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8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Wildwuchs bei EU-Behörden Orbàns Kampagne für eine demokratische EU-Reform Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán machte letzte Woche im Ausland Werbung für seine Reform der Europäischen Union, die er bereits in seiner Rede zum „Unabhängigkeitstag“, dem Gedenken an den Abzug des letzten sowjetischen Soldaten am 19. Juni 1991, gehalten hatte. In ganzseitigen Inseraten in europäischen Tageszeitungen kritisiert Orbán, dass Brüssel einen „Superstaat“ errichten wolle, zu dem Brüssel niemand die „Ermächtigung“ gegeben habe. Das Gegenteil müsse geschehen, die nationalen Parlamente müssten gestärkt werden, heißt es in dem Inserat mit dem Titel „Über die Zukunft der Europäischen Union. Ungarns Vorschläge“. Das kommende Jahrzehnt werde das „Zeitalter gefährlicher Herausforderungen“ sein, warnte der Vorsitzende der Fidesz-Partei, der wegen der Ausblendung dieser Gefahren durch die Europäische Volkspartei aus dieser Fraktion des FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die EU nimmt jetzt das Bargeld ins Visier: Geplant ist eine Obergrenze für Bargeldzahlungen von 10.000 Euro. Das läuft unter dem Titel „Kampf gegen Geldwäsche“, wofür eine eigene Behörde gegründet werden soll, weil man der Bankenaufsicht nicht traut. Das passt in den Wildwuchs der Brüsseler Bürokratie, die sich ausdehnt und kostet. So hat die EU mit dem Anfang Juli gegründeten Kompetenzzentrum für Cyberabwehr mittlerweile zwölf derartige Organisationen geschaffen. Wofür oder Foto: NFZ ob diese überhaupt zu etwas gut sind, ist im Einzelfall schwer nachvollziehbar – zumal eine Bürokratie ja nichts besser kann, als ihre eigene Unverzichtbarkeit blumig auszumalen. Auch das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) wird nach einer Einigung zwischen Europaparlament und Rat in eine vollwertige Agentur umgewandelt – mehr Ressourcen inklusive. Sie soll dazu beitragen, den geplanten EU-Asyl- und Migrationspakt umzusetzen und in die Asylverfahren der Mitgliedsstaaten eingreifen. Damit reiht sie sich in die lange Liste der Agenturen ein, die ein Beispiel dafür sind, wie sich die EU-Bürokratie ausbreitet und mit den Mitteln europäischer Steuerzahler immer mehr Macht ansammelt. Mehr Zentralismus führt zu mehr zentralen Behörden, die mehr Aufgaben an sich ziehen. So läuft das Brüsseler Perpetuum Mobile der Bürokratie. Europaparlaments ausgetreten ist. Europa werde bedroht von „massenhafter Migration und Pandemien“, vor der die Bürger der Union geschützt werden müssten, mahnte Orbán. „Wir müssen die europäische Demokratie wiederherstellen“, lautet sein Credo. Und zwar über eine Stärkung der nationalen Parlamente, da sich das EU-Parlament als Sackgasse erwiesen habe, weil es ausschließlich ideologische und institutionelle Interessen der Eurokraten vertrete. Orbáns Reformvorschläge. Foto: EP Brüssel präsentier für seine utopische Unter dem Titel „Fit for 55“ kommt ein teures Maß Brüssel „klimaneutrales Szenario“: Weil die EU für 10 Prozent der Treibhausg men zur Rettung des Weltklimas treffen. Dabei haben hunderte Wissenscha Der Kampf für „Klimaneutralität“ ist zu einem Moral-Wettbewerb verkommen. Die Union ist zwar nur für rund zehn Prozent des weltweiten Treibhausgasausstoßes verantwortlich. Aber mit ihren Klimazielen bürdet sie Wirtschaft und Bürgern Lasten auf, als könnte sie damit allein das Weltklima retten. Bisher wollte man bis 2030 rund 40 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990, nun sollen es um mindestens 55 Prozent weniger sein. Daher auch Name „Fit for 55“ für das größenwahnsinnige Programm von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – mit tatkräftiger finanzieller Rückendeckung durch EZB-Chefin Christine Lagarde. Auto, Urlaub, Wohnen wird teuer Eines steht fest: Der Verbrennungsmotor wird abgewürgt. 2035, eventuell auch früher, soll es in der Union keine Neuwagen mehr als Diesel oder Benziner zu kaufen geben. Das soll über ein Ultimatum an die Hersteller durchgedrückt werden. Entweder zeitlich oder über CO2-Grenzwerte für die Produktflotte. Für Europas Bürger wird Autofahren damit nicht nur deutlich teurer und unpraktischer, es ist schlichtweg unsinnig. Denn in einem offenen Brief haben hunderte Wissenschafter der EU-Kommission vorgerechnet, dass ihr Plan zur CO2-Neutralität nicht funktionieren kann und das E-Auto keineswegs klimafreundlicher sei als die derzeitigen Dieselautos. Auch das Fliegen soll für die EU-Bürger teurer werden. Brüssel will jetzt die EU-Staaten dazu verpflichten, Kerosin zu besteuern. Ob das durchzubringen ist, weil Steuerentscheidungen Einstimmigkeit im Rat brauchen, ist noch offen. Kommissionschefin von der Leyen und Europäern zur „Klimarettung“ den Absc
