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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Asyl: „Nichtstun, wegschauen und ab und zu ein paar Lippenbekenntnisse...“ FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl geht im NFZ-Interview mit der „Asylpolitik“ der ÖVP hart ins Gericht. Seit der Aufkündigung der Koalition mit der FPÖ habe die Kanzlerpartei in Sachen Asyl jeden Handlungsfaden verloren. Er fordert daher: „Wenn man die Asylpolitik verschärfen will, müsste man sich auch mit der EU anlegen – aber davor fürchtet sich Kurz wie der Teufel vorm Weihwasser.“ Herr Bundesparteiobmann, ohne die FPÖ wäre der „Fall Leonie“ spurlos am Parlament vorbeigegangen. Dabei haben sich doch alle Parteien im Vorfeld für eine Verschärfung der Abschiebungen ausgesprochen. Weshalb dann diese Zurückhaltung? Kickl: Das ist das alte Problem vor allem mit Sebastian Kurz und seiner ÖVP: Sie kündigen gern etwas an, aber an der Umsetzung hapert es. Kurz macht auch in diesem Bereich reine Show-Politik. Und die anderen Parteien, also SPÖ, Neos und Grüne, sind da keinen Deut besser. Wenn etwas so Furchtbares wie der brutale Mord an Leonie geschieht, reißen sie gerne den Mund auf, aber dann gehen sie gleich wieder zur Tagesordnung über. SPÖ und Grüne wollen es sich nicht mir ihrer linken bis linksradikalen Klientel verscherzen. Und die Neos dienen der Großindustrie, die Masseneinwanderung will, um die Löhne drücken zu können und Lohndumping zu betreiben. Bereits in der Debatte zur Geschäftsordnung zur Vorverlegung der Behandlung des Falls hat die ÖVP die Freiheitlichen attackiert. Wie beurteilen Sie dazu die Rolle von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der seine Parteifreunde hier schalten und walten ließ? Kickl: Was soll man zu Sobotka noch großartig sagen? Er ist der parteiischste Nationalratspräsident, den es je gab. Mittlerweile verzichtet er ja wirklich auf jeden Anschein von Objektivität. Sobotka ist ein Erfüllungsgehilfe der Kurz- ÖVP, nichts weiter. Was er betreibt, ist reiner Amtsmissbrauch. Wer die ÖVP nur ein wenig kritisiert, wird von ihm vom Vorsitz aus in Grund und Boden verdammt. Das ist das selbstherrliche absolutistische Machtverständnis der ÖVP Niederösterreich, das mit ihm seinen Einzug ins Parlament gefunden hat. Das ist eine Schande für den österreichischen Parlamentarismus. Die von der FPÖ ausgerufene Schweigeminute für alle Opfer von Asylwerber-Gewalttaten wurde von fast allen anderen Parteien boykottiert. Ein Symbol für deren Haltung in der Asylpolitik insgesamt? Kickl: Das muss man leider so sagen. Nichtstun, wegschauen und ab und zu ein paar Lippenbekenntnisse abgeben, wenn wieder einmal etwas passiert ist – das ist die „Ein Volksbegehren ist immer eine Möglichkeit, auf die Politik einzuwirken. Gottfried Waldhäusl hat daher für seine Initiative meine volle Unterstützung.“ österreichische Asylpolitik, seit die FPÖ nicht mehr in der Regierung ist. Und dass es ÖVP, Grüne, Neos und auch viele Abgeordnete der SPÖ nicht schaffen, den Opfern krimineller Asylanten den ihnen zustehenden Respekt zu erweisen, ist unglaublich beschämend und ein echtes Armutszeugnis. Das ist fast so, als würde die österreichische Politik Leonie ins Grab nachspucken. Der von Ihnen eingebrachte Zehn- Punkte-Plan wurde ebenfalls zurückgewiesen, obwohl selbst der Bundeskanzler mehr statt weniger Abschiebungen gefordert hatte. Haben Sie dafür eine Erklärung? Kickl: Man will einfach nur Gras über die Sache wachsen lassen. Bei der nächsten Gewalttat herrscht dann wieder Heulen und Zähneknirschen. Und dann geschieht wieder ganz genau nichts. Wenn man die Asylpolitik verschärfen will, müsste man sich auch mit der EU anlegen – aber davor fürchtet sich Kurz wie der Teufel vorm Weihwasser. Salbungsvolle Sonntagsreden und bestellte Interviews mit angefütterten Medien sind da natürlich bequemer. Wie wird die FPÖ in der Asylpolitik weiter vorgehen? Welche Möglichkeiten sehen Sie, um eine Parlamentsmehrheit für ihre Anliegen zu finden? Gehört die Option eines Volksbegehrens, wie es Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Waldhäusl gestartet hat, dazu? Kickl: Wir werden weiter für die Rechte und, das muss man leider mittlerweile sagen, das Leben und die Sicherheit vor allem unserer österreichischen Frauen und Mädchen kämpfen. Ein Volksbegehren ist immer eine Möglichkeit, auf die Politik einzuwirken. Gottfried Waldhäusl hat daher für seine Initiative „Asylstraftäter sofort abschieben!