
Thema
der
Woche
Drängen w
Es braucht eine neue Asy
Eine schreiende Anklage gegen
ein völlig fehlgeleitetes Asylsystem
ist für die FPÖ die Ermordung
der 13-jährigen Leonie
durch mutmaßlich vier Asylanten,
von denen drei gar nicht
mehr in Österreich hätten sein
dürfen. Während ÖVP und Grüne
eine Tuchent des Schweigens
über die Tat legen wollen, drängt
die FPÖ auf eine Änderung der
Asylpolitik.
Die letzte Plenarwoche zeigte
einmal mehr auf, wie sehr die ÖVP
mit der Aufgabe der Umsetzung
des Asylgesetze und der Sicherheit
der Österreicher überfordert ist.
Mit fragwürdigen, das Parlament
beschämenden Tricksereien wurde
am Mittwoch der Versuch der
FPÖ, die Diskussion über straffällige
Asylwerber in der Geschäftsordnung
vorzureihen, verhindert.
Ebenso wurde das Ansinnen der
FPÖ zu einer Gedenkminute für
Leonie und alle anderen Opfer von
Asylstraftätern abgeschmettert.
Beschämende „Volksvertreter“
„Ich halte das für ausgesprochen
schäbig, wenn ÖVP, SPÖ, Grüne
und Neos nicht einmal eine Minute
des Schweigens und des Geden-
Mit dem
wegen,

Nr. 28/29 Donnerstag, 15. Juli 2021
g
Innenpolitik 5
Volksbegehren „Asylstraftäter sofort abschieben!“ von Niederösterreichs Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl will die FPÖ die Koalition dazu bedie
von Herbert Kickl dazu vorgelegten Gesetzesänderungen endlich umzusetzen, zum Schutz der Österreicher vor ausländischen Gewalttätern.
ir diese Regierung zum Handeln!
lpolitik, in der auch die Sicherheit der eigenen Staatsbürger wieder ihren Stellenwert erhält
kens an die gewaltsam von Fremden
aus dem Leben gerissenen
Frauen und Mädchen aufbringen
können“, empörte sich FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl.
Offensichtlich gehe es vor allem
der ÖVP darum, die Gewalttaten
von Asylwerbern und Asylberechtigten
aus parteipolitischem
Kalkül heraus möglichst rasch vergessen
zu machen und zu tabuisieren.
Denn sonst müssten sich die
Volkspartei, die seit 21 Jahren fast
durchgehend an den Schalthebeln
des verantwortlichen Innenministeriums
sitze, doch mit dem eigenen
Versagen auseinandersetzen,
erklärte Kickl: „Eine Trauerminute
steht dieser Taktik natürlich im
Weg. Und dass die anderen Parteien
hier mit der ÖVP mitmachen, ist
eine Schande!“
Linke Menschenverachtung
Geradezu menschenverachtend
die Reaktion des grünen Abgeordneten
Jakob Schwarz. „Sie haben
nichts Besseres zu tun, als sich mit
dieser Geschichte aufzuhalten“, erklärte
er in Richtung FPÖ, wo doch
das Parlament mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz
(EAG) einen
historischen Schritt zur Rettung
des Weltklimas beschließen sollte.
Dummdreister war nur noch die
Aktion irrer „antifaschistischer Feministinnen“,
die in der Nennung
der Staatsangehörigkeit der Täter
„nichts als Rassismus“ entdecken
konnten und deshalb die Werbeabteilung
eines Privatsenders stürmten.
Ihr eigentliches Ziel, das Sendestudio,
haben die verwirrten
Linksaktivistinnen allerdings nicht
gefunden.
Erschütternd dann auch die Erklärungen
des rücktrittsreifen
ÖVP-Innenministers Karl Nehammer
zu der dringlichen Anfrage
der Freiheitlichen am vergangenen
Donnerstag. Er musste zugeben,
das straffällige oder abgewiesene
Asylwerber ihre Abschiebung
durch Verweigerung eines PCR-
Tests verhindern können und aus
der Schubhaft entlassen werden
müssen.
Setzen wir uns jetzt zur Wehr!
Dass zur rascheren Abschiebung
straffälliger Asylwerber und
Asylanten eine Gesetzesinitiative
von Herbert Kickl im Innenministerium
aufliegt, verschwieg Nehammer.
Die FPÖ hat im Gegenzug ihren
10-Punkte-Plan zur Abwehr von
Gewalttaten durch Asylanten eingebracht.
Doch alle anderen Parteien
waren dagegen. Sie verweigern
der österreichischen Bevölkerung
den Schutz, der ihr zusteht. Damit
steht fest: ÖVP, SPÖ, Neos und
Grüne stehen an der Seite der Täter.
Nur die FPÖ sagt dem Asylmissbrauch
den Kampf an und setzt sich
für die Sicherheit der Bürger ein.
Niederösterreichs Asyl-Landesrat
Gottfried Waldhäusl hat dazu
ein überparteiliches Volksbegehren
mit dem Titel „Asylstraftäter sofort
abschieben!“ initiiert.
Es kann ab 15. Juli 2021 auf jedem
Gemeindeamt oder auch online
mit Handy-Signatur unterschrieben
werden.
Der Appell von Landesrat Waldhäusl
und den Freiheitlichen an die
Bürger: „Wir müssen uns gemeinsam
zur Wehr setzen. Es braucht
jede Stimme, sodass sich dieses
Land nicht aufgibt!“

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Die letzte Plenarwoche vor der
Sommerpause stand im Zeichen
der grausam ermordeten Leonie.
Aber nur, weil der Freiheitliche
Parlamentsklub dafür gesorgt hat,
dass die schockierende Tat nicht
unerwähnt bleibt.
Beschämendes Andenken
So erhoben wir eine Einwendung
gegen die Tagesordnung des
ersten Plenartages, damit unser
Antrag, die Missachtung des Gastrechtes
zu einem Erschwernisgrund
im Strafgesetz zu erheben,
an die Spitze der Tagesordnung
gestellt wird. Wenig überraschend
wurde dies abgelehnt.
Nicht anders verhielt es sich
am zweiten Plenartag, als unser
Klubobmann eine Gedenkminute
für Leonie einforderte. Zum Entsetzen
vieler TV-Zuseher wurde
solch eine Geste vom Nationalratspräsidenten
abgelehnt, obgleich
in anderen Fällen mit weniger
Österreich-Bezug solche immer
wieder gesetzt wurden.
Bei Leonie handelt es sich um
kein bedauerliches Einzelschicksal,
zu sehr hat ihr Tod eine politische
Dimension. Das beginnt
damit, dass die mutmaßlichen
Täter unter Ausnutzung des Asylrechts
im Lande sind und dass es
eben zahlreiche andere Fälle gibt,
in denen Frauen durch Ausländergewalt
zu Tode kamen.
So lag es an unserem Klubobmann,
die Dinge geradezubiegen.
In einer von uns verlangten Dringlichen
Anfrage an den Innenminister
widmete er eine Minute seiner
Redezeit dem stillen Gedenken
an Leonie. Es erhoben sich alle
FPÖ-Mandatare, sogar der eine
oder andere der SPÖ war mit dabei.
Eine berührende Szene, die es
sich verdient hätte, vom gesamten
Nationalrat mitgetragen zu werden.
Foto: NFZ
JUSTIZPOLITIK
Showpolitik mit Paragraphenpolitur
Das Anti-Terrorpaket der Koalition sei wieder nur
Showpolitik – und zwar in Paragraphen gegossene
Showpolitik, kritisierte FPÖ-Justizsprecher Harald
Stefan (Bild) die Weigerung der Koalition, aus den
Fehlern zu lernen, die zum islamistischen Terroranschlag
in Wien geführt haben. Auch der neue Straftatbestand
der „religiös motivierten extremistischen
Verbindungen“ sei nichts anderes als eine „staatsfeindliche
Verbindung“, die bereits im Gesetz stehe.
Foto: NFZ
BEAMTENDIENSTRECHT
Substanzlose Novelle
Der FPÖ-Abgeordnete Christian
Lausch kritisierte die Änderungen
im Beamten-Dienstrechtsgesetz
als „dünn und substanzlos“. Denn
es fehle ein neues Disziplinarrecht,
ein faires Besoldungsrecht und
eine Ballungsraumzulage für Beamte,
die unter erschwerten Bedingungen
ihren Dienst verrichten.
Keine „Corona-Taskforce“,
nur eine „Task-Farce“
Nächste „Angst- und Panik-Kampagne“ statt echter Vorbereitung
Nach den Versäumnissen im
letzten Sommer hinsichtlich
der zu erwartenden Infektionswelle
im Herbst hat die Koalition
reagiert und eine „Task-Farce“
eingerichtet, kritisiert die FPÖ.
Diese Kritik der FPÖ war die Reaktion
auf die Präsentation des ersten
Berichts dieses neu eingerichteten
Gremiums durch ÖVP-Kanzler
Kurz und seinen grünen Gesundheitsminister
Mückstein.
Nur beobachten und zuwarten
„Erneut will man nur beobachten
und warten, anstatt zu handeln“,
erklärte der freiheitliche Gesundheitssprecher
Gerhard Kaniak. Besorgniserregend
sei aber die Tatsache,
dass diese Regierung auch nach
dem Herbst-Fiasko von 2020 nach
Kaniak: Nächste Angst-Kampagne für den Herbst in Vorbereitung.
wie vor keinen Plan hat, wie man
dem nächsten Anstieg der Infektionszahlen
begegnen will. „Anscheinend
begnügt man sich damit, eine
neue Angst- und Panik-Kampagne
zu planen, um im Oktober den ‚Laden
Österreich‘ wieder schließen zu
können – statt Ressourcen verstärkt
für Behandlungskapazitäten aufzustellen“,
kritisierte Kaniak.
Gesetzesverkauf durch Spende an ÖVP?
„Wenn es stimmt, dass der Firma
Premiqamed vom ÖVP-Generalsekretär
eine Spende in der Höhe von
50.000 Euro vorgeschlagen wurde,
dann sieht es ganz danach aus, dass
es bei der ÖVP so etwas wie eine
Spenden-Preisliste gibt, die sich
am Vorteil aus künftigen Gesetzen
bemisst“, reagierte der FPÖ-Fraktionsvorsitzende
im Ibiza-Untersuchungsausschuss,
Christian Hafenecker
(Bild), empört auf einen
Medienbericht.