Nr. 28/29 Donnerstag, 15. Juli 2021 g t die Rechnung n Klimaziele nahmenpaket auf Europas Bürger zu asemissionen verantwortlich ist, muss sie die einschneidensten Maßnahfter die Kommission auf Fehlberechnungen in diesem Plan hingewiesen. Und dann hat Brüssel das Wohnen ins Klimavisier genommen, ist der Gebäudebereich nach dem Verkehr doch der zweite große CO2-Hauptverursacher. Brüssels CO2-Irrsinn Die 260 Millionen Gebäude in der EU sind für rund ein Drittel der gesamten CO2-Emissionen verantwortlich. Deshalb auch hier deutlich strengere Regeln bei Energieeffizienz, Gebäudeisolierung, Heizungen und Kühlsysteme. Mit anderen Worten: Schluss mit Gas- und Ölheizungen. Das Ergebnis: Bauen EU-Ratspräsident Michel wollen den hied vom eigenen Auto aufzwingen. Foto: EU und Wohnen wird teurer werden, die Rechnung zahlen Eigentümer und Mieter. Wenn die Treibhausgas-Vorschriften in der EU immer strenger werden, dann haben europäische Unternehmen einen Nachteil gegenüber der Konkurrenz aus Ländern mit weniger strengen Vorschriften. Wegen der CO2-Vorschriften haben einige Autohersteller begonnen, ihre Verbrennerproduktion nach China auszulagern. Brüssels glorreiche Idee, die Abwanderung der Industrie dennoch zu verhindern, ist protektionistisch: Bei der Einfuhr von bestimmten CO2-intensiven Gütern in die EU soll eine CO2-Grenzabgabe verhängt werden. Das ist im Prinzip nichts anderes als ein Zoll, weshalb die Welthandelsorganisation diese Augenauswischerei wohl prompt abdrehen wird oder betroffene Länder im Gegenzug EU-Waren mit Strafzöllen belegen werden. Eine jüngst veröffentlichte Studie hatte bereits gewarnt, dass eine solche Grenzabgabe nur geringe Einnahmen bringen, aber viel teurere Handelskonflikte erzeugen wird. Vor allem für Länder mit einer exportorientierten Industrie wie eben Österreich. Aber wann hat Brüssel, siehe auch E-Auto, schon auf unabhängige Wissenschafter gehört? KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Vom Liberalen zum Autoritären Als Liberaler ist er angetreten, als autoritärer Präsident versucht er sich noch in eine bessere Ausgangsposition für die nächstjährigen Präsidentschaftswahlen zu retten. In einer Fernsehansprache hat Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron am vergangenen Montag den Mitarbeitern von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie Altersheimen bis Mitte September gedroht, dass sie im Falle einer Impfweigerung ihren Arbeitsplatz verlieren. Und als einziges Land in Europa will Macron die „3G-Regel“ Österreichs für Besuche von Restaurants, Bars, Kinos und Theatern sowie in Zügen und Flugzeugen, Einkaufszentren und Krankenhäusern einführen. Brüssels Liebe zu Privatjets Foto: EU Der Umwelt zuliebe will die EU-Kommission Steuern auf Kerosin erheben. Denn es habe sich schon in der Vergangenheit gezeigt, dass die Umwelt vor allem durch Steuern geschützt werden könne und nicht durch eigenverantwortliche Bürger. Also hat die EU-Kommission, wie Argus Media berichtet, einen Entwurf für eine Direktive verfasst, mit der der Flugverkehr besteuert und damit für die Allgemeinheit verteuert werden soll. Ausgenommen davon sind natürlich Privatflugzeuge, weil sie entweder „Hilfsmittel für die Ausübung einer Geschäftstätigkeit“ oder für „persönliche oder Freizeitzwecke“ darstellen. Kurz im „Klub der Überwachungs-Milliardäre“ Als höchst befremdlich bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl das Programm der USA-Reise von Bundeskanzler Sebastian Kurz: „Insbesondere die Teilnahme an dem Treffen der selbsternannten ,Hightech-Weltelite‘ in Montana beweist, wie sehr der Kanzler den Sorgen und Nöten der Österreicher geistig bereits entrückt ist.“ Denn dort träfen sich die finanziellen Hauptprofiteure des Globalismus, die sich nun mehr und mehr anschicken würden, das von ihnen angehäufte Geld auch zur Steuerung der Politik einzusetzen. „Das hat mit Demokratie nicht das Geringste zu tun und jeder überzeugte Demokrat sollte sich daher von solchen Zirkeln fernhalten“, kritisierte Kickl. Besonders empörend sei der Umstand, dass Kurz – laut einem Bericht der „Kronen Zeitung“ – die Internet-Milliardäre schon 2018 „auf die drohende Digitalsteuer in Europa aufmerksam“ gemacht Foto: BKA/Dragan Tatic habe und nun quasi als Dankbarkeit dafür erneut eingeladen worden sei. „Kurz steht an der Seite der Konsumentenausspäh-Konzerne und bestärkt sie in ihrer Steuervermeidungspolitik. Das ist eine wichtige Information für alle Unternehmer im Land, die ihre Steuern pünktlich zahlen und denen die ÖVP vorgaukelt, sie setze sich für deren Interessen ein“, sagte Kickl. Er kündigte dazu eine parlamentarische Anfrage über den Zweck der offiziellen Kanzler-Reise an. Der Steuerberater für Milliardäre? Foto: Flughafen Graz
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