Schulgipfel jetzt – und nicht erst im Herbst!

Foto: Harald Dostal
weiter. Kaineder hat dem
freiheitlichen Landespolitiker
übrigen sehr detai liert
die Ausgaben aufgeschlüsselt.
317 Mi lionen Euro
wurden von 2015 bis 2020
für die organisierte Unterbringung
der Flüchtlinge
aufgewendet. „Nur“ 27 Millionen
kostete die Unterbringung
in privaten Einrichtungen.
6,7 Mi lionen Euro für die
Kleidung, 1,5 Mi lionen
Euro für die Schulmaterialien,
eine Mi lion Euro für
das Taschengeld, 753.767
Euro für Freizeitaktivitäten
und 373.000 Euro für Dolmetscher.
Foto: StockPhotoPro-stock.adobe.com
Fotos: AdobeStock, Shu terstock
•mit Einkaufskorb
OBERÖSTERREICH
Symbolfoto
Herwig Mahr,Chef
des freiheitlichen
Landtagsklubs
Foto: Harald Dostal
(Parteiobmann)
spätestens einem Jahr Neuwahlen
geben müssen, ist
Abwerzger überzeugt. Das
System von LH Günther Platter
(ÖVP) und seiner Ste lvertreterin
Ingrid Felipe (Grüne)
sei klar am Ende.
Je früher, desto besser,
spricht sich Liste-Fritz-Parteiobfrau
Andrea Haselwanter-Schneider
ebenfalls für
einen früheren Wahltermin
aus. „An uns wird es sicher
nicht scheitern. Die Ambitionen
von Schwarz-Grün waren
von Anfang an nicht sehr
groß, jetzt ist die Luft endgültig
heraußen.“ Die Liste
Fritz sei jedenfalls auf Wahlen
vorbereitet, diese Woche
beginnt sie wieder ihre Sommertour
durch Tirol.
In der ÖVP hat sich Platter
bereits deklariert: Er wird
noch einmal Spitzenkandidat
für die Landtagswahl sein
und nimmt damit seine vierte
Amtszeit als Landeshauptmann
ins Visier. Seit Juli
2008 ist er Chef der Landesregierung.
Bei den Grünen
gibt es hingegen noch Spekulationen.
„Ich habe mich
noch nicht entschieden, ob
ich mich für die Landtagswahl
2023 noch einmal als
Spitzenkandidatin bewerben
werde“, sagte Ingrid Felipe
heuer zu Jahresbeginn.
Bis spätestens Frühjahr 2022
dürfte sie sich jedoch deklarieren.
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
profil online
@profilonline
Eine Geschichte, die Sie nicht verpassen
dürfen: Ist unser politisches
System überhaupt dazu geeignet, die
nahende Klimakatastrophe zu verhindern?
Umweltschutzbewegungen
wollen „das demokratische System
konstruktiv ergänzen“.
8. Juli 2021 09:02
Die wahre Motivation der „Klimaretter“:
Weg mit der Demokratie, her
mit der Diktatur der moralisch überlegenen
Gutmenschen.
Isabella Daniel
@isabelledaniel
Ich verstehe auch Malta, das jetzt nur
noch vollständig Geimpfte rein lässt.
Ich persönlich würde nirgends Urlaub
machen, wo man als Ungeimpfter mit
simplen unzuverlässigen Antigentests
rein kann. Sorry to say.
10. Juli 2021 11:59
Und im Herbst fordert sie die
Zwangsimpfung aller im Interesse
der „Volksgesundheit“.
TELEGRAM
24 Millionen an Inseraten für die
„Freundesmedien“ der SPÖ-Wien
SPÖ zeigt den Neos, was deren „Transparenzreform“ wert ist
Im rosa-roten Regierungsprogramm
für Wien steht eine Reform
der „Inseratenschaltung“
der Stadt. Die SPÖ Wien zeigte
auf, was sie davon hält.
222 Millionen Euro flossen im
vergangenen „Corona-Jahr“ für Inserate
öffentlicher Einrichtungen.
Das wies die Transparenzdatenbank
aus. Mit 24,19 Millionen Euro war
das Gesamtvolumen der Stadt Wien
fast so groß wie die Gesamtkosten
von 25,5 Millionen Euro, die das
Kanzleramt für die „COVID–19–
Infokampagne (inklusive Massentests)“
angegeben hat.
