Gemeinschaft gibt Kraft! - Info-DIREKT Ausgabe 40

Interview
Bild Beck: © European Union 2019 - Source : EP / Dominique HOMMEL; Bild Orban: European People via wikipedia.org (CC BY 2.0); Bild: Kancelaria Premiera - Narodowy Dzień Pamięci Ofiar Niemieckich Nazistowskich Obozów Koncentracyjnych i Obozów Zagłady, PDM-owner,
Machtanspruch des EuGH nicht. Und auch
die Doktrin vom Vorrecht des EU-Rechts vor
nationalem Recht war und ist nicht Teil des
eigentlichen Vertragswerks. Erst 2009 fügte
der EuGH eine Erklärung zu den Verträgen
bei, dass dies so sei. Sie hat jedoch nur deklaratorische
Bedeutung.
Info-DIREKT: Herr Beck, Sie sind ja nicht nur
Jurist, sondern auch Rechtsphilosoph. Wenn
man Teil einer Gemeinschaft sein will, muss
man zwangsläufig einen Teil der eigenen
Souveränität aufgeben?
etzt
Beck: Hier implizieren
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Sie im Grunde eine maßlosen
Unterscheidung zwischen rechtlicher und politischer
Souveränität. Völkerrechtlich betrachtet
sind die Mitgliedsstaaten
immer noch rechtlich souverän.
Die EU ist nicht souverän. Wer Geld
weiterlesen:
Ihre Handlungsbefugnis ist
haben will,
nur mittelbar und abgeleitet.
Aber Tatsache ist auch, dass muss sich den
ein kleiner Staat mit seiner
rechtlichen Souveränität häufig
sehr wenig anfangen kann,
weil ihm die Macht fehlt, seine
eigenen Vorstellungen auch
umzusetzen. Als Teil eines
großen Ganzen kann er den
eigenen Handlungsspielraum
gegenüber Dritten vergrößern. Da muss man
eben Kompromisse machen, die je nach eigenen
Prioritäten Vorteile bieten können.
Info-DIREKT: Was bedeutet das für Polen?
Beck: Polen hat sicherlich durch die Mitgliedschaft
in der EU sehr viele Investitionen an
sich ziehen können. Außerdem können Polen
jetzt überall in der EU arbeiten. Die Polen,
die im Ausland arbeiten, senden auch Geld
nach Hause. Viele kommen auch wieder zurück.
Das ist ein Vorteil. Andererseits verliert
Polen natürlich auch Arbeitskräfte an andere
Staaten. Außerdem erhält Polen aus dem
EU-Haushalt beträchtliche Mittel.
Info-DIREKT: Das Geld ist wohl der springende
Punkt in der Sache.
Beck: Ja, mittlerweile knüpft die Bundesregierung
immer mehr Bedingungen an das
deutsche Geld. Die Bedingungen werden
über die EU gestellt, weil die Deutschen natürlich
aus außenpolitischen Gründen nicht
selbst anderen ihren Willen aufzwingen wollen.
Die EU-Klimapolitik, die EU-Budgetpolitik
und die EU-Migrationspolitik sind aber im
Wesentlichen Ausweitungen der deutschen
Politik - ein gewisser moralischer Perfektionismus.
Wer deutsches Geld haben will,
muss sich den degenerativen Entwicklungen
Deutschlands unterwerfen.
Info-DIREKT: So verwerflich diese Pläne sind
– wer zahlt, schafft an, oder?
Beck: Das ist aus der sich nicht an nationa-
degenerativen
Entwicklungen
Deutschlands
unterwerfen.
len Interessen orientierenden
Sicht der bundesdeutschen
Außenpolitik
verständlich. Doch ist das
kein zukunftsträchtiges Projekt.
Die Bundesregierung
gibt mehr Geld aus, als das
Land sich leisten kann, um
damit eine Politik europaweit
zu befördern, die alle
in den Abgrund stürzt. Die
Klima-, Migrations- und Europolitik
sind Ausdruck einer
Selbstüberschätzung
der Bundesregierung, die sich einbildet,
Deutschlands 43 Millionen Steuerzahler
könnten mit 30 bis 40 Millionen
anderen Nordeuropäern
eine EU mit über 450 Millionen
Einwohnern finanzieren.
Info-DIREKT: Welche Möglichkeiten
haben beispielsweise
Polen oder Ungarn, diesen
Irrweg zumindest von ihren eigenen
Ländern fernzuhalten?
Beck: Da haben die Osteuropäer
unter polnischer und
ungarischer Führung bisher
sehr klug agiert. Im Verbund
der Visegrad-Staaten widersetzten sie sich
mehr oder weniger koordiniert der EU-Politik.
Es ist schwer für die EU, wenn sich
drei oder vier Mitgliedstaaten gleichzeitig
querstellen. Dann kann die EU im Grunde
wenig machen. Deswegen versucht die EU
jetzt, einzelne Staaten zu isolieren. Wenn
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erst einmal der Damm bricht und ein
Staat kapituliert, dann wird die EU unmittelbar
die Gesetze in diesem Staat
demontieren und ändern. Dann werden
jede Menge westliche NGOs in
dieses Land fluten. Und dann ist höchst
unwahrscheinlich, dass diese Staaten
jemals wieder zu einer konservativen
Regierung zurückfinden. Das ist meines
Erachtens die große Gefahr. Die EU versucht
mit der jahrhundertelang bewährten
„Teile und Herrsche“-Strategie diese vereinte
Front der vier osteuropäischen Staaten
Slowakei, Tschechien und insbesondere
Polen und Ungarn
zu durchbrechen.
Und auch gegen Slowenien
wird jetzt
härter vorgegangen,
weil sich die Slowenen
dieser Visegrad-Gruppe
genähert
haben. II
Bilder: Die Ministerpräsidenten
von
Ungarn und Polen,
Viktor Orbán und
Mateusz Morawiecki,
wollen sich dem Druck
aus Berlin und Brüssel
nicht beugen und
weiterhin für die
Identität ihrer Völker
kämpfen.
Gunnar Beck
geboren 1966 in
Düsseldorf, ist Jurist und
Rechtsphilosph. 2019
zog er für die AfD als
Abgeordneter in das
EU-Parlament ein.