Denn dabei handle es sich nicht
um den im U-Ausschuss wiederholt
thematisierten Gesetzeskauf,
sondern bereits um Gesetzes-Verkauf
durch die ÖVP, merkte Hafenecker
an: „Anscheinend wusste
man in der ÖVP bereits, dass eine
Gesetzesänderung rund um den
privaten Krankenanstalten-Finanzierungsfonds
der Premiqamed
erhebliche finanzielle Vorteile bringen
würde – und kassierte dafür
bereits im Vorhinein ab.“
Im Lichte der Enthüllungen, die
der ÖVP schon länger bekannt
sein müssen, sei auch das nervöse
Verhalten der ÖVP letzte Woche
erklärbar, sagte der FPÖ-Abgeordnete
in Anspielung auf die Thematisierung
seiner Corona-Infektion
durch die ÖVP: „Wenn man die
Erkrankung eines politischen Mitbewerbers
eine Woche lang hysterisch
skandalisiert, muss einem das
Wasser schon bis zur Nase stehen.“
Foto: NFZ

Nr. 28/29 Donnerstag, 15. Juli 2021
g
EAG: Faktenbefreit ins Klima-Märchenland
Kassegger: „Dieses Paket stellt eine Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort dar!“
Die Maßnahmen und Ziele des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes
(EAG) sind utopisch wie das Ziel der „Klimarettung“. Für die
FPÖ besteht das Gesetz einzig und allein aus Worthülsen, mit dem
Ziel eines ideologischen Gesellschaftsumbaus.
Parlament 7
„Bis 2030 soll beispielsweise
die Kleinwasserkraft verdoppelt,
die Stromerzeugung aus Windkraft
mehr als verdoppelt und die aus
Photovoltaik-Anlagen verzehnfacht
werden. Diese Ziele sind völlig utopisch“,
kritisierte FPÖ-Umweltsprecher
Walter Rauch das von ÖVP,
Grünen, SPÖ und Neos beschlossene
Gesetz zum Ausbau der erneuerbaren
Energie in Österreich.
„Dieses Paket stellt eine Gefahr
für unseren Wirtschaftsstandort dar
und wird eine Kostenlawine beim
Strompreis auslösen, wie wir es als
Folge der ,Energiewende‘ bei unserem
Nachbarn Deutschland bereits
sehen. Schlussendlich wird der
‚Hackler‘ dafür bezahlen, dass der
Innenstadt-Bobo in seinem E-Auto
zum Golfplatz fahren wird“, brachte
der FPÖ-Abgeordnete Axel Kassegger
die wirtschaftlichen und sozialen
Folgen des Gesetzespakets
auf den Punkt.
Corona zeigte nur bekannte
strukturelle Probleme auf
Rauch: Wo sollen die erneuerbaren Stromerzeuger aufgestellt werden?
100 km 2 Photovoltaik-Fläche?
Österreich befände sich beim
Ausbau an erneuerbaren Energiequellen
an Europas Spitze, hinter
Island und Norwegen an dritter
Stelle, erklärte Kassegger: „Österreich
ist ein Land der Wasserkraft.
Aber wegen der Mär von der Klimarettung
möchten ÖVP und Grüne
ein Land der Photovoltaik und
Windräder schaffen – nur zum
Wohle der Klimawandel-Industrie
und chinesischer Konzerne.“
Um die utopischen Ziele der grünen
Umweltministerin Leonore Gewessler
zu erreichen, müsste Österreich
in den kommenden neun
Jahren an die 2.000 zusätzliche
Windräder errichten und auf einer
Fläche von 100 Quadratkilometern
Photovoltaik-Anlagen aufstellen.
Was die erhofften 100.000
„Greenjobs“ angehe, die werden
höchstens in China entstehen, das
Weltmarktführer bei der Produktion
von Photovoltaik und Windkraftanlagen
sei, betonte Kassegger: „Und
unser Winterstrom kommt dann aus
europäischen AKW. Aber das verschweigen
ÖVP und Grüne.“
Foto: NFZ
„Corona ist an allem schuld!“
Das soll die Begründung sein für
strauchelnde Volkswirtschaften
und staatliche Hilflosigkeit. Doch
die Ereignisse der letzten eineinhalb
Jahre mit ständig abwechselnden
Lockerungen und neuen Lockdowns
haben gezeigt: Bei dieser
allzu einfachen Erklärung handelt
es sich um einen Trugschluss.
Zu diesem Ergebnis kommt der
außenpolitische Sprecher der FPÖ,
Axel Kassegger, in seinem beim
Stocker-Verlag erschienen Buch
„Wirksame österreichische Wirtschafts-
und Standortpolitik“.
Die Corona-Maßnahmen und
ihre Auswirkungen haben vielmehr
nur offenbart, was an strukturellen
Schwächen und wirtschaftspolitischen
Fehlentwicklungen bereits
lange unter der Oberfläche schwelte
und durch die planlose, nachhaltig
schädliche Krisenpolitik nicht
nur der österreichischen Bundesregierung
nun an die Oberfläche gelangt.
Kassegger analysiert die zahlreichen
Problemfelder der österreichischen
Wirtschafts- und Standortpolitik
und schlägt effektive
Lösungen vor. Von Föderalismus
bis EU-Versagen, von Globalisierung
bis Sozialstaats- und Bankenreform:
Beispiellose Zeiten erfordern
ganz neues Denken – für
Österreich und ganz Europa! Axel
Kassegger macht den Anfang.
Axel Kassegger, Wirksame österreichische
Wirtschafts- und Standortpolitik,
264 Seiten, Stocker-Verlag,
29,90 Euro,
Foto:

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Wildwuchs bei
EU-Behörden
Orbàns Kampagne für eine
demokratische EU-Reform
Der ungarische Regierungschef
Viktor Orbán machte letzte Woche
im Ausland Werbung für seine Reform
der Europäischen Union, die
er bereits in seiner Rede zum „Unabhängigkeitstag“,
dem Gedenken
an den Abzug des letzten sowjetischen
Soldaten am 19. Juni 1991,
gehalten hatte.
In ganzseitigen Inseraten in europäischen
Tageszeitungen kritisiert
Orbán, dass Brüssel einen „Superstaat“
errichten wolle, zu dem Brüssel
niemand die „Ermächtigung“
gegeben habe.
Das Gegenteil müsse geschehen,
die nationalen Parlamente müssten
gestärkt werden, heißt es in dem Inserat
mit dem Titel „Über die Zukunft
der Europäischen Union. Ungarns
Vorschläge“.
Das kommende Jahrzehnt werde
das „Zeitalter gefährlicher Herausforderungen“
sein, warnte der
Vorsitzende der Fidesz-Partei, der
wegen der Ausblendung dieser
Gefahren durch die Europäische
Volkspartei aus dieser Fraktion des
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Die EU nimmt jetzt das Bargeld
ins Visier: Geplant ist eine Obergrenze
für Bargeldzahlungen von
10.000 Euro. Das läuft unter dem
Titel „Kampf gegen Geldwäsche“,
wofür eine eigene Behörde
gegründet werden soll, weil man
der Bankenaufsicht nicht traut.
Das passt in den Wildwuchs der
Brüsseler Bürokratie, die sich
ausdehnt und kostet.
So hat die EU mit dem Anfang
Juli gegründeten Kompetenzzentrum
für Cyberabwehr mittlerweile
zwölf derartige Organisationen
geschaffen. Wofür oder
Foto: NFZ
ob diese überhaupt zu etwas gut
sind, ist im Einzelfall schwer
nachvollziehbar – zumal eine
Bürokratie ja nichts besser kann,
als ihre eigene Unverzichtbarkeit
blumig auszumalen.
Auch das Europäische Unterstützungsbüro
für Asylfragen
(EASO) wird nach einer Einigung
zwischen Europaparlament
und Rat in eine vollwertige
Agentur umgewandelt – mehr
Ressourcen inklusive. Sie soll
dazu beitragen, den geplanten
EU-Asyl- und Migrationspakt
umzusetzen und in die Asylverfahren
der Mitgliedsstaaten eingreifen.
Damit reiht sie sich in
die lange Liste der Agenturen
ein, die ein Beispiel dafür sind,
wie sich die EU-Bürokratie ausbreitet
und mit den Mitteln europäischer
Steuerzahler immer
mehr Macht ansammelt.
Mehr Zentralismus führt zu
mehr zentralen Behörden, die
mehr Aufgaben an sich ziehen.
So läuft das Brüsseler Perpetuum
Mobile der Bürokratie.
Europaparlaments ausgetreten ist.
Europa werde bedroht von „massenhafter
Migration und Pandemien“,
vor der die Bürger der Union
geschützt werden müssten, mahnte
Orbán. „Wir müssen die europäische
Demokratie wiederherstellen“,
lautet sein Credo. Und zwar über
eine Stärkung der nationalen Parlamente,
da sich das EU-Parlament
als Sackgasse erwiesen habe, weil
es ausschließlich ideologische und
institutionelle Interessen der Eurokraten
vertrete.
Orbáns Reformvorschläge.
Foto: EP
Brüssel präsentier
für seine utopische
Unter dem Titel „Fit for 55“ kommt ein teures Maß
Brüssel „klimaneutrales Szenario“: Weil die EU für 10 Prozent der Treibhausg
men zur Rettung des Weltklimas treffen. Dabei haben hunderte Wissenscha
Der Kampf für „Klimaneutralität“ ist zu einem Moral-Wettbewerb
verkommen. Die Union ist zwar nur für rund zehn Prozent
des weltweiten Treibhausgasausstoßes verantwortlich. Aber mit ihren
Klimazielen bürdet sie Wirtschaft und Bürgern Lasten auf, als könnte
sie damit allein das Weltklima retten.
Bisher wollte man bis 2030 rund
40 Prozent weniger Treibhausgase
ausstoßen als 1990, nun sollen es um
mindestens 55 Prozent weniger sein.
Daher auch Name „Fit for 55“ für
das größenwahnsinnige Programm
von Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen – mit tatkräftiger
finanzieller Rückendeckung durch
EZB-Chefin Christine Lagarde.
Auto, Urlaub, Wohnen wird teuer
Eines steht fest: Der Verbrennungsmotor
wird abgewürgt. 2035,
eventuell auch früher, soll es in der
Union keine Neuwagen mehr als
Diesel oder Benziner zu kaufen geben.
Das soll über ein Ultimatum an
die Hersteller durchgedrückt werden.
Entweder zeitlich oder über
CO2-Grenzwerte für die Produktflotte.
Für Europas Bürger wird Autofahren
damit nicht nur deutlich
teurer und unpraktischer, es ist
schlichtweg unsinnig. Denn in einem
offenen Brief haben hunderte
Wissenschafter der EU-Kommission
vorgerechnet, dass ihr Plan zur
CO2-Neutralität nicht funktionieren
kann und das E-Auto keineswegs
klimafreundlicher sei als die derzeitigen
Dieselautos.
Auch das Fliegen soll für die
EU-Bürger teurer werden. Brüssel
will jetzt die EU-Staaten dazu verpflichten,
Kerosin zu besteuern. Ob
das durchzubringen ist, weil Steuerentscheidungen
Einstimmigkeit im
Rat brauchen, ist noch offen.