Rote Lieblingszeitungen
Zum Vergleich: In der Schweiz,
die nicht viel weniger Einwohner
hat als Österreich, kostete die Informationskampagne
der Regierung
umgerechnet 10,7 Millionen Euro.
Ludwig: Steuermillionen für Inserate und „a guate Nachred“.
Bei der Stadt Wien ist im vergangenen
Jahr unter Letztverantwortung
von SPÖ-Bürgermeister Michael
Ludwig ziemlich genau ein
Drittel der „Bestechungsinserate“
(Copyright: Andreas Unterberger)
an die Boulevard- und Gratiszeitungen
gegangen. Das sind auch genau
jene Zeitungen, die jetzt den für
diesen Sommer vorgesehenen Ausbau
der strengen Testregelungen
auf Kinder ab sechs Jahren bejubelt
haben. Wien ist damit hauptverantwortlich
für den Test-“Weltmeisterstatus“
des Landes.
Ein Vergleich: Während es in Österreich
weit über 4.000 Testungen
braucht, um einen positiven Getesteten
zu erwischen, sind es in Ländern
wie Deutschland, Israel, oder
auch Italien gerade einmal 200. In
Schweden sind es gar nur 53.
Eine Kosten-Nutzen-Rechnung
ist bei Wiens Genossen unbeliebt.
Foto: NFZ
GEFÄLLT MIR
Herbert Kickl
12. Juli 2021
Die Österreicher wollen gerade
einfach nur den Sommer genießen
– und was macht der Kanzler? Er
hat nichts Besseres zu tun, als auf
Angst- und Panikmache zu setzen.
4.685 Personen gefällt das.
Seit Ausbruch der Pandemie setzt
Kurz‘ nur auf die Panikmache.
FPÖ IN DEN MEDIEN
Die FPÖ Oberösterreich hat die
Kosten des Asylwesens eruiert, berichtet
die „Kronen Zeitung“. 460
Millionen Euro kostete es allein in
Oberösterreich, nicht eingerechnet
die Kosten der „Integrationsmaßnahmen“.
„Dass der
Bund rund 360 der
insgesamt 460 Millionen
Euro für das
Seite 20 ŝ Dienstag,13. Juli 2021
Seniorenbund und Raiffeisen starten Kurse
„Digitale Fitness“ für
die Generation 65+
Fast 29,3 Prozent der Generation der 65- bis 74 Jährigen
nützt das Internet für Bankgeschäfte. Die Männer
haben die Nase mit 35,7 Prozent vorne. Nur 23,8 Prozent
der Frauen 65+ entscheiden sich fürs Online-Banking.
Der Seniorenbund OÖ wi l die Zielgruppe mit
Kursen für digitale Bankgeschäfte noch fi ter machen.
Das neue Ökostromgesetz (EAG)
versetzte die heimischen Klimaschützer
samt Klimaschutzministerin
in Trance.
Dass das Ganze allerdings nur
Phrasen sind und wenig mit der Realität
zu tun hat, offenbarte die Klimaschutzministerin
in der „ZIB2“
am Mittwoch vergangener Woche.
So eloquent, wie Leonore Gewessler
an den Fragen von Moderator
Armin Wolf vorbei antwortete,
so eloquent ließ Wolf der
Ministerin ihr Geschwafel von der
Klimarettung auf Kosten des Umwelt-
und Naturschutzes durchgehen.
Wo etwa wolle sie fast 1.000 – in
Wirklichkeit sind es fast 2.000 –
OBERÖSTERREICH Dienstag,13. Juli 2021 ŝ Seite 21
§ Für die Unterbringung der Flüchtlinge wurden drei Viertel der Summeaufgewendet
Asylwesen kostete in letzten 5 Jahren 460 Millionen €
Bereits sechs Jahre ist es her, als uns die
Flüchtlingswe le förmlich übe ro lte.Wie
viel sie gekostet hat, wo lte die FPÖ in
einer schriftlichen Anfrage von Integrations-Landesrat
Stefan Kaineder (Grüne)
Seit 2017 sinken die Ausgaben
fürsAsylwesen wieder.
wissen. Ergebnis: Von 2015 bis 2020 flossen
für das Asylwesen 460 Mi lionen
Euro, rund ein Viertel davon musste das
Land übernehmen –nicht berücksichtigt
sind die Ausgaben für die Integration.
