Zdirekt! 03-2021

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TITELTHEMA
Parteiprogramme
aus arbeitsrechtlicher Sicht
Anfang 2010 entscheidet der Europäische Gerichtshof, dass die gesetzlichen Kündigungsfristen
benachteiligend sind. Konkret angegriffen wird die Bestimmung des
§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr
nicht bei der Berechnung der jeweiligen Kündigungsfrist berücksichtigt werden.
Die Regelung findet sich auch nicht irgendwo, sondern im Herzstück der deutschen
Rechtsordnung: dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Trotz der eindeutigen Altersdiskriminierung
dauert es noch bis zum Anfang 2019 und damit über zwei Legislaturperioden,
bis der Gesetzgeber die ganz offensichtlich rechtswidrige Regelung ersatzlos
streicht. Arbeitsrechtliche Änderungen müssen wohlüberlegt sein, scheint es.
Gerade bei den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD
ist ein Blick in die Parteiprogramme zur Bundestagswahl
2017 interessant. Auffällig ist, dass die längst überfällige
Neuordnung des Arbeitszeitrechts vollständig ausgeblieben
ist. Ein Gesetz, was im Wesentlichen auf der
Arbeitszeitverordnung von 1938 beruht, führt zu ständigen
Konflikten in der modernen Arbeitswelt. Moderne
Kommunikationsformen, die Mail nach Feierabend,
aber auch die von allen Seiten geforderte Flexibilität und
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Homeoffice
lassen sich mit dem gesetzlichen Anachronismus
nicht mehr in Einklang bringen. Das führt dazu, dass
die Schutzfunktion des Gesetzes nicht mehr greift und
wieder hergestellt werden muss. Experten vermuten,
dass gegen das Arbeitszeitgesetz häufiger verstoßen
wird als gegen die Straßenverkehrsordnung.
ARBEITSZEIT
CDU/CSU und FDP wollen statt der starren Tagesbetrachtung
eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einführen.
Dabei soll – wenn es nach der CDU/CSU geht –
Missbrauch verhindert werden, die FDP will dies mit
notwendigen Ruhezeiten sichern. Die Grünen können
sich Arbeitszeitkorridore unter Beteiligung der Sozialpartner
vorstellen. Die SPD hingegen will die starren Regelungen
beibehalten und schließt eine Verlängerung
der täglichen Arbeitszeit aus. Die Linken wollen generell
die 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich. Eine
dringend notwendige echte Reform der Arbeitszeit –
auch im Interesse der Beschäftigten – zeichnet sich
nicht ab.