Pro Trafikant 2022

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8 | Pro Trafikant
Politischer Faktencheck zur Causa „Bundesvergabekonzessionen“ Seit vielen Jahren geht der ÖVP-Wirtschaftsbund unter der Führung von Bundesgremialobmann Josef Prirschl bei den Trafikanten damit hausieren, dass nur ein starker WB in der Wirtschaftskammer ein Garant für eine Vertretung der Berufsgruppeninteressen wäre. Aktuell sieht man am Beispiel der Causa „Bundesvergabekonzessionen“ wieder einmal das genaue Gegenteil. Es wird im Kreise der ÖVP-geführten Regierungsmannschaft gemeinsam mit dem ÖVP-Wirtschaftsbund auf Kosten der Trafikanten getarnt, getäuscht und vertuscht, wenn es um einen tatsächlichen Fortschritt in dieser Existenzfrage geht. Obwohl das Verwaltungsgerichtshof-Erkenntnis bereits knapp ein Jahr alt ist (Juli 2021), konnte man außer einem umfangreichen Juristengutachten interessenpolitisch so gut wie nichts bewegen. Die ÖVP-geführte Bundesregierung, an der Spitze das Finanzministerium und die Monopolverwaltung, stellen sich wieder einmal taub, wenn es um die Trafikanten geht. Ein politischer Faktencheck belegt diese türkis-schwarze Verschleierungstaktik: Hat ein ÖVP-Wirtschaftsbundabgeordneter die Causa „Bundesvergabekonzessionen“ im Nationalrat aufgegriffen? Nein. FPÖ-Rauchersprecher Peter Wurm stellte einen Antrag, ein Verbot für die Anwendung des Bundesvergabekonzessionsgesetzes auf die Trafikvergabe zu verabschieden. Wurde diese FPÖ-Initiative durch den ÖVP-Wirtschaftsbund im Nationalrat unterstützt? Nein. Der FPÖ-Antrag wurde von einem Ausschuss in den anderen mit türkis-grüner Mehrheit verschoben, um eine inhaltliche Behandlung zeitlich zu verzögern. Wurde der Verbotsantrag im nunmehr zuständigen Finanzausschuss (Vorsitz WKO-Generalsekretär und Wirtschaftsbund-Abgeordneter Karlheinz Kopf) bisher inhaltlich behandelt? Nein. Der FPÖ-Fraktion wurde mitgeteilt, dass man „Zeit“ brauche. Gleichzeitig wurden mit dem grünen Koalitionspartner für andere Berufs- und Interessengruppen sehr wohl umfangreiche Gesetzespakete umgesetzt. Wann ist der letzte Zeitpunkt, um noch vor dem Sommer 2022 und damit „zeitnah“ eine Regelung in Sachen „Bundesvergabekonzessionen“ für die Trafikanten zu erreichen? Der letzte Finanzausschuss vor dem Sommer 2022 ist am 28. Juni 2022, die letzte reguläre Nationalratssitzung findet vom 6. bis zum 8.Juli 2022 statt. Dann ist „Game over“ für eine unmittelbare Regelung. Für 2022 scheint die Sache dann gelaufen!!! Hat das ÖVP-Wirtschaftsbund geführte WKO-Bundesgremium überhaupt noch Einfluss auf Finanzministerium und Monopolverwaltung? Das scheint fraglich. Dem WKO-Bundesgremium unter Josef Prirschl wurde der einzige Aufsichtsrat aus dem Kreis der Trafikanten entzogen und damit wurde die Berufsvertretung einfach aus dem Kontrollgremium über das Tabakmonopol geworfen. Hat sich der ÖVP-Wirtschaftsbund gegen diese Vorgangsweise gewehrt? Nein. FPÖ-Rauchersprecher Peter Wurm hat eine Anfrage und einen öffentlichen Protest gegen diese Vorgangsweise eingelegt. Der ÖVP-Wirtschaftsbund setzt keine nachhaltigen Initiativen. Man hat den Eindruck er hält zu Lasten der Berufskollegen auch noch die „andere Backe“ hin! Wird der aktuelle Monopolverwaltungs- Geschäftsführer Mag. Hannes Hofer überhaupt noch durch das Bundesgremium kontrolliert und bei Maßnahmen gegen die Trafikanten in die Schranken gewiesen? Nein. Mag. Hofer hat sozusagen monopolrechtliche „Narrenfreiheit“ und „experimentiert“ mit seiner Geschäftspolitik an den Interessen der Trafikanten vorbei. Pro Trafikant | 9
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