„Da s der Bund rund 360
der insgesamt 460 Mi lionen
Euro für das Asylwesen der
letzten fünf Jahre übernommen
hat, ist wenig zufriedenste
lend. Denn unser
Steuergeld hat kein Mascherl“,
ist FPÖ-Landtagsklubchef
Herwig Mahr nach
der schriftlichen Beantwortung
der Landtagsanfrage
durch Integrations-Landesrat
Stefan Kaineder (Grüne)
weiter für einen schärferen
Kurs im Asylwesen.
„Eil-Asylverfahren und
Grenzkontro len gegen i legale
Migration wären ein
wichtiger Anfang“, so Mahr
„Die Pandemie hat gezeigt,
da s Senioren ohne digitale
Grundkenntni sen ein echter
Schaden erstanden ist“,
sagt Seniorenbund-Obmann
LH a. D. Josef Pühringer.
Für die ältere Generation
heißt es auch bei den Bankgeschäften
umdenken. Der
Seniorenbund bietet daher
ein „digitales Fitne straining“
an. „Da so etwas am
e fektivsten ist, wenn es vor
Ort und durch einen bekannten
Ansprechpartner geschieht,
haben wir uns als
Partner die Rai feisen Landesbank
geholt“, so Pühringer.
In einstündigen Kleingruppen-Workshops
so len
durch Kundenberater Ängste
vor der digitalen Welt genommen
und Fachkenntnisse
vermi telt werden.
Digitalisierung begegnet
der Generation 65 Plus auch
in anderen Lebensbereichen.
Von der Gesundheit bis zum
Einkauf. Die Zahl der Online-Einkäufe
dieser Zielgruppe
ist im Vorjahr um
182 Prozent angestiegen.
Grundkenntni se vermi teln
dazu auch die ISA-Kurse des
Seniorenbundes und 150
EDV-Stammtische.
Der zweitgrößte Posten
waren die Beiträge für die
Krankenversicherung, die
44,3 Mi lionen Euro ausgemacht
haben. Weitere Ausgaben:
22,4 Mi lionen Euro
für Beratung und Betreuung,
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Absicherung für Angehörige ab 1. September
Pflege-Anstellung startet
Am 1. September erhalten
30 Angehörige in Oberöste
reich, di ein Kind mit
B einträchtigungen pflegen,
eine Anste lung. Je
nach Pflegestufen sind es
25 bis 30 Stunden pro
Woche. Bezahlt wird ein
HöchstenAusgaben in
Jahren 2016 und2017
Wenig übe raschend stiegen
nach dem Höhepunkt der
Flüchtlingswe le 2015 das
Jahr darauf die Kosten für
Asyl aus das Rekordhoch
von 126 Mi lionen Euro.
Danach gingen die Zahlen
stetig zurück. 2017 waren es
noch 108 Mi lionen Euro,
gefolgt von 71 Mi lionen
Euro im Jahr 2018 sowie 61
Mi lionen Euro 2019 und 37
Mi lionen Euro im vergangenen
Jahr. M. Zeko
Ohne Internet und Smartphone haben es auch Senioren schwer
Monatsgehalt ab 1.276,
40 Euro bru to für 25
Stunden.Umgekehrt wird
die Hälfte des Pflegegeldes
einbehalten. Das Pilotprojekt
läuft ein Jahr,
berichtet Sozia landesrätin
Birgit Gerstorfer (SP).
§ Großteil dieser Ausgaben gab es vomBund rückerstattet
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Da s der Bund rund 360
der 460 Mi lionen Euro
übernommenhat,ist
wenig zufriedensteenste
lend.
Steuergeld
hat kein
Mascherl.
Im Sommer 2015 e reichte die Flüchtlingswe le ihren Höhepunkt,die Ausgaben für Asyl scho sen danach kräftig in die Höhe
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Foto: Alexander Schwarzl
Asylwesen der letzten fünf Jahre
übernommen hat, ist wenig zufriedenstellend.
