Pro Trafikant 2022

In Sonntagsreden rühmen sich türkise und grüne Politiker
immer wieder, welchen große politischen Einsatz sie in
Sachen Behindertenpolitik in Österreich leisten.
Bundesvergabekonz
hebeln Tabakmono
Schürft man allerdings sachpolitisch tiefer, dann stößt man auf das exakte
Gegenteil. Jüngstes Beispiel sind die rechtspolitischen Querelen rund um das
österreichische Tabakmonopol und die Schaffung bzw. den Schutz selbstständiger
Behindertenarbeitsplätze durch die Vergabe von Tabak-Trafiken. Durch
eine überschießende Regelung im sogenannten Bundesvergabegesetz für Konzessionen
und einem sich darauf beziehenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs
(VfGH) vom 21. Juli 2021 wurde die Vergabe von Tabak-Trafiken faktisch
über Nacht neu geregelt. Aktuell sollen, wenn es nach der Rechtsmeinung
des Finanzministeriums und der Monopolverwaltung GmbH geht, Trafiken nicht
mehr nach dem Tabakmonopolgesetz und den dort festgelegten Regelungen vergeben
werden, sondern nach dem Bundesvergabegesetz für Konzessionen aus
dem Jahr 2018.
Mit diesem Rechts-Standpunkt würde
das im Kern seit 1784 bestehende
Tabakmonopol in Österreich eigentlich zu
Grabe getragen.
Die Trafiken als Nahversorger würden einem
EU-affinen Konzessionsvergabe-Verfahren
ausgeliefert, das nicht dazu geeignet
ist, auf die besonderen Umstände des
Tabakmonopols in Österreich entsprechende
Rücksicht zu nehmen. Und dies,
obwohl das Tabak-Einzelhandelsmonopol
bei den EU-Beitrittsverhandlungen 1994
ja explizit in seinem Bestand übergeleitet
worden ist. Im Kern der rechtspolitischen
Problematik geht es um ein Versehen des
Gesetzgebers, das scheinbar damals auch
der ÖVP-dominierten Berufsvertretung
der Trafikanten in der Wirtschaftskammer
Österreich nicht aufgefallen ist. Bei
der seinerzeitigen Beschlussfassung des
Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018
– BVergGKonz 2018 ignorierte der Gesetzgeber
offensichtlich, dass das Tabakmonopol
1995 seinerzeit eine auch völlig EUkonforme
Weitergeltung bzw. Adaptierung
der Trafikvergabe umfasst, und eigentlich
durch einen „Ausnahmetatbestand“ zum
BVergGKonz 2018 darzustellen hat.
Dabei ist insbesondere der § 13 BVergG-
Konz 2018 von Bedeutung und als für die
Trafikanten bzw. Trafikwerber als „schädlich“
zu betrachten.
Der § 13 BVergGKonz 2018 laut folgendermaßen:
„Konzessionsverträge dürfen
nur auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen
werden. Die Laufzeit einer Konzession
ist vom Auftraggeber in Abhängigkeit
der von der Konzession umfassten
Bau- oder Dienstleistungen festzulegen.
Bei Konzessionen mit einer Laufzeit
von mehr als fünf Jahren darf die
Laufzeit der Konzession jenen Zeitraum
nicht überschreiten, innerhalb dessen der
Konzessionär nach vernünftigem Ermessen
die Investitionsaufwendungen für
den Betrieb des Bauwerkes oder die Erbringung
der Dienstleistungen zuzüglich
einer Rendite auf das investierte Kapital
wieder erwirtschaften kann. Bei dieser
Berechnung sind die zur Verwirklichung
der konkreten Vertragsziele notwendigen
Investitionen zu berücksichtigen.“
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