Kommissionschefin von der Leyen und
Europäern zur „Klimarettung“ den Absc

Nr. 28/29 Donnerstag, 15. Juli 2021
g
t die Rechnung
n Klimaziele
nahmenpaket auf Europas Bürger zu
asemissionen verantwortlich ist, muss sie die einschneidensten Maßnahfter
die Kommission auf Fehlberechnungen in diesem Plan hingewiesen.
Und dann hat Brüssel das Wohnen
ins Klimavisier genommen, ist der
Gebäudebereich nach dem Verkehr
doch der zweite große CO2-Hauptverursacher.
Brüssels CO2-Irrsinn
Die 260 Millionen Gebäude in
der EU sind für rund ein Drittel der
gesamten CO2-Emissionen verantwortlich.
Deshalb auch hier deutlich
strengere Regeln bei Energieeffizienz,
Gebäudeisolierung, Heizungen
und Kühlsysteme. Mit anderen
Worten: Schluss mit Gas- und Ölheizungen.
Das Ergebnis: Bauen
EU-Ratspräsident Michel wollen den
hied vom eigenen Auto aufzwingen.
Foto: EU
und Wohnen wird teurer werden, die
Rechnung zahlen Eigentümer und
Mieter.
Wenn die Treibhausgas-Vorschriften
in der EU immer strenger werden,
dann haben europäische Unternehmen
einen Nachteil gegenüber
der Konkurrenz aus Ländern mit
weniger strengen Vorschriften. Wegen
der CO2-Vorschriften haben einige
Autohersteller begonnen, ihre
Verbrennerproduktion nach China
auszulagern.
Brüssels glorreiche Idee, die Abwanderung
der Industrie dennoch
zu verhindern, ist protektionistisch:
Bei der Einfuhr von bestimmten
CO2-intensiven Gütern in die EU
soll eine CO2-Grenzabgabe verhängt
werden. Das ist im Prinzip
nichts anderes als ein Zoll, weshalb
die Welthandelsorganisation diese
Augenauswischerei wohl prompt abdrehen
wird oder betroffene Länder
im Gegenzug EU-Waren mit Strafzöllen
belegen werden. Eine jüngst
veröffentlichte Studie hatte bereits
gewarnt, dass eine solche Grenzabgabe
nur geringe Einnahmen bringen,
aber viel teurere Handelskonflikte
erzeugen wird. Vor allem für
Länder mit einer exportorientierten
Industrie wie eben Österreich.
Aber wann hat Brüssel, siehe
auch E-Auto, schon auf unabhängige
Wissenschafter gehört?
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Vom Liberalen zum Autoritären
Als Liberaler ist er angetreten, als autoritärer
Präsident versucht er sich noch in eine
bessere Ausgangsposition für die nächstjährigen
Präsidentschaftswahlen zu retten.
In einer Fernsehansprache hat Frankreichs
Staatspräsident Emmanuel Macron am vergangenen
Montag den Mitarbeitern von Gesundheits-
und Pflegeeinrichtungen sowie
Altersheimen bis Mitte September gedroht,
dass sie im Falle einer Impfweigerung ihren
Arbeitsplatz verlieren. Und als einziges Land
in Europa will Macron die „3G-Regel“ Österreichs
für Besuche von Restaurants, Bars, Kinos und Theatern sowie in
Zügen und Flugzeugen, Einkaufszentren und Krankenhäusern einführen.
Brüssels Liebe zu Privatjets
Foto: EU
Der Umwelt zuliebe will die EU-Kommission
Steuern auf Kerosin erheben. Denn
es habe sich schon in der Vergangenheit gezeigt,
dass die Umwelt vor allem durch Steuern
geschützt werden könne und nicht durch
eigenverantwortliche Bürger. Also hat die
EU-Kommission, wie Argus Media berichtet,
einen Entwurf für eine Direktive verfasst,
mit der der Flugverkehr besteuert und damit
für die Allgemeinheit verteuert werden soll.
Ausgenommen davon sind natürlich Privatflugzeuge,
weil sie entweder „Hilfsmittel für die Ausübung einer Geschäftstätigkeit“
oder für „persönliche oder Freizeitzwecke“ darstellen.
Kurz im „Klub der Überwachungs-Milliardäre“
Als höchst befremdlich bezeichnete
FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl das Programm der
USA-Reise von Bundeskanzler
Sebastian Kurz: „Insbesondere
die Teilnahme an dem Treffen der
selbsternannten ,Hightech-Weltelite‘
in Montana beweist, wie sehr
der Kanzler den Sorgen und Nöten
der Österreicher geistig bereits entrückt
ist.“
Denn dort träfen sich die finanziellen
Hauptprofiteure des Globalismus,
die sich nun mehr und mehr
anschicken würden, das von ihnen
angehäufte Geld auch zur Steuerung
der Politik einzusetzen. „Das
hat mit Demokratie nicht das Geringste
zu tun und jeder überzeugte
Demokrat sollte sich daher von solchen
Zirkeln fernhalten“, kritisierte
Kickl.
Besonders empörend sei der
Umstand, dass Kurz – laut einem
Bericht der „Kronen Zeitung“ – die
Internet-Milliardäre schon 2018
„auf die drohende Digitalsteuer
in Europa aufmerksam“ gemacht
Foto: BKA/Dragan Tatic
habe und nun quasi als Dankbarkeit
dafür erneut eingeladen worden
sei. „Kurz steht an der Seite
der Konsumentenausspäh-Konzerne
und bestärkt sie in ihrer Steuervermeidungspolitik.
Das ist eine
wichtige Information für alle Unternehmer
im Land, die ihre Steuern
pünktlich zahlen und denen die
ÖVP vorgaukelt, sie setze sich für
deren Interessen ein“, sagte Kickl.
Er kündigte dazu eine parlamentarische
Anfrage über den Zweck
der offiziellen Kanzler-Reise an.
Der Steuerberater für Milliardäre?
Foto: Flughafen Graz

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
Charakter-Skandal
Die Abgeordneten, die nicht der
FPÖ angehören, haben im Parlament
ein Sittenbild abgelegt, das
ein normal denkender Bürger nicht
nachvollziehen kann. FPÖ-Klubobmann
Kickl hat um eine Gedenkminute
für die Opfer der Islamisten
und der Verbrecher, die mit den
Wirtschaftsflüchtlingen illegal zu
uns ins Land gekommen sind, ersucht.
ÖVP-Nationalratspräsident
Sobotka hat die Gedenkminute abgelehnt
– klar, die Opfer sind ja
meistens „nur einheimische Frauen“,
und die scheinen ihm egal zu
sein. Es kam aber noch schlimmer.
Bei der nächsten Sitzung hat
Kickl eine Minute seiner Redezeit
für eine Gedenkminute genutzt und
parteiübergreifend um Teilnahme
an der Gedenkminute gebeten. Keine
einzige Abgeordnete und kein
einziger Abgeordneter der anderen
Parteien hat sich von seinem Sitzplatz
erhoben, um dem Mordopfer
damit sein Mitgefühl zu zeigen. Es
hat diese „guten Menschen“ einfach
nicht interessiert. Während
man für ausländische Drogenhändler
und ausländische Massenmörder
sogar Denkmäler mit Steuergeld
errichten läßt, besteht bei
unseren Volksvertretern (mit Ausnahme
der FPÖ) kein Interesse für
Einheimische. Bei Herrn Sobotka
hatte man den Eindruck, dass er
durch die Ablehnung der Trauerminute
so etwas wie Genugtuung
empfunden hat. Ich schäme mich
für diese Abgeordneten, die scheinbar
vergessen haben, dass sie die
Interessen des eigenen Volkes zu
vertreten haben und nicht die Interessen
von ausländischen Straftätern,
Vergewaltigern und Mördern.
Wie krank ist unsere Gesellschaft –
ganz besonders wie krank sind unsere
Volksvertreter? Wo sind da die
Proteste? Da schweigen die Guten
– und auch der Bundespräsident
vergisst seine Wortspenden.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Gelebter Rassismus
Das tragische Schicksal der
13-jährigen Leonie beschäftigt uns
schon seit Tagen – mit Recht. Es
verwundert und bestürzt uns deswegen,
dass – mit Ausnahme der
FPÖ – sich keine Nationalratsabgeordneten
zu einer Gedenkminute
für Leonie bereit erklärt haben.
So wird es wohl auch kaum zu einer
Gedenkstätte für das arme Mädchen
kommen. Dabei fällt einem
LESER AM WORT
unwillkürlich der Name Omofuma
ein: Dieser Nigerianer war während
eine Abschiebung unglücklicher
Weise zu Tode gekommen. Es
dauerte nicht lang und eine drei
Meter hohe Granitskulptur erinnert
an ihn noch heute. Rassismus lebt!
Jürgen Jauch, Linz
Die EU-Knechte der ÖVP
So gelangweilt wie ÖVP-Innenminister
Karl Nehammer stets die
Leier von den Menschenrechten
als seinem Auftraggeber herunterfloskelt,
so gelangweilt war er bei
Herbert Kickls Rede im Parlament,
wo er den stets hektisch folgsamen
„G‘schamsten Diener“ gegenüber
Brüssel darbot. Für sein Showprogramm
eines energischen, durchsetzungsstarken
Innenministers fährt
er verwirrt immer in die falsche
Richtung nach Griechenland, wo er
Willkommenstafeln aufstellt: „Vorsicht,
harter Innenminister, aber
zum All-Inklusive-Hotel Österreich
bitte in diese Richtung“. Österreich
braucht keinen Innenminister, der
hilflos, kriecherisch und kniefällig
die geltende EU-Rechtsordnung
über die Rechte der Staatsbürger
stellt, mit abstrakten Menschenrechten
als wegweisenden Kometen. Mit
dieser Philosophie könnte genauso
gut Erdogan Österreichs Belange
regeln. Das würde das gleiche
Ergebnis zeitigen, zum alleinigen
Schaden Österreichs. Die geistige
Fahnenflucht von Kurz, Nehammer
und Edtstadler wird im Parlament
in die Kamera gefloskelt und zeigt,
wie uncharmant die Souveränität
der Österreicher an das Diktat Brüssels
gebunden ist. Aber das passt zur
EU-Knechtsmentalität der ÖVP.
Armin Schütz, Wien
Und der ÖVP-Spender?
Im Wahljahr 2017 erhielt die FPÖ
eine Parteispende von 10.000 Euro
des Betreibers einer Privatklinik.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt
jetzt einerseits gegen den Betreiber
und Spender wegen Gesetzeskaufs
und andererseits gegen den
damaligen FPÖ-Chef Strache wegen
Bestechung. Wobei angemerkt
werden muss, dass die Spende zu
einem Zeitpunkt floss, als Strache
noch kein Regierungsmitglied war.