Denn unser Steuergeld
hat kein Mascherl“, zitiert
die Zeitung Landtagsklubchef
Herwig Mahr, der einen schärferen
Kurs im Asylwesen fordert.
Wegen Turbulenzen
in der Landesregierung,
vor
allem wegen „Auffälligkeiten“
bei diversen
Vergaben in
GISBÄRS TV-NOTIZ
neue Windräder aufstellen, wo es
doch jetzht schon überall Proteste
mit grüner Beteiligung gebe?
Und was macht Gewessler? Sie
plappert die Parolen der Klimaretter
durch die Energiewende nach,
ohne auch nur in die Nähe des Faktischen,
also der Unmöglichkeit
dieser Ziele zu kommen.
4 Tirol Nummer 191 | Dienstag, 13. Juli 2021
Von Peter Nindler
Innsbruck – Vor der letzten
Regierungssitzung nimmt
die Debatte über eine mögliche
Vorverlegung der Landtagswahl
von Anfang 2023
auf Herbst 2022 Fahrt auf.
Schwarz-Grün hält nichts
davon, die Opposition hingegen
geht davon aus, dass
früher gewählt wird. SPÖ-
Vorsitzender Georg Dornauer
ste lt sich im Mai nächsten
Jahres in der SPÖ der Wiederwahl,
zugleich wi l er seine
Parte in die Wahl führen.
„Wir sind jedenfalls personell
und finanziell bestens
gerüstet, wann immer
die Wahlen kommen. Koalitionsaussage
wird es von
mir keine geben, nur eine,
wir wollen eine Koalition
mit der Tiroler Bevölkerung,
deshalb kann ich eine Koalition
mit der Platter-ÖVP
ausschließen“, betont auch
FPÖ-Parteichef Markus Abwerzger.
Nach dem Zustand
der schwarz-grünen Landesregierung
hätte e schon vor
Kurzmeldungen
Fügen – Kurioser Zwischenfa
l in Fügen: Während eine
Autobesitzerin am Montag in
einem Supermarkt einkaufen
war, machte sich ihr Pkw auf
dem Parkplatz selbstständig.
Der Wagen ro lte in Richtung
Zillertal-Bundesstraße und
kam kurz vorher auf einem
Grünstreifen zum Sti lstand.
Das Auto wurde von der Feuerwehr
gesichert und vom
ÖAMTC abtransportiert. (TT)
der Corona-Krise, drohen
vorgezogene Landtagswahlen
in Tirol,
berichtet die „Tiroler
Tageszeitung“. Kein
Problem für die FPÖ,
denn, so zitiert die Zeitung
Landeschef Markus
Abwerzger: „Wir
sind jedenfalls personell
und finanziell
bestens gerüstet, wann
immer die Wahlen kommen.“
Abwerzger wird seine Partei in die Landtagswahl führen, er sieht Schwarz-
Grün in Tirol am Ende. Foto: Rachlé
FPÖ für
vorgezogene
Wahl gerüstet
FP-Chef Abwerzger schließt Koalition
mit Platter-ÖVP aus. Je eher gewählt
wird, desto besser, sagt Liste-Fritz-
Obfrau Haselwanter-Schneider.
„ Wir
sind jedenfalls
personell und finanziell
bestens gerüstet,
wann immer die
Wahlen kommen.“
Markus Abwerzger/FPÖ
Pkw rollte über Parkplatz
Auslagenscheibe
eingeschlagen
Imst – Die Polizei ermittelt
nach einer schweren
Sachbeschädigung in Imst.
In der Nacht zum Samstag
gegen 3.10 Uhr schlug
ein unbekannter Täter die
Scheibe einer Geschäftsauslage
(Sicherheitsglas)
ein. Die Schadenshöhe
liegt im vierstelligen Bereich.
Zeugenhinweise an
die Imster Polizei. (TT)
Bergretter arbeiten
enger zusammen
Innsbruck – Die Bergrettungen
von Tirol, Südtirol und
Be luno haben ein Abkommen
unterzeichnet, um enger
miteinander zu kooperieren.
