Hinz&Kunzt 350 April 2022

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Siemtje Möller (39) ist seit Dezember parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium. Militär als letztes Mittel Waffen sollen Atempausen verschaffen, damit zivile Organisationen für Frieden Sorgen können: Siemtje Möller (SPD) ist Staatssekretärin der Verteidigungsministerin und erklärt die Linie der Bundesregierung. INTERVIEW: BENJAMIN LAUFER FOTO: PICTURE ALLIANCE/DPA Hinz&<strong>Kunzt</strong>: Frau Möller, wären Sie manchmal gerne eine Pazifistin? Siemtje Möller: Ich wünschte, ich würde in einer friedlichen Welt leben, in der man keine Not hätte, sich gegebenenfalls auch mit Gewalt wehren zu müssen. Aber das ist leider nicht der Fall, wie wir gerade beobachten müssen. Sie sind Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium. Wie stellen Sie in Ihrem Job sicher, dass Sie nicht nur in militärischen Kategorien denken und zivile Konfliktlösungsstrategien aus dem Blick verlieren? Mein Verantwortungsbereich ist die Bundeswehr. Die Leitlinien der Bundesregierung besagen klar, dass Militär immer nur das letzte Mittel sein kann. Auch beim Russland-Ukraine-Konflikt hat man bis zum letzten Tag versucht, den Einsatz von militärischen Mitteln zu vermeiden. Es geht immer darum, Gewalt zu verhüten und nur, wenn es 12 nicht anders geht, mit militärischen Mitteln eine Atempause zu verschaffen, damit dann zivile Organisationen arbeiten können – das ist der sogenannte vernetzte Ansatz. Es ist klar, dass man mit militärischen Mitteln alleine keinen dauerhaften Frieden und eine gewaltfreie Gesellschaft schafft. Wir sprechen Anfang <strong>April</strong>, die ukrainische Armee konnte Gebiete zurückerobern. Kann sie den Krieg gewinnen?
WWW.HINZUNDKUNZT.DE Wie geht Frieden? Gerade können die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten ihr Recht auf Selbstverteidigung sehr effektiv durchsetzen. Allerdings werden die Teile der Ost-Ukraine, die von Russland militärisch kontrolliert werden, kaum zurückzugewinnen sein, dafür fehlen die Kräfte und das Material. Wir müssen Russland dazu bewegen, sich auf Verhandlungen einzulassen. Nach den Massakern von Butscha haben Sie selbst getwittert: „Mehr Waffen, mehr Sanktionen, mehr Geld.“ Was aber bringen mehr Waffen, wenn der Krieg nicht militärisch gewonnen werden kann? Es gibt Zeiten, in denen man entscheiden muss, auf welcher Seite man steht. Es ist der absolut richtige Weg, sich in dieser Situation an die Seite der Ukraine zu stellen und dazu beizutragen, dass so wenig ukrainisches Gebiet wie möglich in russische Hände fällt, um weitere dieser absolut schrecklichen Gräueltaten zu verhindern. Wieso hören wir dann immer wieder Berichte, dass Deutschland bei Waffenlieferungen auf der Bremse steht? Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine neben finanziellen Mitteln auch mit Waffen, mit denen sich die ukrainische Bevölkerung verteidigen kann. Die Bundeswehr prüft genau, was sie alles liefern kann, ohne die Gewährleistung der Sicherheit Deutschlands zu gefährden. Wir liefern alles, was möglich ist. Wenn Waffen allein nicht zum Ziel führen: Müssten jetzt nicht alle Register an Sanktionen gezogen werden, um den Krieg schnellstmöglich zu beenden? Nicht nur die Ukraine fordert einen Stopp aller Rohstoffimporte aus Russland. Wir werden die Abhängigkeit der Bundesrepublik von russischen Gas- und Ölimporten sukzessive reduzieren. Wir müssen aber auch die Frage im Blick behalten, inwiefern wir das der deutschen Bevölkerung zumuten können. Als Bundesregierung müssen wir die Sanktionspakete so schnüren, dass sie vor allem Russland treffen und nicht uns selbst. Ihre Regierung hat unter dem Eindruck des Angriffskrieges 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr angekündigt. Die Entscheidung kam quasi über Nacht – hätte man nicht eine breite gesellschaftliche Debatte führen müssen, bevor man so eine „Zeitenwende“ ausruft? Wir sehen sehr hohe Zustimmungswerte für das Sondervermögen der Bundeswehr. Die breite Mehrheit der Bevölkerung befürwortet die Erhöhung des Verteidigungsetats. Über viele Jahre wurde die Bundeswehr in dem Glauben an internationales Recht in Teilen zurückgebaut. Wir sehen jetzt, dass die Aggression nicht nur der Ukraine gilt, sondern auch unserer eigenen Sicherheit und unserer Art, wie wir leben wollen. Daher brauchen wir in dieser Zeit Streitkräfte, die dem Auftrag gerecht werden können, uns zu verteidigen. Der deutsche Verteidigungshaushalt belief sich 2014 noch auf 32 Milliarden Euro, bald sollen es 75 Milliarden Euro sein. Braucht die Bundeswehr wirklich so viel Geld für die Landesverteidigung? Meine Überzeugung ist, dass die Bundeswehr auch als Einsatzarmee in internationalen Konfliktgebieten stabilisierend wirken können muss. Zudem müssen wir selbst Wehrhaftigkeit ausstrahlen, um deutlich zu machen, dass wir uns im Ernstfall verteidigen können. Dafür müssen wir die Bundeswehr anders aufstellen. Wir brauchen mehr Waffen, mit denen wir üben können – in der Hoffnung, sie niemals zum Einsatz zu bringen. Das ist klassische Abschreckung. Wie wollen Sie verhindern, dass aus dem Ausrüsten der Bundeswehr ein neues Wettrüsten wird? 13 Es geht uns nicht um ein Wettrüsten oder ein Aufrüsten. Wie Russland darauf reagiert, ist aus meiner Sicht nachrangig. Putin ist ja derjenige, der uns dazu bringt, diese Schritte gehen zu müssen. Es führt kein Weg daran vorbei, zu zeigen, dass wir uns wehren können und wollen. „Es ist an Russland, den ersten Schritt zu gehen.“ Blicken wir mal in die Zukunft: Was glauben Sie, wie kann eine neue Friedensordnung nach dem Ukraine- Krieg aussehen? Ich würde mir sehr wünschen, dass wir zu dem Status zurückkommen, bei dem wir vorher waren: Dass alle Länder dieser Welt die Grenzen anderer Staaten anerkennen und wir über internationale Organisationen und Verträge zu einem friedlichen Zusammenleben kommen. Momentan halte ich dies leider für relativ unrealistisch. Der Weg wäre also: Erst Stärke zeigen und auf dieser Basis zurück zur Diplomatie zu finden? Als Staatssekretärin im Verteidigungsministerium ist für mich die oberste Priorität die Sicherheit aller Menschen zu gewährleisten, die in Deutschland leben. Das ist auch die Aufgabe der Bundeswehr. Die Aufgabe der Bundesregierung wird zukünftig sein, nach dem Krieg auf dem internationalen Parkett Rüstungskontrolle und Abrüstung wieder zu fördern. Aber es ist an Russland, den ersten Schritt zu gehen. • benjamin.laufer@hinzundkunzt.de
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