Pro Trafikant 2022

❚ FPÖ und FW für die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge
Wir setzen uns für die Unternehmer ein!
Gegen Schwarz-grünes Raubrittertum!
Während Schwarz-Grün die heimischen Unternehmer mit immer neuen Ge- und Verboten im Zusammenhang
mit Covid-19-Maßnahmen belastet und unterdrückt, wollen die schwarz-roten Sozialversicherungsfunktionäre
in der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) und in der Österreichischen Gesundheitskasse
(ÖGK) weitere Beitragsrückstände eintreiben.
Den Vogel schoss wieder einmal der ÖVP-Wirtschaftsbündler und Vorsitzende des Verwaltungsrats der SVS,
Peter Lehner, ab. Lehner wird in den Medien, etwa der Austria Presse Agentur (APA) vom 15. Jänner 2021
folgendermaßen zitiert:
„Man wolle zwar keine Pleitewelle auslösen, aber doch für jene Firmen, die nicht mehr wirtschaftlich
weitergeführt werden können, Klarheit schaffen.“
Der hohe Wirtschaftskammer- und Wirtschaftsbundfunktionär bietet den österreichischen Gewerbetreibenden
damit nichts anderes an, als die „seidene Schnur“. Wer die Folgen der unverhältnismäßigen und überschießenden
Covid-19-Maßmahmen von Schwarz-Grün nicht übersteht, muss also den Gang zum Insolvenzrichter
antreten. So schaut ÖVP-Wirtschaftspolitik aktuell aus.
Als einzige Parlamentspartei hat sich die FPÖ im Nationalrat und
Bundesrat gemeinsam und in Absprache mit der Freiheitlichen Wirtschaft
Wien (FW-W) gegen dieses „moderne Raubrittertum“ gegen
die Gewerbetreibenden in unserem Land gestellt.
Sozialsprecherin Dr. Dagmar Belakowitsch,
Wirtschaftssprecher Erwin Angerer und
Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm,
gleichzeitig auch Rauchersprecher der FPÖ, haben einen Antrag gegen
die Eintreibung der Sozialversicherungsbeiträge eingebracht.
Text des FPÖ-Antrags:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf die Sozialversicherungsanstalt
der Selbständigen mit Nachdruck einzuwirken, dass diese von der Einhebung
von den Unternehmen gestundeten Sozialversicherungsbeiträgen umgehend
wieder Abstand nimmt.“
Diese Forderung wurde im Parlament durch die FPÖ-Abg. auch auf
die gestundeten ÖGK-Sozialversicherungsbeiträge ausgeweitet. Aktuell
stellt sich wieder die Frage einer Sozialversicherungsbeitragsstundung,
da durch Corona-Maßnahmen, Lieferkettenschwierigkeiten
und die Russlandsanktionen die Wirtschaft am Rande eines massiven
Auftrags- und Beschäftigungseinbruchs steht.
18 | Pro Trafikant