Gemeinschaft gibt Kraft! - Info-DIREKT Ausgabe 40

Im Visier des
Regierungsschutzes
Der „Verfassungsschutz“ Sachsen-Anhalt stuft das „Institut für Staatspolitik“(IfS)
als „gesichert rechtsextrem“ ein. Ein Gastbeitrag von IfS-Leiter Erik Lehnert
Wenn es von einem heißt, man
sei „gesichert rechtsextremistisch“,
dann klingt das für
ungeübte Ohren zunächst
nach Umsturz, Gewalt und
der kurz bevorstehenden Errichtung
einer Diktatur. Dass
diese Assoziation täuscht,
zeigt der Blick in den Verfassungsschutzbericht
von
t
Sachsen-Anhalt,
kaufen
dem diese
Einstufung des „Instituts für
Staatspolitik“ (IfS) zu entnehmen
ist. Dort heißt es zunächst
wahrheitsgemäß, das
IfS sei eine private, nichtuniversitäre
Einrichtung, die „nach Eigenanga-
iterlesen:
ben“ im Jahr 2000 u.a. von Götz Kubitschek
gegründet worden sei. Da über das Gründungsjahr
offenbar Unsicherheit existiert:
Ja, es stimmt, das IfS gibt es seit mehr als
20 Jahren und hat die meiste Zeit davon
unbehelligt vom Verfassungsschutz arbeiten
können. Diejenigen, die unsere Arbeit
schon länger verfolgen, werden bestätigen,
dass eine Radikalisierungstendenz in den
letzten Jahren nicht auszumachen war. Der
Zeitpunkt der Beobachtung wäre daher begründungsbedürftig.
Seit mehr als 20 Jahren öffentlich tätig
Die sechs Arbeitsgebiete haben die VS-Leute
richtig von unserer Internetseite abgeschrieben.
Weiter heißt es im Bericht, dass diese
Themen von uns in Veranstaltungen und Publikationen
aufgegriffen würden. Auch das ist
richtig und seit mehr als 20 Jahren öffentlich.
Leider erwähnen die Verfasser an dieser Stelle
nur die Akademien als Veranstaltungsform
(es gibt noch andere!). Sie sind sicherlich die
bekanntesten und seit mehr als 20 Jahren ein
Aushängeschild des IfS. Sie finden halbjährlich
statt und erfreuen sich größerer Nachfrage
als durch uns gedeckt werden könnte.
Die Referenten sind, da jeder unter 35 Jahren
teilnehmen kann, ebenfalls kein Geheimnis.
Die Liste ist lang und breit gefächert.
Von den Publikationen wird nur die Sezession
erwähnt, die in der Neuen Rechten bekannt
und wirkmächtig sei. Ihr Autorenstamm reiche
„von (Pseudo-)Intellektuellen außerhalb
bis innerhalb des Rechtsextremismus“, von
Was wirft
man dem IfS
vor? Nicht
mehr als das
übliche Antifa-
Geschwätz.
stellen
100 Trafiken sofort
abonnieren
will,
tzen!
Bild Lehnert: Filmkunstkollektiv
denen die meisten gar keine Intellektuellen
sein wollen, weil sie den Elfenbeinturm nie
von innen gesehen haben. Neben der Sezession
wären noch die Studienreihe
(41 Ausgaben, darunter
die damals erste Analyse zu
Sarrazin, zuletzt eine zu den Corona-Profiteuren),
das Staatspolitische
Handbuch (5 Bände)
und die Berliner Schriften
zur Ideologienkunde (6 Bände)
zu erwähnen.
Zusammenfassend heißt es:
„Das IfS will zugunsten einer
Diskursverschiebung nach
‚rechts‘ eine vermeintlich linke Hegemonie
in Gesellschaft und Politik aufbrechen. Der
‚Raum des Sagbaren‘ soll ausgedehnt werden.
Das IfS zielt auf Deutungshoheit im vorpolitischem
sowie auf Einfluss im parlamentarischen
Raum.“ Soweit so erlaubt, aber was
wirft man dem IfS vor? Nicht mehr als das
übliche Antifa-Geschwätz, und natürlich Kontaktschuld:
Zu einer Veranstaltung zum 125.
Geburtstag von Ernst Jünger gemeinsam mit
der „Jungen Alternative“-Berlin vermerkt der
VS: „Unter den Teilnehmern konnte auch ein
ehemaliges Mitglied der ‚Kontrakultur Halle‘
(IBD) festgestellt werden.“
Kampf vor Gericht
Die restlichen Vorwürfe lassen sich auf den
Verstoß gegen das Differenzierungsverbot
reduzieren. Wer differenziert, ist ein Rassist
und Ethnopluralist und verstößt gegen Artikel
1 des Grundgesetzes (GG); wer meint,
es gäbe überindividuelle
Identitäten, verstößt gegen
Artikel 2 GG. Dass es sich dabei
um haltlose Unterstellungen
handelt, werden wir vor
Gericht zeigen müssen. Bis
dahin kann jeder weiterhin in
unseren Publikationen lesen,
(hoffentlich bald wieder öfter)
unsere Veranstaltungen besuchen,
sich so ein eigenes Bild
machen und das mit dem vergleichen,
was eine Institution
behauptet, die vor allem unliebsame
Meinungen kriminalisieren
möchte. II
Bild: Das IfS gibt regelmäßig
Studien zu unterschiedlichen
Themen
heraus. Zuletzt erschien
eine von Benedikt Kaiser
zum Thema „Corona und
Profit“. Zum Preis von sieben
Euro kann die Studie
bei antaios.de bestellt
werden.
Erik Lehnert
geboren 1975 in Berlin,
leitet das „Institut für
Staatspolitik“ (IfS) in
Schnellroda, das als
„Denkfabrik der neuen
Rechten“ gilt und die
bekannte Zeitschrift
„Sezession“ herausgibt.
Mehr über das IfS:
www.staatspolitik.de
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