Pro Trafikant 2022

❚ Staatssekretär a.D. MMag. DDr. Hubert Fuchs im Interview
Handelsspanne & Taba
Das komplizierte Handelsspannensystem für Tabakwaren, verankert im §38 Tabakmonopolgesetz,
bringt für die Trafikanten immer weniger Planbarkeit ihrer Einkünfte. Neue Produkte,
die für einen wachsenden Teil der Raucher zu einem „Umsteigeprodukt“ werden, bringen unter
dem Strich derzeit noch geringere Handelsspannen für die Berufskollegen. Und bei der
E-Zigarette als „Umsteigeprodukt“, wo in der Vergangenheit zumindest eine „Nikotin-Steuer“
für einschlägige Produkte schon einmal intensiv diskutiert wurde, gibt es überhaupt keine
Mindesthandelsspanne für die Trafikanten. Eine bereits 2014 ins Treffen geführter Vorschlag,
den E-Zigarettenvertrieb zumindest für die Nikotin-Produkte ins Tabakmonopol zu geben, und
so den Trafikanten eine gewisse Exklusivität zu verschaffen, wurde von Schwarz, Rot und Grün
abgeschmettert.
Pro Trafikant spricht mit dem ehemaligen Staatssekretär, Steuerexperten und FPÖ-Finanzsprecher
MMag. DDr. Hubert Fuchs über Preispolitik, Handelsspannen und Steuergerechtigkeit bei Tabakprodukten.
Pro Trafikant (PT): Warum „hakt“ es jetzt
schon wieder beim aktuellen Handelsspannenmodell
in Österreich. Trafikanten
klagen seit Jahren wegen der schwindenden
Spannen, es droht ein neuer Preiskrieg
zwischen den Herstellern und neue
Steuererhöhungen zur Finanzierung der
Corona-Wirtschaftskrise drohen.
STS a.D. MMag. DDr. Hubert Fuchs (HF):
Insgesamt sind Verbrauchssteuern, und das
sind etwa die Alkoholsteuer, die Biersteuer,
die Schaumweinsteuer, die Mineralölsteuer
und die Tabaksteuer sehr „marktsensibel“.
Das gilt national und im EU-weiten Konnex.
Die Schaumweinsteuer musste etwa
wieder ausgesetzt werden, da sie die heimischen
Sektproduzenten gegenüber der
Konkurrenz massiv benachteiligt hat. Und
bei der Mineralölsteuer können wir das
Phänomen des „Tanktourismus“ feststellen
mit allen seine wirtschaftlichen, aber auch
umweltpolitischen Konsequenzen.
PT: In Österreich sind Preispolitik von
Industrie&Großhandel und die Tabaksteuerentwicklung
ein „kommunizierendes
Gefäß“. Die Trafikanten sehen sich
da nur als Passagieren und haben im Resultat
die sinkenden Margen zu tragen.
Hat ein solches „System“ noch Zukunft
für das Überleben des heimischen Tabakwarenhandels?
HF: Das Problem ist sozusagen „systemisch“
angelegt, Durch die Preisbildung,
die sich aus der Verschränkung des §38
Tabakmonopolgesetz und §4 Tabaksteuergesetz
ergeben steht man vor dem Faktum,
dass Industrie&Großhandel gemeinsam
mit der Tabaksteuerpolitik des Finanzministeriums
den Preis und damit die Einzelhandelsspanne
„machen“. Die Resultierende
ist der Deckungsbeitrag für den
einzelnen Trafikanten.
PT: Bis 2022 gilt jetzt einmal dieses „verschränkte“
System aus Mindesthandelsspanne
und Tabaksteuer. Hat es noch Zukunft
aus der Sicht der Trafikanten?
HF: Wenn man das Tabakmonopol, den sozialpolitischen
Auftrag der Behindertenintegration
und den wirtschaftspolitischen
der Nahversorgung mit Tabakwaren ernst
nimmt, dann sollte dieses im Kern seit
1995 bestehenden Systems zu Gunsten der
Trafikanten überarbeitet werden. Und das
bedeutet, dass die Mindesthandelsspanne
zu Lasten der Tabaksteuer auf ein ökonomisch
gebotenes Mindestmaß angehoben
werden muss, von dem aus man dann ein
sinnvolles neues System aufbauen müsste.
PT: Wie sehen Sie insgesamt die Entwicklung
der Inflation bzw. der Betriebskosten
für die Trafikanten versus Handelsspannenentwicklung?
HF: Gehälter, Geschäftsmieten und die für
Trafikanten relevanten Betriebskosten haben
sich seit 2017, wo das aktuelle System
neuerlich beschlossen wurde, jedenfalls
im Durchschnitt stärker entwickelt, als die
Handelsspannen. Deshalb laufen hier Handelsspannen
und Aufwendungen immer
weiter auseinander. Deshalb braucht es da
spätestens 2022, am besten aber noch heuer
eine Korrektur.
PT: Wie sehen Sie das Tabakmonopol und
seine Zukunft insgesamt?
HF: Im Hinblick auf den gesetzlichen Auftrag
müssen sich die Rahmenbedingungen
jedenfalls bei den Tabakhandelsspannen
zu Gunsten der Trafikanten verändern.
Denn die Trafikanten gewinnen eine immer
stärkere „Ankerfunktion“ im Sinne
der heimischen Nahversorgung. Und da
bei den Nebenartikeln, - etwa Lotto/Toto
und Zeitschriften die Deckungsbeiträge
und Umsätze ja auch nicht besser werden,
ist es aus meiner Sicht ein Gebot der Stunde,
hier als Gesetzgeber aktiv zu werden.
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