Gemeinschaft gibt Kraft! - Info-DIREKT Ausgabe 40

Interview
„Das ist schlicht Erpressung“
Im Gespräch mit Gunnar Beck, Jurist und AfD-Abgeordneter zum EU-Parlament,
über den Konflikt zwischen Polen und der EU und die Rolle Deutschlands dabei
Am 7. Oktober urteilte das polnische Verfassungsgericht, dass nationales
Recht prinzipiell Vorrang vor EU-Recht hat. Seither ist der
Machtkampf zwischen der polnischen Regierung auf der einen Seite
und der EU, Berlin und der globalistischen Opposition in Polen auf der anderen
offen ausgebrochen. Die Hintergründe dieses Richtungsstreits analysiert
EU-Abgeordneter und Jurist Gunnar Beck (AfD) im Gespräch mit Info-DIREKT.
Bild: Kritische Beobachter
sind der Ansicht, dass der
Streit zwischen Polen und
der EU tiefgründiger ist
als von den etablierten
Medien dargestellt. In
Wirklichkeit würden nämlich
Ex-Ministerpräsident
und Ex-EU-Ratspräsident
Donald Tusk gemeinsam
mit dem EuGH und deutschem
Steuergeld einen
Regimechange in Polen
anstreben, um auch dort
den Niedergang der
nationalen Identität einzuleiten.
Bild: Kurz nach dem
Interview mit Gunnar
Beck, nämlich am
27. Oktober, verhängte
der EuGH eine absurd
hohe Strafe gegen Polen.
Info-DIREKT j
Info-DIREKT: Herr Beck, wieso ist der Streit
zwischen der EU und Polen für Polen gerade Beck: Regimechange ist vielleicht ein etwas
jetzt ungünstig?
provokativer Begriff, aber richtig ist, dass
Gunnar Beck: Polen erwartet eine große
Summe aus dem Corona-Wiederauf-
eine konservative Politik auf all den von Ihnen
die polnische Regierung seit einigen Jahren
und bequem
baufonds. Diese Mittel sollen jetzt bis auf genannten Gebieten verfolgt, die sich im Gegensatz
zur EU-Politik befindet. Die EU sucht
Weiteres wegen der Einwände, die die EU
gegen die polnische Justizreform
hat, gesperrt werden.
die Verträge so auszulegen,
nun in der Tat nach Wegen, um
dass sie sich in die polnische
Im Grunde
Info-DIREKT: Ist das legitimer
Gesellschaftspolitik einmischen
kann, sprich die Polen
Druck oder doch schon eher macht sich der
Erpressung?
‘zur Räson bringen‘ kann. Gerade
bei der Migrations- und
Beck: Das ist schlicht Erpressung.
der LGBT-Politik maßt sich
EuGH zum
die
Richter in eigener
Sache.
Info-DIREKT: In den etablierten
Medien wird immer wieder
dargestellt, dass durch
den Vorrang von nationalem Recht gemeinsame
Produktionsstandards aufgeweicht
werden könnten und so der gemeinsame
Binnenmarkt in Gefahr sei.
Beck: Niemand stellt den gemeinsamen
Binnenmarkt einschließlich der Produktstandards
in Frage. Auf diesem Gebiet
wurden der EU eindeutig Kompetenzen
übertragen - dazu gehören der Warenverkehr
und gemeinsame Produktstandards
im EU-Binnenmarkt. Hier ist die EU nicht
nur befugt Regeln zu setzen, sondern diese
auch auszulegen. Der Streit zwischen polnischem
Verfassungsgericht und dem „Europäischen
Gerichtshof“ (EuGH) bezieht sich
jedoch ausschließlich auf das Verhältnis von
nationalem Verfassungsrecht und EU-Recht.
Dabei geht es um das Eingreifen der EU in
Bereiche, in denen die EU-Verträge der EU
keine klaren Kompetenzen einräumen. Deswegen
ist das Ganze eigentlich gar nicht so
sensationell. Sowohl im Inhalt als auch in der
Begründung ist das polnische Urteil fast deckungsgleich
mit dem Lissabonner Urteil des
Bundesverfassungsgerichts von 2009. Der
einzige Unterschied:
Die
Polen scheinen
ihr Urteil
auch ernst zu
nehmen.
Info-DIREKT: Kritische Beobachter meinen,
dass Polens Ex-Ministerpräsident und
Ex-EU-Ratspräsident Donald Tusk einen
Regimechange in Polen anstrebt, weil er
und seine Verbündeten der polnischen Regierung
misstrauen. Gerade in Sachen der
Migrations-, Abtreibungs- und Schwulengesetzgebung
ist Polen ja nicht auf EU-Linie.
österreichweit im
EU Kompetenzen ohne klare
Vertragsgrundlage an. Dies
geschieht unter dem vagen
Zeitschriftenhande
Kern- und Kampfbegriff der
Rechtsstaatlichkeit, den die EU-Verträgen
nicht bestimmen. So ermächtigen die EU-Verträge
die EU keineswegs, das interne Jus-
ü
oder in einer von
tizwesen einschließlich der Bestellung von
Richtern in Mitgliedsstaaten einzugreifen.
Wenn man sich hier jedoch die Meinung der
kaufen
auf www.info-direk
EU zu eigen macht, dass unter dem Aspekt
der Rechtsstaatlichkeit jeder Eingriff in nicht
übertragene Politikfelder erlaubt wäre, dann
hätte die EU sozusagen eine Oberaufsicht
über alle nationalen Entscheidungen. Dann
wäre es vorbei mit der nationalen Souveränität.
Die EU könnte sich in gleichsam alles
einmischen. Dem widersetzen sich die Polen.
Info-DIREKT: Das heißt, die Polen sind im
Wer unabhängige Me
Recht?
Beck: Das heißt, Mitgliedsstaaten haben
völkerrechtlich betrachtet eine autochthone
Gesetzgebung. Sie können bestimmen,
was sie gesetzlich regeln wollen. Die EU ist
muss diese auch unter
eine internationale Organisation und kann
nur innerhalb der ihr übertragenen Grenzen
handeln – auch wenn die EU genau das Gegenteil
behauptet. Der EuGH leitet aus Artikel
267 die Gerichtsbarkeit her, EU-Recht beliebig
auszulegen. Im Grunde macht sich der
EuGH zum Richter in eigener Sache: Er selbst
will über den Umfang der eigenen Gerichtsbarkeit
und der Handlungsbefugnisse der
EU urteilen. Die EU-Verträge stützen diesen
Bild Tusk: European People - EPP Helsinki Congress in Finland,via wikipedia.org (CC BY 2.0)
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