Hinz&Kunzt 350 April 2022

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Wie geht Frieden?
Gerade können die ukrainischen Soldatinnen
und Soldaten ihr Recht auf
Selbstverteidigung sehr effektiv durchsetzen.
Allerdings werden die Teile
der Ost-Ukraine, die von Russland militärisch
kontrolliert werden, kaum zurückzugewinnen
sein, dafür fehlen die
Kräfte und das Material. Wir müssen
Russland dazu bewegen, sich auf Verhandlungen
einzulassen.
Nach den Massakern von Butscha
haben Sie selbst getwittert: „Mehr
Waffen, mehr Sanktionen, mehr Geld.“
Was aber bringen mehr Waffen, wenn
der Krieg nicht militärisch gewonnen
werden kann?
Es gibt Zeiten, in denen man entscheiden
muss, auf welcher Seite man steht.
Es ist der absolut richtige Weg, sich in
dieser Situation an die Seite der Ukraine
zu stellen und dazu beizutragen, dass so
wenig ukrainisches Gebiet wie möglich
in russische Hände fällt, um weitere
dieser absolut schrecklichen Gräueltaten
zu verhindern.
Wieso hören wir dann immer wieder
Berichte, dass Deutschland bei Waffenlieferungen
auf der Bremse steht?
Die Bundesregierung unterstützt die
Ukraine neben finanziellen Mitteln
auch mit Waffen, mit denen sich die
ukrainische Bevölkerung verteidigen
kann. Die Bundeswehr prüft genau, was
sie alles liefern kann, ohne die Gewährleistung
der Sicherheit Deutschlands
zu gefährden. Wir liefern alles, was
möglich ist.
Wenn Waffen allein nicht zum Ziel
führen: Müssten jetzt nicht alle
Register an Sanktionen gezogen
werden, um den Krieg schnellstmöglich
zu beenden? Nicht nur die Ukraine
fordert einen Stopp aller Rohstoffimporte
aus Russland.
Wir werden die Abhängigkeit der Bundesrepublik
von russischen Gas- und
Ölimporten sukzessive reduzieren. Wir
müssen aber auch die Frage im Blick
behalten, inwiefern wir das der deutschen
Bevölkerung zumuten können.
Als Bundesregierung müssen wir die
Sanktionspakete so schnüren, dass sie
vor allem Russland treffen und nicht
uns selbst.
Ihre Regierung hat unter dem Eindruck
des Angriffskrieges 100 Milliarden Euro
Sondervermögen für die Bundeswehr
angekündigt. Die Entscheidung kam
quasi über Nacht – hätte man nicht
eine breite gesellschaftliche Debatte
führen müssen, bevor man so eine
„Zeitenwende“ ausruft?
Wir sehen sehr hohe Zustimmungswerte
für das Sondervermögen der
Bundeswehr. Die breite Mehrheit der
Bevölkerung befürwortet die Erhöhung
des Verteidigungsetats. Über viele Jahre
wurde die Bundeswehr in dem Glauben
an internationales Recht in Teilen zurückgebaut.
Wir sehen jetzt, dass die
Aggression nicht nur der Ukraine gilt,
sondern auch unserer eigenen Sicherheit
und unserer Art, wie wir leben wollen.
Daher brauchen wir in dieser Zeit
Streitkräfte, die dem Auftrag gerecht
werden können, uns zu verteidigen.
Der deutsche Verteidigungshaushalt
belief sich 2014 noch auf 32 Milliarden
Euro, bald sollen es 75 Milliarden Euro
sein. Braucht die Bundeswehr wirklich
so viel Geld für die Landesverteidigung?
Meine Überzeugung ist, dass die Bundeswehr
auch als Einsatzarmee in internationalen
Konfliktgebieten stabilisierend
wirken können muss. Zudem
müssen wir selbst Wehrhaftigkeit ausstrahlen,
um deutlich zu machen, dass
wir uns im Ernstfall verteidigen können.
Dafür müssen wir die Bundeswehr
anders aufstellen. Wir brauchen mehr
Waffen, mit denen wir üben können –
in der Hoffnung, sie niemals zum Einsatz
zu bringen. Das ist klassische
Abschreckung.
Wie wollen Sie verhindern, dass
aus dem Ausrüsten der Bundeswehr
ein neues Wettrüsten wird?
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Es geht uns nicht um ein Wettrüsten
oder ein Aufrüsten. Wie Russland darauf
reagiert, ist aus meiner Sicht
nachrangig. Putin ist ja derjenige, der
uns dazu bringt, diese Schritte gehen
zu müssen. Es führt kein Weg daran
vorbei, zu zeigen, dass wir uns wehren
können und wollen.
„Es ist an
Russland, den
ersten Schritt
zu gehen.“
Blicken wir mal in die Zukunft:
Was glauben Sie, wie kann eine neue
Friedensordnung nach dem Ukraine-
Krieg aussehen?
Ich würde mir sehr wünschen, dass wir
zu dem Status zurückkommen, bei dem
wir vorher waren: Dass alle Länder dieser
Welt die Grenzen anderer Staaten
anerkennen und wir über internationale
Organisationen und Verträge zu einem
friedlichen Zusammenleben kommen.
Momentan halte ich dies leider
für relativ unrealistisch.
Der Weg wäre also: Erst Stärke
zeigen und auf dieser Basis zurück
zur Diplomatie zu finden?
Als Staatssekretärin im Verteidigungsministerium
ist für mich die oberste
Priorität die Sicherheit aller Menschen
zu gewährleisten, die in Deutschland
leben. Das ist auch die Aufgabe der
Bundeswehr. Die Aufgabe der Bundesregierung
wird zukünftig sein, nach
dem Krieg auf dem internationalen
Parkett Rüstungskontrolle und Abrüstung
wieder zu fördern. Aber es ist an
Russland, den ersten Schritt zu gehen. •
benjamin.laufer@hinzundkunzt.de