So so l auf lokaler
Ebene die Zusammenarbeit
der grenznahen Ortsste len
der Bergrettungen gefördert
werden. Auf Landesebene
so len Institutionen
vernetzt werden. (TT, APA)
Spiegel flog in
Fahrerkabine
Imst – Beim seitlichen Zusammenstoß
mit einem
Linienbus in Imst wurde
bei einem Teleskoplader
der Rückspiegel abgerissen.
Der Spiegel flog in die
offene Kabine und pra lte
gegen den Kopf des Lenkers.
Der 25-Jährige erlitt
Verletzungen unbestimmten
Grades und wurde ins
Spital gebracht. (TT)
Unfalllenker stellte
sich der Polizei
Hall – Beim Abbiegen
von der Haller Straße in
den Löfflerweg rammte
ein Kleinbus-Lenker am
Samstag einen Mopedfahrer,
der dabei verletzt wurde.
Der Unbekannte stieg
zwar kurz aus und räumte
das Moped weg, fuhr dann
aber weiter. Jetzt hat sich
ein Deutscher der Haller
Polizei geste lt. (TT)
Den Einwurf des Umweltschutzes
ignorierte Gewessler völlig,
Klimaschutz und nur Klimaschutz
zähle jetzt. Und sie brachte als
Kontrapunkt die „100.000 Green-
Jobs“, die sie ja mit diesem Gesetz
schaffen wolle.
Das Argument fuhr auch der
ÖGB in den 1980er Jahren für das
Donaukraftwerk Hainburg auf.
Damals zählte das nicht für die
Grünen. Und das Kraftwerk gibt es
weiter nur auf Plänen.
Schade, dass Herr Wolf hier
nicht den Biss zeigte wie bei männlichen
Studiogästen oder FPÖ-Politikern.
Aber da die Weltklimarettung
ja auch ORF-Auftrag ist, war
das wohl so eingeplant.
Die Feuerwehrmänner beim Sichern
des Fahrzeugs. Foto: zoom.tirol
Kaum noch Gesprächsbasis
mit Verkehrskommissarin
Verkehrsausschuss im EU-Parlament winkt neue Lkw-Maut durch – ein Rückschritt
für Verlagerung auf Schiene. Doch Tirols Transitprobleme liegen tiefer.
Innsbruck – Mit der Ökologisierung
des Schwerverkehrs
– saubere Lkw so len künftig
weniger Maut bezahlen – lässt
sich auch die Güterpolitik auf
der Straße forcieren. Zulasten
der Wettbewerbsfähigkeit der
Bahn und der Anrainer entlang
der Transitstrecken. Denn die
Lärmpegel bleiben, die Kosten
für die Straßenerhaltung
ebenfa ls, und darüber hinaus
werden mehr Transit-Lkw auf
der Brennerachse ro len. Weil
es eben weniger kostet. Außerdem
erhalten Italien und
Deutschland ein Vetorecht bei
der Mautgestaltung am Brenner.
Und ob die Sondermauten
auf der Brennerautobahn
oder am Felbertauern halten,
ist mit der Einigung von EU-
Rat und Europaparlament auf
eine neue Wegekostenrichtlinie
freilich mehr als ungewiss.
Die Rahmenbedingungen
für eine umweltorientierte
Verlagerung des Gütertransports
auf die Schiene sind aus
Tiroler Sicht mehr als unbefriedigend.
Der Verkehrsausschuss
im Europaparlament
stimmte gestern dennoch mit
28 zu 21 für die umstrittene
Reform der Wegekostenrichtlinie.
Im Herbst wird das Europaparlament
die Eurovignette
dann endgültig absegnen.
Tirols Karten in Brüssel sind
derzeit nicht besonders gut,
auch deshalb, weil nach dem
missglückten Besuch von EU-
Verkehrskommissarin Adina
Valean im Vorjahr die Landespolitik
eigentlich kaum noch
eine Gesprächsbasis zu der
rumänischen Politikerin hat.