Naja, also wenn dies so ist, dann
bitte zurückerinnern, dass im Jahr
2018 das Gesetz zum Zwölf-Stunden-Arbeitstag
beschlossen wurde.
Ein großer Verfechter dieses Gesetzesbeschlusses
war unter anderem
der „zweitgrößte Kurz-Spen-
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Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:
der“ Stefan Pierer von KTM. Der
hat im Wahljahr 2017 eine Spende
in der Höhe von 436.463 Euro an
die ÖVP gemacht. So gesehen darf
man gespannt sein, ob auch dem
Herrn Pierer, dem Herrn Kurz und
seiner ÖVP ein Prozess wegen Bestechung
droht.
Stefan Scharl, Klosterneuburg
Problemfall EU
Kurz und bündig definiert: Die
EU schafft uns Probleme, Ungarns
Premierminister Viktor Orbán löst
Probleme – vor allem in der Migrationsfrage
und in der zunehmenden
Islamisierung Europas. So einfach
wäre es, wenn an der EU-Spitze
zukunftsorientierte Politiker das
Sagen hätten. Diese EU ist eine
einzige Fehlkonstruktion, bedauerlicherweise
zum Nachteil für uns
Europäer. Wie einfach könnte Österreich
all diese Probleme lösen,
wenn wir einen Innenminister wie
Herbert Kickl hätten.
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
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Nr. 28/29 Donnerstag, 15. Juli 2021
g
WIEN
Die rote Abrissbirne im
sozialen Wohnbau
Das Symbol des SPÖ-Versagens: Der Abriss der Siedlung Wienerfeld West
Wien 11
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Das Symbolbild der roten
Wohnbaupolitik: 20 Jahre
wurde die Sanierung der Gemeindebausiedlung
Wienerfeld
West verschoben, jetzt muss sie
abgerissen werden. Die FPÖ fordert:
Genossen hinaus, Experten
hinein in das Wohnbauressort!
Die Stadt Wien reißt eine ganze
Gemeindebausiedlung ab. Seit
2005 wird die Sanierung der Siedlung
Wienerfeld-West im 10. Bezirk
versprochen, zuletzt vor der
Wien-Wahl. „Eineinhalb Jahrzehnte
später kommt ,Wiener Wohnen‘
plötzlich drauf, dass eine Sanierung
Wienerfeld West: Sanierung versprochen, verzögert – jetzt der Abriss.
nicht mehr wirtschaftlich ist. Dabei
hat ,Wiener Wohnen‘ selbst die desaströsen
Zustände zu verantworten.
Wienweit gibt es viele ähnlich
gelagerte Fälle, wie der Rechnungshof
in seinen kritischen Berichten
immer wieder festhält“, empörte
sich der Favoritener FPÖ-Bezirksparteiobmann
Stefan Berger.
Experten, statt Genossen
Noch 2015 habe der damalige
Wohnbaustadtrat Michael Ludwig
selbst die Sanierung der Siedlung
zugesagt. Wenige Monate nach
dem Wahltermin 2020 scheint nun
alles anders. „Was viele aufgrund
der jahrelangen Verzögerungstaktik
schon vermutet haben, ist nun
amtlich: Die SPÖ hat die Mieter
jahrelang nur getäuscht“, stellte
Berger klar.
Die Liste des sozialdemokratischen
Versagens im sozialen
Wohnbau fülle bereits unzählige
RH-Berichte, erklärte dazu auch
Wiens FPÖ-Chef Domnik Nepp
unter Verweis auf die Causen Commerzialbank,
Gesiba, Sozialbau,
Dittelgasse und WBV-GFW.
„Der Stadt und den Wienern ist
dieses Chaos in der Aufsicht über
den gemeinnützigen Wohnbau in
der Bundeshauptstadt nicht länger
zumutbar. Wir brauchen endlich
einen parteifreien Experten als
Wohnbaustadtrat und eine völlige
Neustrukturierung der Aufsichtsbehörde
MA 50“, foderte Nepp.
Foto: FPÖ Wien
Am Mittwoch bin ich vom
Ringturm zur Urania mit dem
Taxi gefahren. Zu Fuß war’s mir
zu heiß. Und da hab ich den Taxler
gefragt, ob er sich denn ein
Elektroauto anschaffen wird. Das
hätt’ ich nicht tun sollen.
Volksstimme
„Hörn S“, sagte der Mann, „der
Kreisky hat uns wolln des elektrische
Rasiern abgewöhnen, weil
s so vü Strom kost. Und jetzt soll
ma elektrisch fahrn?“
Er hat ja recht, dachte ich. „De
ham überhaupt an Huscher“, sagte
er und fuhr in seiner Empörung,
nicht aber im Stau, weiter.
„Jetzt muaß i mi jedn zweitn
Tag testn lassn“, ging’s weiter.
„Weu impfn lass i mi ned. Aber
i muaß beweisn, dass i ka Corona
hab. Dass i ka Tbc hab, muaß
i ned beweisn. Oder kane Pocken.
Oda ka Gripp. Da brauchn s kan
Test. Dabei wär de Gripp in da
Tramway vü gfährlicher.“ Er sagte
Tramway und nicht Bim. Also
einer von der alten Sorte.
„Apropos Tramway. Jetzt gibts
kane Schwarzfahrer mehr. Wia
gfallt Ihna des?“ Er überquerte
dabei ganz langsam die Kreuzung
Schwedenplatz – Rotenturmstraße
bei Rot. „I waaß“, sagte er
dazu. Aber kanns Rotfahrer geben,
wanns kane Schwarzfahrer
gibt?“
Wir waren am Ziel. „Öfe“, sagte
er. Ich gab ihm fünfzehn und
sagte: „Stimmt so. I bin a Blauer.“

12 Länder
Neue Freie Zeitung
NIEDERÖSTERREICH
Jobs nur für Geimpfte?
„Der Impfzwang im Gesundheits-,
Pflege- und Sozialbereich
in Niederösterreich ist in Wahrheit
längst Realität“, kritisierte
FPÖ-Landesparteiobmann Udo
Landbauer. Immer mehr Mitarbeiter
würden massiv unter Druck gesetzt,
sich impfen zu lassen, und eine Neuaufnahme
in den Dienst der Landesgesundheitsagentur
sei nur noch
mit einer vorhergehenden Impfung
möglich. „De facto gibt es für Ungeimpfte
keine Chance mehr, in den
Landesdienst zu kommen“. empörte
sich Landbauer über das „Zwangsimpfungs-Regime“
der ÖVP.
OBERÖSTERREICH
Neues Pflegeprojekt
Das Land Oberösterreich
startete
das Pilotprojekt
zur Anstellung betreuender
Angehöriger.
„Maßnahmen
zur
besseren Unterstützung
von Herwig Mahr
pflegenden Angehörigen unterstützen
wir grundsätzlich. Denn für
die Pflege daheim sind längst mehr
Entlastungsangebote notwendig“,
erklärte dazu FPÖ-Klubobmann
Herwig Mahr.
SALZBURG
Verlorene Generation
Kritik am Gejammere der ÖVP
über die „Generation Corona“ als
der wegen des Bildungsdefizits verlorenen
Generation übte Salzburgs
freiheitlicher Bildungssprecher Alexander
Rieder: „Diese ,verlorene
Generation‘ hat die ÖVP zu verantworten.
Die Konsequenzen des
Langzeit-Schul-Lockdowns sind
bereits sichtbar in der rasant gestiegenen
Zahl an Schulabbrechern.“
Rieder führt aus, dass die zwangsweisen
Schulschließungen die sozialen
Unterschiede verstärkt haben
und langfristige Benachteiligungen
befürchten lassen. Nicht nur ein bildungsbedingt
niedrigeres privates
Einkommen jedes Einzelnen liege
auf der Hand, sondern einhergehend
auch der volkswirtschaftliche
Schaden: „Es wird Zeit für die
ÖVP, endlich in die Gänge zu kommen
und eine Schüler-Rückholaktion
auf den Weg zu bringen.“
Foto: FPÖ Oberösterreich
Nach der Rettung der Nebenbahnen
und dem Attraktivierungs-Übereinkommen
mit
der ÖBB ist die Stadtbahn das
nächste Großprojekt im öffentlichen
Verkehr.
„Mit der genehmigten Finanzierung
ist der nächste große Schritt
beim Ausbau der Stadtregionalbahnen
S6 und S7 bis ins Jahr 2026
getan. Dieses zentrale Großprojekt
ist ein weiterer Schritt in Richtung
moderner und innovativer Mobilitätszukunft“,
zollte FPÖ-Landtagsabgeordneter
Peter Handlos dem
freiheitlichen Verkehrslandesrat
Günther Steinkellner Lob.
Foto: NFZ
Geld für das Stadtbahnprojekt
im Großraum Linz auf Schiene
Mehrjahresfinanzierung von 13,3 Millionen Euro für S6 und S7
Andere versprechen, FPÖ handelt
Dieser habe es möglich gemacht,
ein weiteres maßgebliches
Projekt für den öffentlichen Verkehr
in Oberösterreich auf Schiene
zu bringen. Nach der Rettung der
Nebenbahnen in Oberösterreich
KÄRNTEN
OBERÖSTERREICH
und dem Attraktivierungs-Übereinkommen
mit der ÖBB sei die
Stadtbahn das nächste Großprojekt
im öffentlichen Verkehr, das generationenübergreifend
Nutzen bringen
werde, betonte Handlos; „Unser
Landesrat Günther Steinkellner
Almwirtschaft oder Wolf?
„Wir brauchen jetzt eine Entscheidung:
Es muss ein klares Ja
zur Entnahme von Wölfen und
einen Abschussauftrag geben“,
forderten der geschäftsführende
FPÖ-Landesparteiobmann Erwin
Angerer und der freiheitliche
Landwirtschaftskammer-Vizepräsident
Manfred Muhr.
Angerer: Herumlamentieren der
ÖVP zu Wölfen muss aufhören!
Foto: NFZ
Mit der FPÖ schreitet der Ausbau des öffentlichen Verkehrs voran.
Almwirtschaft und Wolfsromantik
würden in der Realität einfach
nicht funktionieren, so wie auch
die sogenannten „Herdenschutzmaßnahmen“.
„Obwohl die FPÖ
die Entnahme von Wölfen bereits
seit geraumer Zeit fordert, hat es
heuer mehr als 200 Vieh-Risse gebraucht,
damit auch die ÖVP sich
des Themas endlich annimmt“,
kritisierte Muhr das ständige „Herumlamentieren
der ÖVP über
Schein-Anträge“.
