Hinz&Kunzt 350 April 2022

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Wie geht Frieden?
Frage ist doch: Was können wir sinnvoll
tun, damit der Krieg so schnell wie
möglich zu Ende geht? Und der geht
dann zu Ende, wenn Russland endlich
zu ernsthaften Verhandlungen bereit
ist. Die Erfahrungen aller Kriege der
vergangenen 50 Jahre zeigen: Militärisch
endet ein Krieg erst, wenn beide
Seiten kriegsmüde sind – und das
dauert Jahre. Deswegen brauchen wir
etwas, das schneller hilft.
Die Verhandlungsposition der Ukraine
ist doch aber umso stärker, je besser
sie militärisch dasteht!
Rein militärisch betrachtet führt militärische
Stärke nicht zu einer Verhandlungslösung,
weil einer immer gerade
am Gewinnen ist und deswegen kein
Interesse an Verhandlungen hat. Das
denke ich mir nicht aus: Da kann ich
nach Syrien gucken, da kann ich auf all
die anderen Kriege gucken …
Wie sieht denn Ihrer Ansicht nach
die richtige Antwort auf den Krieg aus?
Diplomatie?
Ich frage mich seit Wochen, wieso alle
nur über Russland und die Nato reden.
Die Welt ist viel größer! China und Indien
sind nicht glücklich mit dem Krieg.
Man müsste eine diplomatische Offensive
starten, damit sie eine Vermittlerrolle
einnehmen.
Aber China und Indien haben klar gemacht,
dass sie weiter wirtschaftlich mit
Russland zusammenarbeiten wollen …
…und gerade China wird sich niemals
gegen Russland stellen. Darum geht es
nicht. Wenn Scholz und Macron da mit
Angeboten anklopfen würden, könnte
ich mir gut vorstellen, dass diese Länder
bereit wären, Einfluss auf Russland
auszuüben. Indien zum Beispiel hat aktuell
Interesse an einem Wirtschaftsabkommen
und an Technologietransfer,
da könnte Europa Angebote machen.
Das kann scheitern, aber ich finde es
falsch, dass das nicht versucht wird. Das
Zweite sind die Wirtschaftssanktionen ...
... von denen Putin sich bislang offenbar
nicht in seinem militärischen Handeln
beeinflussen lässt.
Weil sie ihn bislang nicht richtig treffen.
Der Kreml hat sich auf genau dieses
Szenario vorbereitet. Worauf er sich
nicht vorbereitet hat, ist ein Importstopp
von Kohle, Öl und Gas. Auch
heute wurden wieder mehrere 100 Millionen
Euro dafür nach Russland überwiesen.
Jeden einzelnen Tag.
Da würde Wirtschaftsminister Habeck
entgegnen: Wenn wir das alles stoppen,
haben wir Hunderttausende Arbeitslose
zusätzlich.
Dann muss man auch laut aussprechen:
„Nein, wir wollen lieber, dass die Menschen
in der Ukraine sterben, als dass
wir hier 100.000 Arbeitslose haben!“
Das ist gerade die Position in Deutschland,
und ich finde die falsch. Der Importstopp
würde nicht morgen und
nicht übermorgen zum Kriegsende
führen, aber es würde Putin relativ
schnell so weh tun, dass die Wahrscheinlichkeit
für eine Lösung steigt. Waffenlieferungen
sind in dieser Situation ein
Politikersatz.
Sie haben einen Appell dagegen unterschrieben,
dass die Bundeswehr ein
Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden
Euro bekommt. Finden Sie nicht,
dass die Demokratie sich verteidigen
können muss – und zwar auch gegen
Feinde von außen?
Doch, finde ich. Aber dafür braucht
die Bundeswehr nicht mehr, sondern
weniger Geld. Ich habe kein Problem
mit einer Bundeswehr, die dafür ausgerüstet
ist, dieses Land und seine Nachbarn
im Osten zu verteidigen. Wir
brauchen aber keine Bundeswehr, die
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dazu in der Lage ist, an zwei Orten
irgendwo in der Welt gleichzeitig Krieg
zu führen. Es gibt sehr viele Waffensysteme,
die wir nur für Auslandseinsätze
und nicht für die Landesverteidigung
brauchen – das macht die Bundeswehr
so teuer.
„Waffenlieferungen
sind ein
Politikersatz.“
Wie kann man sicherstellen, dass
aus dem Ausrüsten der Bundeswehr
kein Wettrüsten wird?
Gar nicht. Das Allerschlimmste an
den 100 Milliarden ist, dass sie der
Einstieg in ein neues Wettrüsten sind.
Natürlich wird Russland dagegenhalten.
Wir sind sofort wieder in den
1970er-Jahren, in denen es eine Spirale
ohne Ende gab. Wir müssen uns doch
jetzt die Frage stellen, wie wir in
50 Jahren leben wollen – hochgerüstet
in einem kalten Krieg?
Russland hat gerade alles Porzellan
zerschlagen – schwer vorzustellen,
wie eine stabile Nachkriegsordnung
aussehen kann.
Im Moment vertraue ich der russischen
Regierung keinen Millimeter – und ohne
Vertrauen kann man keine vernünftige
Friedensordnung herstellen. Trotzdem:
Wir müssen in der Nachkriegszeit
langsam anfangen, dieses Vertrauen zu
bilden. Und die 100 Milliarden würden
genau das verhindern. •
benjamin.laufer@hinzundkunzt.de