VNW-Magazin 5/2022

100 Jahre
Mietpreisbindung
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Der Hamburger Senat und zwei Bürgerinitiativen einigen sich nach zwei Jahren Verhandlung.
Die Wohnungswirtschaft spricht von einer „dramatischen Fehlentscheidung“ der Politik.
VON OLIVER SCHIRG
Hamburg. In Hamburg soll künftig ein Teil der neu gebauten Sozialwohnungen
mit einer 100-jährigen Mietpreisbindung ausgestattet
werden. Zudem wird der Verkauf von städtischen Wohnungen
und Wohngrundstücken grundsätzlich ausgeschlossen. Das sind
Kernpunkte der Vereinbarung, auf die sich der rot-grüne Senat
nach fast zweijährigen Verhandlungen mit zwei Volksinitiativen
verständigt hat. Die Einigung soll in der Bürgerschaft beschlossen
werden. Die Volksinitiativen sagten im Gegenzug zu, das Volksabstimmungsverfahren
zu beenden.
Die Hamburger Wohnungswirtschaft bezeichnet den Kompromiss
als eine „dramatische Fehlentscheidung“. Sie werde die
Probleme auf Hamburgs engem Wohnungsmarkt verschärfen.
„Wir befürchten eine extreme Verknappung öffentlich geförderter
und damit für viele Menschen bezahlbarer Wohnungen“, sagt
VNW-Direktor Andreas Breitner. „Bereits heute sei die Errichtung
nur durch eine Quersubventionierung im Rahmen des Drittelmix
möglich. „Erhöht sich der Anteil der geförderten Wohnungen,
verteuert sich der frei finanzierte Wohnungsbau – und die Zahl
der Menschen, die sich derart hohe Preise leisten können, wird
deutlich kleiner.“
Matthias Saß, Vorsitzender des Vereins Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften
und Vorstand der Allgemeinen Deutschen
Schiffszimmerer-Genossenschaft eG, sagt: „Ich gehe davon aus,
dass unter den neuen Rahmenbedingungen in den kommenden
Jahren keine Genossenschaft auf städtischem Boden neue Wohnungen
errichten wird.“ Hauptgrund sei die Vereinbarung, nach
der städtische Grundstücke künftig nur noch auf dem Weg des
Erbbaurechts vergeben werden dürften. „Das macht es für uns
Genossenschaften quasi unmöglich, zu bauen.“
Zähe Verhandlungen änderten am Ende nicht viel
Die beiden Initiativen waren vor rund zwei Jahren unter dem
Motto „Keine Profite mit Boden & Miete“ mit insgesamt 28.400
Unterschriften im Rücken gestartet. Sie wollten erreichen, dass in
Hamburg der Verkauf städtischer Flächen unterbunden und der
Bau preisgünstiger Wohnungen beschleunigt wird. Grundstücke
der Stadt sollten grundsätzlich nur noch im Rahmen des Erbbaurechts
vergeben werden. Dabei wurden sie von Mietervereinen
unterstützt.
Experten des VNW waren auf Bitten der Hamburger Stadtentwicklungsbehörde
an den Verhandlungen mit Vertretern der
Initiativen beteiligt. Dabei machten sie deutlich, dass auch am Gemeinwohl
orientierte Wohnungsunternehmen aus betriebswirtschaftlichen
Gründen eine Mindestrendite erwirtschaften müssten.
Zugleich belegten sie anhand „alltagstauglicher“ Berechnungen,
welche Auswirkungen hohe Zinsen und gestiegene Baupreise auf
Wohnungsmieten haben – und dass im VNW organisierte Unternehmen
rasch an die Grenze der Machbarkeit geraten.
„Unsere Hinweise wurden von den Vertreterinnen und Vertretern
der Initiativen zwar zur Kenntnis genommen, führten bei
ihnen aber nicht zu einer Änderung ihrer Auffassung“, sagt VNW-
Direktor Andreas Breitner. Stattdessen hieß es, man glaube den
Darlegungen der Wohnungswirtschaft nicht. „Wer aber nur sich
selbst glaubt, dem ist auch mit Fakten nicht beizukommen“, so
der VNW-Direktor.
„Wir befürchten eine extreme
Verknappung öffentlich geförderter
und damit für viele Menschen
bezahlbarer Wohnungen.“
ANDREAS BREITNER
VNW-Vorstand und Verbandsdirektor
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