VNW-Magazin 5/2022

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Klagen gegen Kita – kaum Chancen
VON ELKE RICHTER, DPA
München (dpa). Plätze in Kindertagesstätten
werden landauf, landab dringend
benötigt – doch statt um Kindertoiletten
und Klettergerüste müssen sich die Betreiber
beim Bau neuer Einrichtungen oftmals
erst um einen Anwalt kümmern. Denn so
wie aktuell in München versuchen Anwohner
immer wieder auf juristischem
Wege, die Errichtung von Krippen, Kindergärten
und Horten zu verhindern – meist
mit dem Argument des Lärmschutzes. Damit
durchkommen tun sie aber nur mehr
selten. Ob auch die Nachbarn im Münchner
Fall sich mit tobenden Kindern abfinden
müssen, entscheidet das Oberlandesgericht
(OLG) in Kürze.
Die Vorgeschichte ist komplex: Eine
Hausverwaltungsgesellschaft will das
Grundstück im Stadtteil Nymphenburg für
25 Jahre an einen privaten Anbieter von
Kindertagesstätten vermieten. Vier Anwohner
von zwei Nachbargrundstücken
jedoch versuchen, dies zu verhindern –
zunächst mit einer Klage gegen die Baugenehmigung,
dann unter Verweis auf die
sogenannte Grunddienstbarkeit, die auf
dem für die Kita vorgesehenen Grundstück
liegt.
Eine solche Grunddienstbarkeit räumt
dem Besitzer eines Grundstücks Rechte
an einem benachbarten Grundstück ein,
etwa was die Durchleitung von Strom
oder Abwasser anbelangt. Im konkreten
Fall lautet der Text: „Auf dem Grundstück
dürfen weder eine öffentliche Tankstelle
noch eine Gastwirtschaft noch ein sonstiger
lärmerregender oder belästigender
Betrieb errichtet werden.”
Doch die Geräusche von Kindern werden
von den Gerichten inzwischen regelhaft
als zu tolerierend eingestuft, weil es
zum normalen Verhalten gerade jüngerer
Kinder gehört, laut lachend durch die Gegend
zu flitzen oder auch einmal wütend
zu toben. „Kinderlärm ist sozialadäquat,
mit dieser Begründung werden die Klagen
fast immer zurückgewiesen, außer es ist
etwas ganz Extremes”, erläutert Wilfried
Schober vom Bayerischen Gemeindetag.
In dem kommunalen Spitzenverband
gibt es inzwischen reichlich Erfahrung mit
entsprechenden Klagen, da die Städte
und Gemeinden neben den Kirchen die
größten Träger von Kitas sind. In geschätzt
90 Prozent der Fälle gewinnen Träger entsprechende
Prozesse laut Schober vollumfänglich,
manchmal müssen sie einen
Lärmschutzzaun bauen oder die Kosten
für Lärmschutzfenster übernehmen.
Nach Angaben des Deutschen Städteund
Gemeindebunds liegt dies an einer
Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes
vor einigen Jahren. Seitdem
gelten Kindergeräusche von Spielplätzen
oder Kitas nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkungen,
wie Sozialexperte Uwe
Lübkin sagt. Anders als früher hätten Anwohner
deshalb in ganz Deutschland nur
noch geringe Chancen, sich zur Wehr zu
setzen, wenn in Wohngebieten Kitas gebaut
werden.
Auch das Landgericht München I hatte
im vorliegenden Fall entschieden, dass
die Grunddienstbarkeit der Kita nicht entgegensteht.
Denn um den Betrieb endlich
aufnehmen zu können, hatte die Hausverwaltungsgesellschaft
eine Feststellungsklage
erhoben, um auf der sicheren Seite
zu sein, wie eine Sprecherin des Oberlandesgerichts
erläuterte. Gegen diese
Entscheidung waren die Nachbarn in die
nächste Instanz gezogen. Das Urteil des
nun zuständigen OLG dürfte schon am
Dienstag verkündet werden, sofern der
Senat nicht einen eigenen Verkündungstermin
festsetzt.
Mieter müssen Kontrolle der Mülltrennung mitbezahlen
Karlsruhe (dpa). Lässt ein Vermieter
die korrekte Mülltrennung durch einen
Dienstleister kontrollieren, darf er die Kosten
dafür auf die Mieterinnen und Mieter
umlegen. Das geht aus einem am Dienstag
veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs
(BGH) hervor.
Geklagt hatten Mieter aus Berlin, die
für dieses „Behältermanagement” im Jahr
2018 etwas mehr als zwölf Euro zahlen
sollten. Der Dienstleister hatte den Auftrag,
die Restmülltonnen der Anlage mit
rund 100 Wohnungen regelmäßig zu kontrollieren
und falsch eingeworfenen Abfall
bei Bedarf von Hand nachzusortieren. Laut
BGH fällt dieser Service unter „Müllbeseitigung”
– und die Kosten dafür dürfen
nach der Betriebskostenverordnung auf
die Mieter umgelegt werden. Die konkrete
Dienstleistung werde in der Verordnung
zwar nicht ausdrücklich erwähnt, heißt es
in dem Urteil vom 5. Oktober. Der Begriff
„Müllbeseitigung” sei aber weit auszulegen.
Dass der Dienstleister nur beauftragt
wurde, weil ein Teil der Mieter sich beim
Mülltrennen nicht an die Vorschriften
hielt, spielte für die obersten Zivilrichterinnen
und -richter in Karlsruhe keine Rolle.
In dem Streit ging es auch um Kosten
für die regelmäßige Überprüfung der
Rauchmelder. Diese dürfen ebenfalls auf
die Mieter umgelegt werden, wie die Richter
entschieden Az. VIII ZR 117/21). Betriebskosten
sind laut Verordnung Kosten,
die dem Eigentümer „durch den bestimmungsmäßigen
Gebrauch des Gebäudes,
der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen
und des Grundstücks laufend entstehen”.
Kosten für Verwaltung und Instandhaltung
gehören nicht dazu.