Pro Trafikant 2022

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❚ Interview mit Klaus Hinterer Mitglied des Bundesgremiums der Tabaktrafikanten-Freiheitliche Wirtschaft (FW) » Die Mitglieder der WKO wurden ihrer Stimme beraubt Klaus Hinterer 6 | Pro Trafikant
❚ Klaus Hinterer: Die Zukunft des Systems Tabak-Trafik aus Sicht der Freiheitlichen Wirtschaft er er Liebe Trafikantinnen und Trafikanten, wie Sie alle sicher schon gelesen habe, geschah bei der Urteilsverkündung im Verwaltungsgerichtshofes etwas Unfassbares, das die seit Bestand des Tabakmonopols bestehenden Rechte stark verändert: Das bisher im Tabakmonopolgesetz geregelte Vergaberecht wurde in einem Urteil gekippt und dem Bundesvergaberecht untergeordnet. Eine politisch sehr fragwürdige Entscheidung die hier fiel. Zwar nicht aufgrund der Rechtslage, sondern der Tatsache, dass dieses Vergaberecht eigentlich für ganz andere Situationen geschaffen wurde. So müsste zum Beispiel hierbei eine Trafik an eine Bewerberin oder Bewerber vergeben werden, die nur kurze Zeit an einer Trafik Interesse zeigt und nicht an die Menschen, die durch ihre Behinderung sich ihr berufliches Leben selbständig organisieren möchten. Je kürzer die Zeit, desto mehr Punkte. Und auch hier geschah „so nebenbei“ etwas nahezu unglaubliches: Die WKO-Mitglieder des Besetzungsrates wurden ihrer Stimme beraubt, Angestellte des Staates bestimmen nun die Vergabe. » Der Schwanz wedelt mit dem Hund Der zweite Punkt betrifft die Kolleginnen und Kollegen, die ihren Betrieb an eines ihrer Kinder übergeben wollen. §31 Tabakmonopolgesetz (TabMG), der sogenannte „Erbparagraph“, regelt eindeutig die Weitergabe an nahe Angehörige. Diese Regelung soll nach Ansicht der Tabakmonopolverwaltung auf jeden Fall verschwinden, auch wenn er in dem VwGH-Urteil nicht direkt angegriffen wurde. Ein einfaches Machtspiel, das sich hier die eigentlich weisungsgebundenen Angestellten der Monopolverwaltung leisten und das ganz offensichtlich nur ihre eigene Bedeutung steigern soll. Umgangssprachlich ausgedrückt: Der Schwanz versucht mit dem Hund zu wedeln. Umso unverständlicher, da es ob so oder so immer schwieriger wird, Trafiken nach zu besetzen. Kein Wunder, oder? Die anvisierte Senkung der Raucherquote durch Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Europäische Union (EU) lassen ja nicht gerade auf die von unserem Wirtschaftssystem stets erwarteten Steigerungen im Absatz hoffen. Eine Frage, die sich unserer FW-Fraktion immer aufdrängt: Hat die Spitze der WKO und ins besonders der Trafikanten überhaupt die politische Kraft, tief genug in unserem politischen System unsere Bedenken an geeigneter Stelle auch nur vorzubringen? Und wenn ja, sind unsere politischen Entscheidungsträger überhaupt noch in der Lage, den Willen der gewählten Volksvertreterinnen und Vertreter gegen den Willen der Beamtenschaft durchzusetzen? Sind hier nicht die Beamtenschaft und die Angestellten der MVG besser miteinander verknüpft als unsere politischen Würdenträger und die Spitze der WKO? Also wedelt hier nicht schon längst der Schwanz mit dem Hund? Ein unfassbarer Zustand, dass Beamte sich ihre eigenen Gesetze richten können und der eigentliche Souverän, das Volk, sein von der Verfassung garantierten Rechte eigentlich nicht mehr beanspruchen kann? Pro Trafikant | 7
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