Die von ÖVP-Landwirtschaftsministerin
Elisabeth Köstinger angeforderten
Stellungnahmen und
Gutachten würden die Weidetiere
über die Sommermonate aber
nicht vor weiteren Wolfsangriffen
schützen, kritisierte auch Angerer
diese „Scheinaktivität“ der Ministerin:
„Das Vorhaben ist lächerlich
und verantwortungslos den Bauern
und ihren Tieren gegenüber. Wozu
brauche ich Ende August noch ein
Gutachten, wenn dann die Almsaison
sowieso vorbei ist?“
Foto: FW Tirol
hat es in den letzten sechs Jahren
bravourös geschafft, von der reinen
Ankündigungspolitik seiner
Vorgänger nun mit einer unglaublich
hohen Schlagzahl in die Umsetzung
dieser wichtigen Verkehrsprojekte
zu wechseln.“
TIROL
Christian Huber
Schieflage beim
Verkehrsthema
Seit Jahren sehen die freiheitlichen
Wirtschaftsvertreter (FW
Tirol) die City-Logistik als Zukunftsaufgabe
für die Stadt Innsbruck
an. „Dieser enorm wichtige
Faktor ist bei allen Konzepten, Ideen
und Diskussionen aber vollkommen
ausgeblendet worden“, kritisierte
FW-Obmannstellvertreter
Christian Huber. Dramatisch sei die
Verkehrssituation im Gewerbegebiet
Rossau: Der Straßenbelag sei
grenzwertig, die Verkehrssicherheit
durch Gehsteige oder Fahrradwege
kaum vorhanden, und von einer
Entflechtung der Verkehrsströme
könne keine Rede sein.

Nr. 28/29 Donnerstag, 15. Juli 2021
g
Länder 13
STEIERMARK
Foto: FPÖ Steiermark
LÄNDER-
SACHE
Mario Kunasek
FPÖ-Landesparteiobmann Steiermark
Foto: verwaltung.steiermark.at
Die bisher unauffällige Umweltlandesrätin springt
auf den grünen Klimarettungszug auf und will einen
„Klima-Check“ auch für Landesbauprojekte.
„Klimacheck“ für Landstraßen
und Güterwege?
SPÖ-Umweltlandesrätin auf den Spuren der grünen Klimaministerin
Die Freiheitlichen erachten
die Ankündigung, bei sämtlichen
Landesbauprojekten einen
„Klimacheck“ durchzuführen,
als gefährliche Drohung.
Die glücklos agierende SPÖ-
Umweltlandesrätin Ursula Lackner
will anscheinend mit dem Kopieren
wirtschaftsfeindlicher Maßnahmen
der türkis-grünen Bundesregierung
in die Schlagzeilen kommen.
Nicht anders können sich die
steirischen Freiheitlichen Lackners
Ankündigung erklären, dass der
höchst umstrittene „Klimacheck“
auch bei Landesbauprojekten
Blitzen für‘s Budget
Bei der Sanierung des Landesbudgets
will Burgenlands SPÖ
die Autofahrer verstärkt zur Kassa
bitten, kritisierte Landesparteiobmann
Alexander Petschnig die
SPÖ-Initiative „landeseigene Radarboxen“.
Denn der Kosten-Nutzen-Effekt
stelle sich nicht ein,
wie der zuständige SPÖ-Landesrat
Heinrich Dorner jetzt in einer Zwischenbilanz
eingestanden habe.
Gerade einmal ein Prozent der
gemessenen Verkehrsteilnehmer
habe sich einer Geschwindigkeitsübertretung
strafbar gemacht,
„ein logischer Schritt“ sein müsse.
„Diese Ankündigung ist eine
gefährliche Drohung und könnte
die infrastrukturelle Entwicklung
der Steiermark massiv hemmen“,
warnte FPÖ-Landesparteisekretär
Stefan Hermann.
Transparenz bei Mittelvergabe
Zur Erinnerung: Die von Ministerin
Leonore Gewessler angeordneten
Klima-Überprüfungen
könnten wichtige Straßenvorhaben
möglicherweise lange verzögern
oder gar gänzlich verhindern.
„Dass dieses absurde Vorgehen
nun von einem Landesregierungs-
zitierte Petschnig aus der „Blitzer-Bilanz“:
„Natürlich steht die
Verkehrssicherheit an erster Stelle.
Dass die Landesregierung aber
nach Bekanntgeben der Zahlen die
Bürger glauben machen will, dass
es ihr rein um die Sicherheit geht
und nicht um eine äußerst einträgliche
Budgetaufbesserung, ist lächerlich.“
Die SPÖ habe beim Abkassieren
der Autofahrer Blut geleckt, betonte
Petschnig, denn sie wolle weitere
drei Fahrzeuge mit mobilen Radargeräten
anschaffen.
mitglied ebenfalls angestrebt wird,
zeigt, wie verzweifelt und dreist
die SPÖ um die grüne Wählergruppe
buhlt“, bemerkte Hermann.
Die FPÖ lehne diese gefährliche
Überbürokratisierung ab, da die
schon jetzt bestehenden Umweltschutzprüfungen
in der Steiermark
ausreichend seien.
Auch Städte- und Gemeindebund
sowie die Bürgermeister in ihrer
Gesamtheit müssten laut aufschreien,
bemerkte Hermann. Denn vom
„Klimacheck“ für Landesstrassen
sei es nicht mehr weit bis zur
Prüfung „klimapolitischer Auswirkungen“
jedes Gemeindeweges.
BURGENLAND
Petschnig: SPÖ will jetzt bei den
Autofahrern abkassieren.
Foto: NFZ
Die Steiermark ist in erhöhtem
Maße auf die dynamische infrastrukturelle
Entwicklung und den
Ausbau sowie die Sanierung des
bestehenden Straßennetzes angewiesen.
Mit ihren bürokratischen
Vorgaben erweist die anscheinend
völlig außer Kontrolle geratene
Klimaschutzministerin Leonore
Gewessler deshalb vor allem der
Grünen Mark einen Bärendienst.
Klima-Fanatismus
Die einer öko-fundamentalistischen
Ideologie entspringenden
„Klima-Checks“ hemmen die
wichtigen ASFINAG-Projekte aller
Voraussicht nach massiv.
Dem nicht genug, versucht die
zuständige SPÖ-Umweltlandesrätin
Ursula Lackner im verzweifelten
Ringen um Grün-Wähler
nun, die wirtschaftsfeindlichen
Konzepte der Bundesministerin
zu kopieren: Ein Klima-Check
für alle Landesbauprojekte und
möglicherweise noch für jeden
kleinen Gemeindeweg würden
einen völlig unverhältnismäßigen
bürokratischen Aufwand inklusive
Bauverzögerungen bedeuten.
Dieser ausufernde Klima-Fanatismus
– die Umweltkontrollen
sind bereits jetzt sehr intensiv
– wird unsere Standortpolitik
nachhaltig negativ beeinflussen.
Es wird dabei dem Zeitgeist entsprungene
Panikmacherei verfolgt,
die mit einem vernünftigen
Natur- und Umweltschutz nichts
mehr zu tun hat. Der Ausfluss
dieser überbordenden Klimaschutz-Hysterie
wird insbesondere
für den ländlichen Raum nachteilige
Folgewirkungen haben.
Wir Freiheitliche sehen uns als
Anwalt jener Steirer, die nicht das
Privileg genießen, direkt vor der
Haustür in ein öffentliches Verkehrsmittel
steigen zu können.

Foto: Harald Dostal
weiter. Kaineder hat dem
freiheitlichen Landespolitiker
übrigen sehr detai liert
die Ausgaben aufgeschlüsselt.
317 Mi lionen Euro
wurden von 2015 bis 2020
für die organisierte Unterbringung
der Flüchtlinge
aufgewendet. „Nur“ 27 Millionen
kostete die Unterbringung
in privaten Einrichtungen.
6,7 Mi lionen Euro für die
Kleidung, 1,5 Mi lionen
Euro für die Schulmaterialien,
eine Mi lion Euro für
das Taschengeld, 753.767
Euro für Freizeitaktivitäten
und 373.000 Euro für Dolmetscher.
Foto: StockPhotoPro-stock.adobe.com
Fotos: AdobeStock, Shu terstock
•mit Einkaufskorb
OBERÖSTERREICH
Symbolfoto
Herwig Mahr,Chef
des freiheitlichen
Landtagsklubs
Foto: Harald Dostal
(Parteiobmann)
spätestens einem Jahr Neuwahlen
geben müssen, ist
Abwerzger überzeugt. Das
System von LH Günther Platter
(ÖVP) und seiner Ste lvertreterin
Ingrid Felipe (Grüne)
sei klar am Ende.
Je früher, desto besser,
spricht sich Liste-Fritz-Parteiobfrau
Andrea Haselwanter-Schneider
ebenfalls für
einen früheren Wahltermin
aus. „An uns wird es sicher
nicht scheitern. Die Ambitionen
von Schwarz-Grün waren
von Anfang an nicht sehr
groß, jetzt ist die Luft endgültig
heraußen.“ Die Liste
Fritz sei jedenfalls auf Wahlen
vorbereitet, diese Woche
beginnt sie wieder ihre Sommertour
durch Tirol.
In der ÖVP hat sich Platter
bereits deklariert: Er wird
noch einmal Spitzenkandidat
für die Landtagswahl sein
und nimmt damit seine vierte
Amtszeit als Landeshauptmann
ins Visier. Seit Juli
2008 ist er Chef der Landesregierung.
Bei den Grünen
gibt es hingegen noch Spekulationen.
„Ich habe mich
noch nicht entschieden, ob
ich mich für die Landtagswahl
2023 noch einmal als
Spitzenkandidatin bewerben
werde“, sagte Ingrid Felipe
heuer zu Jahresbeginn.
Bis spätestens Frühjahr 2022
dürfte sie sich jedoch deklarieren.
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
profil online
@profilonline
Eine Geschichte, die Sie nicht verpassen
dürfen: Ist unser politisches
System überhaupt dazu geeignet, die
nahende Klimakatastrophe zu verhindern?
Umweltschutzbewegungen
wollen „das demokratische System
konstruktiv ergänzen“.
8. Juli 2021 09:02
Die wahre Motivation der „Klimaretter“:
Weg mit der Demokratie, her
mit der Diktatur der moralisch überlegenen
Gutmenschen.
Isabella Daniel
@isabelledaniel
Ich verstehe auch Malta, das jetzt nur
noch vollständig Geimpfte rein lässt.
Ich persönlich würde nirgends Urlaub
machen, wo man als Ungeimpfter mit
simplen unzuverlässigen Antigentests
rein kann. Sorry to say.
10. Juli 2021 11:59
Und im Herbst fordert sie die
Zwangsimpfung aller im Interesse
der „Volksgesundheit“.
TELEGRAM
24 Millionen an Inseraten für die
„Freundesmedien“ der SPÖ-Wien
SPÖ zeigt den Neos, was deren „Transparenzreform“ wert ist
Im rosa-roten Regierungsprogramm
für Wien steht eine Reform
der „Inseratenschaltung“
der Stadt. Die SPÖ Wien zeigte
auf, was sie davon hält.