Während mit ihrer Vorgängerin
Violeta Bulc sogar noch
über eine Korridormaut verhandelt
wurde, hat sie eine
180-Grad-Wende in der europäischen
Verkehrspolitik vo l-
zogen. Doch Valeans Verhal-
Politik in Kürze
W
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
enn nun der grüne
Nationalratsabgeordnete
Hermann Weratschnig
a len Ernstes behaupte, dass
der Wolf für das Ökosystem
keine Gefahr, sondern sogar
eine Bereicherung darste le,
„dann werden die Grünen
die ‚Wolfsthematik‘ für unsere
sehr sensible Almwirt-
In welche Richtung geht es? Zwischen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (l.) bzw. LH Günther Pla ter und
EU-Kommissarin Adina Valean gibt es große Au fassungsunterschiede in der Verkehrs- und Transitpolitik. Foto: Böhm
ten trifft nicht nur Tirol, auch
Klimaschutzministerin Leonore
Gewessler (Grüne) fehlt
der Zugang zur Verkehrskommissarin.
Valeans Strategie, eine
schützende Hand über die
großen Frächternationen zu
halten, passt aber nicht zum
„Green Deal“ von EU-Kommissionspräsidentin
Ursula
von der Leyen und zum großen
Klima-Gesetzespaket „Fit for
55“. Das wird die Kommission
am Mittwoch präsentieren.
Für die Klimawende benötigt
es schließlich einschneidende
Schritte im Straßengüterverkehr
sowie eine umfassende
Verlagerung auf die Schiene.
Tirol befindet sich deshalb
in einer schwierigen Zangensituation:
Zum einen negiert die
EU-Verkehrskommissarin beinahe
a le Vorschläge aus Tirol,
andererseits stärkt sie damit
Italien und Deutschland in deren
Kritik an den verkehrsbe-
schaft nie begreifen“, übt
FPÖ-Tourismussprecher NR
Gerald Hauser scharfe Kritik.
„Mit dieser weltfremden
Feststellung sind die Grünen
die Totengräber für unsere
Almwirtschaft, unseren
Lebensraum, aber auch für
unseren Tourismus. Obendrein
fä lt Weratschnig mit
schränkenden Maßnahmen.
Den größten Rückhalt hat Tirol
noch bei Kommissionspräsidentin
von der Leyen. E sei
an der Zeit, dass sich die Länder
und Regionen entlang des
Brennerkorridors zusammensetzen
und sich offen über
mögliche gemeinsame Maßnahmen
austauschen, teilte
sie im April mit.
Deshalb war die Politik
jenseits von Brüssel, Rom
und Berlin naturgemäß enttäuscht
über den informe len
Beschluss im Verkehrsausschuss.
„Tirol wird weiter a les
dafür tun, dass diese Wegekostenrichtlinie
in dieser Form
nicht kommt. Sie widerspricht
a lem, was sich die EU selbst
verschrieben hat: Sowohl den
Green Deal, aber auch a len
anderen Zielen zur Verlagerung
des Schwerverkehrs auf
die Schiene“, kündigte LH
Günther Platter (VP) an.
Für Verkehrsreferentin
dieser Sichtweise den Bauern
in den Rücken, die jedes
Jahr aufs Neue um ihre Tiere
bangen und auch heuer
schon unzählige Verluste
hinnehmen mussten“, erklärt
Hauser. Die Freiheitlichen
setzen sich für eine
Herabsetzung des Schutzstatus
des Wolfes ein. (TT)
LHStv. Ingrid Felipe (Grüne)
wird sich bei der Eurovignette
zeigen, wie ernst es die EU
mit dem Klimaschutz wirklich
meint. „Die europäischen
Grünen werden jedenfa ls geeint
gegen diesen Vorschlag
stimmen.“ Es sei dringend
notwendig, dass das Parlament
beim tatsächlichen Beschluss
im Herbst Verbesserungen
von Kommission und
Rat einmahnt, „so wie es das
auch in seiner ursprünglichen
Position getan hat“, hofft Leonore
Gewessler noch auf einen
Meinungsschwenk.
Als „weit entfernt von der
Kostenwahrheit im Straßenverkehr“
bezeichnet Tirols
EU-Abgeordnete Barbara Thaler
(VP) die neue Lkw-Maut.
Es fehle an a len Ecken und
Enden. Trotzdem gibt Thaler
nicht auf: „Vor der endgültigen
Abstimmung im Oktober können
noch Abänderungsanträge
eingebracht werden.“ (pn)
Von Wölfen und „politischen Totengräbern“
Der Wolf behe rscht derzeit die
politische Deba te. Foto: WWF/Frank