VNW-Magazin 5/2022

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Zweite Berechnungsverordnung (II. BV) |
Anpassung der Pauschalen für Verwaltungs-/
Instandhaltungskosten zum 01.01.2023
Gemäß §§ 26 Abs. 4 und 28 Abs. 5a II. BV verändern sich die
im Rahmen der Kostenmiete für preisgebundene Wohnungen
ansetzbaren Verwaltungs- und Instandhaltungskostenpauschalen
alle drei Jahre auf Basis der Verbraucherpreisentwicklung. Maßgeblich
hierfür ist jeweils die Veränderung des der Anpassung der
Pauschalen vorausgehenden Oktober-Indexes gegenüber dem
Oktober-Index drei Jahre zuvor.
Zuletzt erfolgte diese Anpassung zum 1. Januar 2020
(s. auch Rundschreiben „Wohnungswirtschaft “ vom 13. Novem -
ber 2019). Nach Ablauf des „Drei-Jahres-Zeitraumes“ erfolgt die
nächste Anpassung zum 1. Januar 2023. Die hierfür zugrunde
zu legende Veränderung des Verbraucherpreisindexes für
Deutschland ergibt sich aus folgender Berechnung:
Verbraucherpreisindex Oktober 2019 = 106,1 (Basis 2015 = 100)
Verbraucherpreisindex Oktober 2012 = 122,2 (Basis 2015 = 100)
Verringerung bei eigenständig
gewerblicher Lieferung von Wärme
(§ 28 Abs. 2 Satz 2 II. BV)
Erhöhung bei vorhandenem
Aufzug
(§ 28 Abs. 2 Satz 3 II. BV)
Verringerung, wenn Mieter Kosten
für kleine Instandhaltungen trägt
(§ 28 Abs. 3 II. BV)
Ansatz für Kosten der Schönheitsreparaturen,
wenn Vermieter sie
trägt (§ 28 Abs. 4 II. BV)
Je Garagen- oder Einstellplatz
(§ 28 Abs. 5 II. BV)
bisher [€] neu [€]
0,25 0,29
1,30 1,50
1,36 1,57
11,02 12,69
88,23 101,62
Veränderung
Die Veränderung des Verbraucherpreisindexes um 16,1 Punkte
entspricht einer Veränderung um 15,174 Prozent. Dies ist der Prozentsatz,
um den sich die Pauschalen zum 1. Januar 2023 verändern.
Auf dieser Basis ergeben sich folgende, ab 1. Januar 2023
höchstens ansetzbare Verwaltungs- und Instandhaltungskostenpauschalen:
Verwaltungskosten (§ 26 II. BV)
16,1 Punkte
bisher [€] neu [€]
je Wohnung jährlich 298,41 343,69
je Garagen- oder Einstellplatz 38,92 44,83
Instandhaltungskosten je Quadratmeter jährlich (§ 28 II. BV)
Bezugsfertigkeit bisher [€] neu [€]
weniger als 22 Jahre zurückliegend 9,21 10,61
mind. 22 Jahre zurückliegend 11,68 13,45
mind. 32 Jahre zurückliegend 14,92 17,18
Darüber hinaus rücken die jeweiligen „Grenzjahrgänge“ der
jüngsten und mittleren Baualtersgruppe in die nächste ältere und
damit in eine höhere Instandhaltungskostenpauschale auf. Im
Jahr 2023 sind hiervon die „Grenzjahrgänge“ 2001 und 1991betroffen.
Für diese erhöht sich die bisherige Instandhaltungskostenpauschale
unter Berücksichtigung der Anpassung durch die
Verbraucherpreisindex-Veränderung wie folgt:
Bezugsfertigkeit 01.01. bis 31.12.2001 von 9,21 € auf 13,45 €
Bezugsfertigkeit 01.01. bis 31.12.1991 von 11,68 € auf 17,18 €
je Quadratmeter Wohnfläche jährlich.
Auch auf die im Rahmen der Lastenberechnung z.B. für Eigentümer
eines Eigenheims, einer Kleinsiedlung oder einer eigengenutzten
Eigentumswohnung gemäß §§ 40 ff. II. BV ansetzbaren
Bewirtschaftungskosten wirken sich die Änderungen der
Pauschalen aus.
Danach können bei der Lastenberechnung als Ausgaben für
die Instandhaltung ab dem 1. Januar 2023 die um die Verbraucherpreisindex-Veränderung
angepassten Instandhaltungskostenpauschalen
angesetzt werden (§ 41 Abs. 1 Nr. 3 II. BV).
Der als Ausgaben für die Verwaltung ansetzbare Betrag von
z. Z. 356,79 Euro jährlich erhöht sich zum 1. Januar 2023 ebenfalls
um 15,174 Prozent auf 410,93 Euro (§ 41 Abs. 2 II. BV).
Wenn die aufgrund der zuvor dargestellten Veränderungen
mögliche Mieterhöhung zum 1. Januar 2023 wirksam werden
soll, muss die entsprechende Erhöhungserklärung den Mietern
gemäß § 11 Abs. 2 HmbWoBindG spätestens am 15. Dezember
2022 zugegangen sein. Soweit mietvertraglich die jeweils gesetzlich
zulässige Miete vereinbart wurde, ist auch eine rückwirkende
Mieterhöhung möglich. h