222 Millionen Euro flossen im
vergangenen „Corona-Jahr“ für Inserate
öffentlicher Einrichtungen.
Das wies die Transparenzdatenbank
aus. Mit 24,19 Millionen Euro war
das Gesamtvolumen der Stadt Wien
fast so groß wie die Gesamtkosten
von 25,5 Millionen Euro, die das
Kanzleramt für die „COVID–19–
Infokampagne (inklusive Massentests)“
angegeben hat.
Rote Lieblingszeitungen
Zum Vergleich: In der Schweiz,
die nicht viel weniger Einwohner
hat als Österreich, kostete die Informationskampagne
der Regierung
umgerechnet 10,7 Millionen Euro.
Ludwig: Steuermillionen für Inserate und „a guate Nachred“.
Bei der Stadt Wien ist im vergangenen
Jahr unter Letztverantwortung
von SPÖ-Bürgermeister Michael
Ludwig ziemlich genau ein
Drittel der „Bestechungsinserate“
(Copyright: Andreas Unterberger)
an die Boulevard- und Gratiszeitungen
gegangen. Das sind auch genau
jene Zeitungen, die jetzt den für
diesen Sommer vorgesehenen Ausbau
der strengen Testregelungen
auf Kinder ab sechs Jahren bejubelt
haben. Wien ist damit hauptverantwortlich
für den Test-“Weltmeisterstatus“
des Landes.
Ein Vergleich: Während es in Österreich
weit über 4.000 Testungen
braucht, um einen positiven Getesteten
zu erwischen, sind es in Ländern
wie Deutschland, Israel, oder
auch Italien gerade einmal 200. In
Schweden sind es gar nur 53.
Eine Kosten-Nutzen-Rechnung
ist bei Wiens Genossen unbeliebt.
Foto: NFZ
GEFÄLLT MIR
Herbert Kickl
12. Juli 2021
Die Österreicher wollen gerade
einfach nur den Sommer genießen
– und was macht der Kanzler? Er
hat nichts Besseres zu tun, als auf
Angst- und Panikmache zu setzen.
4.685 Personen gefällt das.
Seit Ausbruch der Pandemie setzt
Kurz‘ nur auf die Panikmache.
FPÖ IN DEN MEDIEN
Die FPÖ Oberösterreich hat die
Kosten des Asylwesens eruiert, berichtet
die „Kronen Zeitung“. 460
Millionen Euro kostete es allein in
Oberösterreich, nicht eingerechnet
die Kosten der „Integrationsmaßnahmen“.
„Dass der
Bund rund 360 der
insgesamt 460 Millionen
Euro für das
Seite 20 ŝ Dienstag,13. Juli 2021
Seniorenbund und Raiffeisen starten Kurse
„Digitale Fitness“ für
die Generation 65+
Fast 29,3 Prozent der Generation der 65- bis 74 Jährigen
nützt das Internet für Bankgeschäfte. Die Männer
haben die Nase mit 35,7 Prozent vorne. Nur 23,8 Prozent
der Frauen 65+ entscheiden sich fürs Online-Banking.
Der Seniorenbund OÖ wi l die Zielgruppe mit
Kursen für digitale Bankgeschäfte noch fi ter machen.
Das neue Ökostromgesetz (EAG)
versetzte die heimischen Klimaschützer
samt Klimaschutzministerin
in Trance.
Dass das Ganze allerdings nur
Phrasen sind und wenig mit der Realität
zu tun hat, offenbarte die Klimaschutzministerin
in der „ZIB2“
am Mittwoch vergangener Woche.
So eloquent, wie Leonore Gewessler
an den Fragen von Moderator
Armin Wolf vorbei antwortete,
so eloquent ließ Wolf der
Ministerin ihr Geschwafel von der
Klimarettung auf Kosten des Umwelt-
und Naturschutzes durchgehen.
Wo etwa wolle sie fast 1.000 – in
Wirklichkeit sind es fast 2.000 –
OBERÖSTERREICH Dienstag,13. Juli 2021 ŝ Seite 21
§ Für die Unterbringung der Flüchtlinge wurden drei Viertel der Summeaufgewendet
Asylwesen kostete in letzten 5 Jahren 460 Millionen €
Bereits sechs Jahre ist es her, als uns die
Flüchtlingswe le förmlich übe ro lte.Wie
viel sie gekostet hat, wo lte die FPÖ in
einer schriftlichen Anfrage von Integrations-Landesrat
Stefan Kaineder (Grüne)
Seit 2017 sinken die Ausgaben
fürsAsylwesen wieder.
wissen. Ergebnis: Von 2015 bis 2020 flossen
für das Asylwesen 460 Mi lionen
Euro, rund ein Viertel davon musste das
Land übernehmen –nicht berücksichtigt
sind die Ausgaben für die Integration.
„Da s der Bund rund 360
der insgesamt 460 Mi lionen
Euro für das Asylwesen der
letzten fünf Jahre übernommen
hat, ist wenig zufriedenste
lend. Denn unser
Steuergeld hat kein Mascherl“,
ist FPÖ-Landtagsklubchef
Herwig Mahr nach
der schriftlichen Beantwortung
der Landtagsanfrage
durch Integrations-Landesrat
Stefan Kaineder (Grüne)
weiter für einen schärferen
Kurs im Asylwesen.
„Eil-Asylverfahren und
Grenzkontro len gegen i legale
Migration wären ein
wichtiger Anfang“, so Mahr
„Die Pandemie hat gezeigt,
da s Senioren ohne digitale
Grundkenntni sen ein echter
Schaden erstanden ist“,
sagt Seniorenbund-Obmann
LH a. D. Josef Pühringer.
Für die ältere Generation
heißt es auch bei den Bankgeschäften
umdenken. Der
Seniorenbund bietet daher
ein „digitales Fitne straining“
an. „Da so etwas am
e fektivsten ist, wenn es vor
Ort und durch einen bekannten
Ansprechpartner geschieht,
haben wir uns als
Partner die Rai feisen Landesbank
geholt“, so Pühringer.
In einstündigen Kleingruppen-Workshops
so len
durch Kundenberater Ängste
vor der digitalen Welt genommen
und Fachkenntnisse
vermi telt werden.
Digitalisierung begegnet
der Generation 65 Plus auch
in anderen Lebensbereichen.
Von der Gesundheit bis zum
Einkauf. Die Zahl der Online-Einkäufe
dieser Zielgruppe
ist im Vorjahr um
182 Prozent angestiegen.
Grundkenntni se vermi teln
dazu auch die ISA-Kurse des
Seniorenbundes und 150
EDV-Stammtische.
Der zweitgrößte Posten
waren die Beiträge für die
Krankenversicherung, die
44,3 Mi lionen Euro ausgemacht
haben. Weitere Ausgaben:
22,4 Mi lionen Euro
für Beratung und Betreuung,
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Absicherung für Angehörige ab 1. September
Pflege-Anstellung startet
Am 1. September erhalten
30 Angehörige in Oberöste
reich, di ein Kind mit
B einträchtigungen pflegen,
eine Anste lung. Je
nach Pflegestufen sind es
25 bis 30 Stunden pro
Woche. Bezahlt wird ein
HöchstenAusgaben in
Jahren 2016 und2017
Wenig übe raschend stiegen
nach dem Höhepunkt der
Flüchtlingswe le 2015 das
Jahr darauf die Kosten für
Asyl aus das Rekordhoch
von 126 Mi lionen Euro.
Danach gingen die Zahlen
stetig zurück. 2017 waren es
noch 108 Mi lionen Euro,
gefolgt von 71 Mi lionen
Euro im Jahr 2018 sowie 61
Mi lionen Euro 2019 und 37
Mi lionen Euro im vergangenen
Jahr. M. Zeko
Ohne Internet und Smartphone haben es auch Senioren schwer
Monatsgehalt ab 1.276,
40 Euro bru to für 25
Stunden.Umgekehrt wird
die Hälfte des Pflegegeldes
einbehalten. Das Pilotprojekt
läuft ein Jahr,
berichtet Sozia landesrätin
Birgit Gerstorfer (SP).
§ Großteil dieser Ausgaben gab es vomBund rückerstattet
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Da s der Bund rund 360
der 460 Mi lionen Euro
übernommenhat,ist
wenig zufriedensteenste
lend.
Steuergeld
hat kein
Mascherl.
Im Sommer 2015 e reichte die Flüchtlingswe le ihren Höhepunkt,die Ausgaben für Asyl scho sen danach kräftig in die Höhe
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Foto: Alexander Schwarzl
Asylwesen der letzten fünf Jahre
übernommen hat, ist wenig zufriedenstellend.
Denn unser Steuergeld
hat kein Mascherl“, zitiert
die Zeitung Landtagsklubchef
Herwig Mahr, der einen schärferen
Kurs im Asylwesen fordert.
Wegen Turbulenzen
in der Landesregierung,
vor
allem wegen „Auffälligkeiten“
bei diversen
Vergaben in
GISBÄRS TV-NOTIZ
neue Windräder aufstellen, wo es
doch jetzht schon überall Proteste
mit grüner Beteiligung gebe?
Und was macht Gewessler? Sie
plappert die Parolen der Klimaretter
durch die Energiewende nach,
ohne auch nur in die Nähe des Faktischen,
also der Unmöglichkeit
dieser Ziele zu kommen.
4 Tirol Nummer 191 | Dienstag, 13. Juli 2021
Von Peter Nindler
Innsbruck – Vor der letzten
Regierungssitzung nimmt
die Debatte über eine mögliche
Vorverlegung der Landtagswahl
von Anfang 2023
auf Herbst 2022 Fahrt auf.
Schwarz-Grün hält nichts
davon, die Opposition hingegen
geht davon aus, dass
früher gewählt wird. SPÖ-
Vorsitzender Georg Dornauer
ste lt sich im Mai nächsten
Jahres in der SPÖ der Wiederwahl,
zugleich wi l er seine
Parte in die Wahl führen.
„Wir sind jedenfalls personell
und finanziell bestens
gerüstet, wann immer
die Wahlen kommen. Koalitionsaussage
wird es von
mir keine geben, nur eine,
wir wollen eine Koalition
mit der Tiroler Bevölkerung,
deshalb kann ich eine Koalition
mit der Platter-ÖVP
ausschließen“, betont auch
FPÖ-Parteichef Markus Abwerzger.
Nach dem Zustand
der schwarz-grünen Landesregierung
hätte e schon vor
Kurzmeldungen
Fügen – Kurioser Zwischenfa
l in Fügen: Während eine
Autobesitzerin am Montag in
einem Supermarkt einkaufen
war, machte sich ihr Pkw auf
dem Parkplatz selbstständig.