“ meine volle Unterstützung. Aber wirklich etwas ändern kann sich wohl erst dann, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse geändert haben. Und dafür stehe ich. Foto: NFZ Foto: BMI/Gerd Pachauer Thema der Woche Drängen w Es braucht eine neue Asy Eine schreiende Anklage gegen ein völlig fehlgeleitetes Asylsystem ist für die FPÖ die Ermordung der 13-jährigen Leonie durch mutmaßlich vier Asylanten, von denen drei gar nicht mehr in Österreich hätten sein dürfen. Während ÖVP und Grüne eine Tuchent des Schweigens über die Tat legen wollen, drängt die FPÖ auf eine Änderung der Asylpolitik. Die letzte Plenarwoche zeigte einmal mehr auf, wie sehr die ÖVP mit der Aufgabe der Umsetzung des Asylgesetze und der Sicherheit der Österreicher überfordert ist. Mit fragwürdigen, das Parlament beschämenden Tricksereien wurde am Mittwoch der Versuch der FPÖ, die Diskussion über straffällige Asylwerber in der Geschäftsordnung vorzureihen, verhindert. Ebenso wurde das Ansinnen der FPÖ zu einer Gedenkminute für Leonie und alle anderen Opfer von Asylstraftätern abgeschmettert. Beschämende „Volksvertreter“ „Ich halte das für ausgesprochen schäbig, wenn ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos nicht einmal eine Minute des Schweigens und des Geden- Mit dem wegen,
Nr. 28/29 Donnerstag, 15. Juli 2021 g Innenpolitik 5 Volksbegehren „Asylstraftäter sofort abschieben!“ von Niederösterreichs Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl will die FPÖ die Koalition dazu bedie von Herbert Kickl dazu vorgelegten Gesetzesänderungen endlich umzusetzen, zum Schutz der Österreicher vor ausländischen Gewalttätern. ir diese Regierung zum Handeln! lpolitik, in der auch die Sicherheit der eigenen Staatsbürger wieder ihren Stellenwert erhält kens an die gewaltsam von Fremden aus dem Leben gerissenen Frauen und Mädchen aufbringen können“, empörte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Offensichtlich gehe es vor allem der ÖVP darum, die Gewalttaten von Asylwerbern und Asylberechtigten aus parteipolitischem Kalkül heraus möglichst rasch vergessen zu machen und zu tabuisieren. Denn sonst müssten sich die Volkspartei, die seit 21 Jahren fast durchgehend an den Schalthebeln des verantwortlichen Innenministeriums sitze, doch mit dem eigenen Versagen auseinandersetzen, erklärte Kickl: „Eine Trauerminute steht dieser Taktik natürlich im Weg. Und dass die anderen Parteien hier mit der ÖVP mitmachen, ist eine Schande!“ Linke Menschenverachtung Geradezu menschenverachtend die Reaktion des grünen Abgeordneten Jakob Schwarz. „Sie haben nichts Besseres zu tun, als sich mit dieser Geschichte aufzuhalten“, erklärte er in Richtung FPÖ, wo doch das Parlament mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) einen historischen Schritt zur Rettung des Weltklimas beschließen sollte. Dummdreister war nur noch die Aktion irrer „antifaschistischer Feministinnen“, die in der Nennung der Staatsangehörigkeit der Täter „nichts als Rassismus“ entdecken konnten und deshalb die Werbeabteilung eines Privatsenders stürmten. Ihr eigentliches Ziel, das Sendestudio, haben die verwirrten Linksaktivistinnen allerdings nicht gefunden. Erschütternd dann auch die Erklärungen des rücktrittsreifen ÖVP-Innenministers Karl Nehammer zu der dringlichen Anfrage der Freiheitlichen am vergangenen Donnerstag. Er musste zugeben, das straffällige oder abgewiesene Asylwerber ihre Abschiebung durch Verweigerung eines PCR- Tests verhindern können und aus der Schubhaft entlassen werden müssen. Setzen wir uns jetzt zur Wehr! Dass zur rascheren Abschiebung straffälliger Asylwerber und Asylanten eine Gesetzesinitiative von Herbert Kickl im Innenministerium aufliegt, verschwieg Nehammer. Die FPÖ hat im Gegenzug ihren 10-Punkte-Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylanten eingebracht. Doch alle anderen Parteien waren dagegen. Sie verweigern der österreichischen Bevölkerung den Schutz, der ihr zusteht. Damit steht fest: ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne stehen an der Seite der Täter. Nur die FPÖ sagt dem Asylmissbrauch den Kampf an und setzt sich für die Sicherheit der Bürger ein. Niederösterreichs Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl hat dazu ein überparteiliches Volksbegehren mit dem Titel „Asylstraftäter sofort abschieben!“ initiiert. Es kann ab 15. Juli 2021 auf jedem Gemeindeamt oder auch online mit Handy-Signatur unterschrieben werden. Der Appell von Landesrat Waldhäusl und den Freiheitlichen an die Bürger: „Wir müssen uns gemeinsam zur Wehr setzen. Es braucht jede Stimme, sodass sich dieses Land nicht aufgibt!“
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