Der Wagen ro lte in Richtung
Zillertal-Bundesstraße und
kam kurz vorher auf einem
Grünstreifen zum Sti lstand.
Das Auto wurde von der Feuerwehr
gesichert und vom
ÖAMTC abtransportiert. (TT)
der Corona-Krise, drohen
vorgezogene Landtagswahlen
in Tirol,
berichtet die „Tiroler
Tageszeitung“. Kein
Problem für die FPÖ,
denn, so zitiert die Zeitung
Landeschef Markus
Abwerzger: „Wir
sind jedenfalls personell
und finanziell
bestens gerüstet, wann
immer die Wahlen kommen.“
Abwerzger wird seine Partei in die Landtagswahl führen, er sieht Schwarz-
Grün in Tirol am Ende. Foto: Rachlé
FPÖ für
vorgezogene
Wahl gerüstet
FP-Chef Abwerzger schließt Koalition
mit Platter-ÖVP aus. Je eher gewählt
wird, desto besser, sagt Liste-Fritz-
Obfrau Haselwanter-Schneider.
„ Wir
sind jedenfalls
personell und finanziell
bestens gerüstet,
wann immer die
Wahlen kommen.“
Markus Abwerzger/FPÖ
Pkw rollte über Parkplatz
Auslagenscheibe
eingeschlagen
Imst – Die Polizei ermittelt
nach einer schweren
Sachbeschädigung in Imst.
In der Nacht zum Samstag
gegen 3.10 Uhr schlug
ein unbekannter Täter die
Scheibe einer Geschäftsauslage
(Sicherheitsglas)
ein. Die Schadenshöhe
liegt im vierstelligen Bereich.
Zeugenhinweise an
die Imster Polizei. (TT)
Bergretter arbeiten
enger zusammen
Innsbruck – Die Bergrettungen
von Tirol, Südtirol und
Be luno haben ein Abkommen
unterzeichnet, um enger
miteinander zu kooperieren.
So so l auf lokaler
Ebene die Zusammenarbeit
der grenznahen Ortsste len
der Bergrettungen gefördert
werden. Auf Landesebene
so len Institutionen
vernetzt werden. (TT, APA)
Spiegel flog in
Fahrerkabine
Imst – Beim seitlichen Zusammenstoß
mit einem
Linienbus in Imst wurde
bei einem Teleskoplader
der Rückspiegel abgerissen.
Der Spiegel flog in die
offene Kabine und pra lte
gegen den Kopf des Lenkers.
Der 25-Jährige erlitt
Verletzungen unbestimmten
Grades und wurde ins
Spital gebracht. (TT)
Unfalllenker stellte
sich der Polizei
Hall – Beim Abbiegen
von der Haller Straße in
den Löfflerweg rammte
ein Kleinbus-Lenker am
Samstag einen Mopedfahrer,
der dabei verletzt wurde.
Der Unbekannte stieg
zwar kurz aus und räumte
das Moped weg, fuhr dann
aber weiter. Jetzt hat sich
ein Deutscher der Haller
Polizei geste lt. (TT)
Den Einwurf des Umweltschutzes
ignorierte Gewessler völlig,
Klimaschutz und nur Klimaschutz
zähle jetzt. Und sie brachte als
Kontrapunkt die „100.000 Green-
Jobs“, die sie ja mit diesem Gesetz
schaffen wolle.
Das Argument fuhr auch der
ÖGB in den 1980er Jahren für das
Donaukraftwerk Hainburg auf.
Damals zählte das nicht für die
Grünen. Und das Kraftwerk gibt es
weiter nur auf Plänen.
Schade, dass Herr Wolf hier
nicht den Biss zeigte wie bei männlichen
Studiogästen oder FPÖ-Politikern.
Aber da die Weltklimarettung
ja auch ORF-Auftrag ist, war
das wohl so eingeplant.
Die Feuerwehrmänner beim Sichern
des Fahrzeugs. Foto: zoom.tirol
Kaum noch Gesprächsbasis
mit Verkehrskommissarin
Verkehrsausschuss im EU-Parlament winkt neue Lkw-Maut durch – ein Rückschritt
für Verlagerung auf Schiene. Doch Tirols Transitprobleme liegen tiefer.
Innsbruck – Mit der Ökologisierung
des Schwerverkehrs
– saubere Lkw so len künftig
weniger Maut bezahlen – lässt
sich auch die Güterpolitik auf
der Straße forcieren. Zulasten
der Wettbewerbsfähigkeit der
Bahn und der Anrainer entlang
der Transitstrecken. Denn die
Lärmpegel bleiben, die Kosten
für die Straßenerhaltung
ebenfa ls, und darüber hinaus
werden mehr Transit-Lkw auf
der Brennerachse ro len. Weil
es eben weniger kostet. Außerdem
erhalten Italien und
Deutschland ein Vetorecht bei
der Mautgestaltung am Brenner.
Und ob die Sondermauten
auf der Brennerautobahn
oder am Felbertauern halten,
ist mit der Einigung von EU-
Rat und Europaparlament auf
eine neue Wegekostenrichtlinie
freilich mehr als ungewiss.
Die Rahmenbedingungen
für eine umweltorientierte
Verlagerung des Gütertransports
auf die Schiene sind aus
Tiroler Sicht mehr als unbefriedigend.
Der Verkehrsausschuss
im Europaparlament
stimmte gestern dennoch mit
28 zu 21 für die umstrittene
Reform der Wegekostenrichtlinie.
Im Herbst wird das Europaparlament
die Eurovignette
dann endgültig absegnen.
Tirols Karten in Brüssel sind
derzeit nicht besonders gut,
auch deshalb, weil nach dem
missglückten Besuch von EU-
Verkehrskommissarin Adina
Valean im Vorjahr die Landespolitik
eigentlich kaum noch
eine Gesprächsbasis zu der
rumänischen Politikerin hat.
Während mit ihrer Vorgängerin
Violeta Bulc sogar noch
über eine Korridormaut verhandelt
wurde, hat sie eine
180-Grad-Wende in der europäischen
Verkehrspolitik vo l-
zogen. Doch Valeans Verhal-
Politik in Kürze
W
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
enn nun der grüne
Nationalratsabgeordnete
Hermann Weratschnig
a len Ernstes behaupte, dass
der Wolf für das Ökosystem
keine Gefahr, sondern sogar
eine Bereicherung darste le,
„dann werden die Grünen
die ‚Wolfsthematik‘ für unsere
sehr sensible Almwirt-
In welche Richtung geht es? Zwischen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (l.) bzw. LH Günther Pla ter und
EU-Kommissarin Adina Valean gibt es große Au fassungsunterschiede in der Verkehrs- und Transitpolitik. Foto: Böhm
ten trifft nicht nur Tirol, auch
Klimaschutzministerin Leonore
Gewessler (Grüne) fehlt
der Zugang zur Verkehrskommissarin.
Valeans Strategie, eine
schützende Hand über die
großen Frächternationen zu
halten, passt aber nicht zum
„Green Deal“ von EU-Kommissionspräsidentin
Ursula
von der Leyen und zum großen
Klima-Gesetzespaket „Fit for
55“. Das wird die Kommission
am Mittwoch präsentieren.
Für die Klimawende benötigt
es schließlich einschneidende
Schritte im Straßengüterverkehr
sowie eine umfassende
Verlagerung auf die Schiene.
Tirol befindet sich deshalb
in einer schwierigen Zangensituation:
Zum einen negiert die
EU-Verkehrskommissarin beinahe
a le Vorschläge aus Tirol,
andererseits stärkt sie damit
Italien und Deutschland in deren
Kritik an den verkehrsbe-
schaft nie begreifen“, übt
FPÖ-Tourismussprecher NR
Gerald Hauser scharfe Kritik.
„Mit dieser weltfremden
Feststellung sind die Grünen
die Totengräber für unsere
Almwirtschaft, unseren
Lebensraum, aber auch für
unseren Tourismus. Obendrein
fä lt Weratschnig mit
schränkenden Maßnahmen.
Den größten Rückhalt hat Tirol
noch bei Kommissionspräsidentin
von der Leyen. E sei
an der Zeit, dass sich die Länder
und Regionen entlang des
Brennerkorridors zusammensetzen
und sich offen über
mögliche gemeinsame Maßnahmen
austauschen, teilte
sie im April mit.
Deshalb war die Politik
jenseits von Brüssel, Rom
und Berlin naturgemäß enttäuscht
über den informe len
Beschluss im Verkehrsausschuss.
„Tirol wird weiter a les
dafür tun, dass diese Wegekostenrichtlinie
in dieser Form
nicht kommt. Sie widerspricht
a lem, was sich die EU selbst
verschrieben hat: Sowohl den
Green Deal, aber auch a len
anderen Zielen zur Verlagerung
des Schwerverkehrs auf
die Schiene“, kündigte LH
Günther Platter (VP) an.
Für Verkehrsreferentin
dieser Sichtweise den Bauern
in den Rücken, die jedes
Jahr aufs Neue um ihre Tiere
bangen und auch heuer
schon unzählige Verluste
hinnehmen mussten“, erklärt
Hauser. Die Freiheitlichen
setzen sich für eine
Herabsetzung des Schutzstatus
des Wolfes ein. (TT)
LHStv. Ingrid Felipe (Grüne)
wird sich bei der Eurovignette
zeigen, wie ernst es die EU
mit dem Klimaschutz wirklich
meint. „Die europäischen
Grünen werden jedenfa ls geeint
gegen diesen Vorschlag
stimmen.“ Es sei dringend
notwendig, dass das Parlament
beim tatsächlichen Beschluss
im Herbst Verbesserungen
von Kommission und
Rat einmahnt, „so wie es das
auch in seiner ursprünglichen
Position getan hat“, hofft Leonore
Gewessler noch auf einen
Meinungsschwenk.
Als „weit entfernt von der
Kostenwahrheit im Straßenverkehr“
bezeichnet Tirols
EU-Abgeordnete Barbara Thaler
(VP) die neue Lkw-Maut.
Es fehle an a len Ecken und
Enden. Trotzdem gibt Thaler
nicht auf: „Vor der endgültigen
Abstimmung im Oktober können
noch Abänderungsanträge
eingebracht werden.“ (pn)
Von Wölfen und „politischen Totengräbern“
Der Wolf behe rscht derzeit die
politische Deba te. Foto: WWF/Frank

Nr. 28/29 Donnerstag, 15. Juli 2021
g
Souvenirs, Souvenirs – Ob’s nur Kitsch ist?
Eine Ausstellung im Volkskundemuseum Laudongasse
Die Urlaubs- und Reisezeit ist
da. Und wenn’s die Brieftasche
und die Corona-Bestimmungen
erlauben, lernen wir vielleicht
sogar ferne
Länder kennen.
Wobei keiner
gefeit ist, in
den jeweiligen
Ländern diverse
Andenken zu kaufen.
Lächeln
wir vielleicht
bei
den Wiener
Souvenir-Läden über die Gäste, die
hier eine kleine Sisi-Figur oder einen
winzigen Franz Joseph erwerben,
können wir selber derartigem
Kitsch im Ausland kaum widerstehen.
Diesem Umstand widmet sich
jetzt das Volkskundemuseum in der
Laudongasse. Eine kleine Ausstellung
im Hausflur zeigt unter dem
Titel „Reisen & Andenken“ eine
Hommage an das Souvenir.
Beweise fürs Dortgewesensein
Von Urlauben und Wallfahrten
Mitgebrachtes steht in kleinen Vitrinen
und erzählt von Reisezielen
aus nah und fern. Klischees von
heiler Alpenwelt und Strandidylle
bezeugen, dass wir dort waren. Ein
aufschlussreicher Führer meint,
dass sich manche Touristen
länger in den Souvenir-Läden
aufhalten als vor
den Sehenswürdigkeiten
selber.
Zu Hause werden die Trophäen
stolz zur Schau gestellt.
Hier im Museum begegnen wir
etwa Nachweisen für die Pilgerschaft
nach Santiago de Compostela,
wobei die Jakobsmuschel an
vorderster Front steht. Immerhin
wird sie auf dem Weg zum Pilgerziel
als Erkennungszeichen getragen
und dann als Andenken an
diesen Weg aufgehoben.
Lourdes und Fatima sind ähnliche
Reiseziele. Die Daheimgebliebenen
werden mit den einschlägigen
Mitbringseln neugierig
gemacht.
Mit dem Lotterien Tag im Rahmen
des Kabarettfestivals im
Arkadenhof des Wiener Rathauses
laden die Österreichischen
Lotterien Spielteilnehmerinnen
und Spielteilnehmer ein, gemeinsam
einen unterhaltsamen
und lustigen Abend zu verbringen.
Verlost werden Packages
bestehend aus Logen-Plätze für
je vier Personen inklusive Catering-Betreuung.
Die Teilnahme
ist unter www.lotterientag.at bis
Sonntag, den 18. Juli 2021 möglich,
die Gewinner werden per
E-Mail verständigt. Folgende
Termine stehen zur Wahl:
– Sonntag, 25. Juli: Theatertag „Ein Seitensprung zuviel“
– Montag, 26. Juli: Viktor Gernot „Nicht wahr?“
– Dienstag, 27. Juli: Bayern Tag mit Harry G. „Hoamboy“
– Mittwoch, 28. Juli: Christof Spörk „Kuba“ und Stefan Haider „Sing Hallelujah!“
– Freitag, 30. Juli: Steirerinnen Tag mit Betty O. und den Kernölamazonen
– Samstag, 31. Juli: Gerald Fleischhacker „Am Sand“ und Gery Seidl „HOCHTIEF“
Kultur 15
Kuren für Körper
und Seele
In den Vitrinen
steht etwa eine
Mariazeller Muttergottes,
ein Amulett aus
St. Corona am Wechsel, ein Wallfahrtsbild
aus Maria Enzersdorf,
eines aus Maria Grün und ein Kaffeehäferl
aus Maria Lanzendorf.
Bäderreisen werden dokumentiert
mittels eines Trinkbechers aus
Karlsbad oder eines Badebechers
aus Baden bei Wien.
Eine
Salzschnitzerei
aus
Polen
ist da,
ein Glaskrug
aus
Plauen, ein
Holzpantoffel
aus dem Böhmerwald,
eine Matrjoschka
aus Russland und natürlich eine
Gondel aus Venedig.
Die Ausstellung ist klein, aber
sehenswert, und man kann einen
Besuch bei einer der vielen in der
Umgebung empfehlenswerten
Gaststätten gleich mit einplanen.
Das Ende der Schau ist schon am
5. September 2021.
Herbert Pirker
Lotterien Tag beim Kabarettfestival
Gemeinsam lachen: Logen-Packages für vier Personen gewinnen
Anzeige
Foto: Maria Altmann
Sechs rubbelten heuer sechsstellige Gewinne
Dreimal 150.000 Euro und dreimal 100.000 Euro – Rubbellos mit einer beeindruckenden Zwischenbilanz
Jetzt ist gerade einmal ein halbes Jahr vorbei, und schon gibt es beim Rubbellos einen neuen Rekord zu vermelden:
Noch in keinem Jahr zuvor hat es so viele sechsstellige Euro-Gewinne gegeben wie heuer, nämlich sechs. Zwei Steirer,
zwei Oberösterreicher, ein Kärntner und ein Wiener durften sich bereits über Gewinne in Höhe von 150.000 Euro bzw.
100.000 Euro bei den Spielen „Mega Cash“, „James
Bond“, „Casino Palace“ und „Adventkalender“ freuen.
Und das ist erst die (sechsstellige) Spitze des Eisberges,
denn hinzu kommen noch 26 weitere Hauptgewinne
zwischen 20.000 Euro und 75.000 Euro, verteilt über
ganz Österreich.
In den Annahmestellen der Österreichischen Lotterien
finden Freunde des Rubbelloses eine Reihe unterschiedlicher
Rubbelspiele, die sich nicht nur optisch,
sondern auch in Preis, Gewinnpyramide und Höhe
des Hauptgewinnes unterscheiden. Derzeit sehr beliebt,
weil neu auf dem Markt, sind die beiden Spiele
„Pink Cash“, hauptsächlich in Rosa gehalten, mit
einem Hauptgewinn von 20.000 Euro, und „Double
Win“ mit der Möglichkeit, den Gewinn zu verdoppeln
und einem Hauptgewinn von 35.000 Euro.

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
FALL LEONIE
KEIN SCHUTZ VOR ASYL-GEWALT
Der bestialische Mord an der 13-jährigen Leonie ist eine schreiende Anklage gegen ein
völlig fehlgeleitetes Asylsystem. Die FPÖ hat im Nationalrat einen 10-Punkte-Plan zur
Abwehr von Gewalttaten durch Asylanten beantragt. Doch alle anderen Parteien waren
dagegen. Sie verweigern der österreichischen Bevölkerung weiterhin den Schutz, der
ihr zusteht. Damit steht fest: Alle anderen Parteien stehen an der Seite der Täter. Nur die
FPÖ sagt dem Asylmissbrauch durch Kriminelle den Kampf an und steht für Österreich
und unsere Sicherheit.
DIESE ABGEORDNETEN SAGEN NEIN ZU MEHR SCHUTZ
DER ÖSTERREICHER VOR KRIMINELLEN EINWANDERERN:
Angela BAUMGARTNER · Nikolaus BERLAKOVICH · Lukas BRANDWEINER ·
Romana DECKENBACHER · Martina DIESNER-WAIS · Martin ENGELBERG ·
Franz Leonhard ESSL · Klaus FÜRLINGER · Hermann GAHR · Wolfgang GERSTL · Ernst
GÖDL · Tanja GRAF · Maria GROSSBAUER · Kira GRÜNBERG · Michael HAMMER ·
Andreas HANGER · Peter HAUBNER · Josef HECHENBERGER · Eva-Maria
HIMMELBAUER · Hans Stefan HINTNER · Manfred HOFINGER · Johann HÖFINGER
· Franz HÖRL · Johanna JACHS · Carmen JEITLER-CINCELLI · Martina KAUFMANN
· Rebecca KIRCHBAUMER · Karlheinz KOPF · Gudrun KUGLER · Andreas KÜHBER-
GER · Klaus LINDINGER · Reinhold LOPATKA · Karl MAHRER · Nico MARCHETTI ·
Alexander MELCHIOR · Andreas MINNICH · Irene NEUMANN-HARTBERGER · Maria
Theresia NISS · Gabriel OBERNOSTERER · Friedrich OFENAUER · Andreas OTTEN-
SCHLÄGER · Elisabeth PFURTSCHELLER · Claudia PLAKOLM · Laurenz PÖTTINGER ·
Nikolaus PRINZ · Carina REITER · Gertraud SALZMANN · Werner SAXINGER · Corinna
SCHARZENBERGER · Elisabeth SCHEUCHER-PICHLER · Karl SCHMIDHOFER ·
Johannes SCHMUCKENSCHLAGER · Joachim SCHNABEL · Gabriela SCHWARZ ·
Norbert SIEBER · Johann SINGER · Maria SMODICS-NEUMANN · Josef SMOLLE · Wolfgang SOBOTKA · Christoph STARK ·
Michaela STEINACKER · Christian STOCKER · Georg STRASSER · Alexandra TANDA · Rudolf TASCHNER · Agnes TOTTER ·
Johann WEBER · Peter WEIDINGER · August WÖGINGER · Christoph ZARITS · Bettina ZOPF
Eva BLIMLINGER · Georg BÜRSTMAYR · Meri DISOSKI · Faika EL-NAGASHI · Ewa ERNST-DZIEDZIC · Ulrike
FISCHER · Elisabeth GÖTZE · Sibylle HAMANN · Lukas HAMMER · Markus KOZA · Martin LITSCHAUER · Sigrid
MAURER · Barbara NESSLER · Agnes Sirkka PRAMMER · Michel REIMON · Astrid RÖSSLER · Ralph SCHALLMEINER · Jakob
SCHWARZ · Clemens STAMMLER · Hermann WERATSCHNIG · Süleyman ZORBA
Petra BAYR · Ruth BECHER · Doris BURES · Christian DROBITS · Cornelia ECKER · Reinhold EINWALLNER ·
Karin GREINER · Gabriele HEINISCH-HOSEK · Dietmar KECK · Klaus KÖCHL · Maximilian KÖLLNER ·
Katharina KUCHAROWITS · Philip KUCHER · Andrea KUNTZL · Robert LAIMER · Jörg LEICHTFRIED · Maximilian LERCHER
· Mario LINDNER · Josef MUCHITSCH · Petra OBERRAUNER · Sabine SCHATZ · Alois SCHROLL · Michael SEEMAYER ·
Rudolf SILVAN · Alois STÖGER · Harald TROCH · Petra VORDERWINKLER · Selma YILDIRIM · Nurten YILMAZ
Henrike BRANDSTÖTTER · Karin DOPPELBAUER · Fiona FIEDLER · Martina KÜNSBERG SARRE ·
Gerald LOACKER · Johannes MARGREITER · Nikolaus SCHERAK · Yannick SHETTY
ALLE ÜBRIGEN ABGEORDNETEN DIESER PARTEIEN WIE ETWA PAMELA RENDI-WAGNER (SPÖ)
UND BEATE MEINL-REISINGER (NEOS) WAREN BEI DER ABSTIMMUNG NICHT ANWESEND.
fpoe.at