Begründung zum LGVerm - Landesamt für Vermessung und ...

- 15 –
Nicht erfasst von Absatz 3 Satz 1 sind die sonstigen öffentlichen Vermessungsstellen bei
oberen Bundes- und Landesbehörden (Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest, Landesamt
für Straßen- und Verkehrswesen). Für diese Stellen ist in § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
VwGO die Möglichkeit der Schaffung einer spezialgesetzlichen Regelung nicht vorgesehen.
Widerspruchsbehörde ist in diesen Fällen die Stelle selbst. Dies wird durch Absatz 3 Satz 2
klargestellt.
Zu § 3 – Begriffsbestimmungen
Mit § 3 werden einzelne Begriffe des vorliegenden Gesetzentwurfs, denen aus fachlicher
Sicht eine besondere Bedeutung zukommt, näher definiert und erläutert.
Zu Absatz 1
Zu den Geobasisinformationen des amtlichen Vermessungswesens gehören der vermessungstechnische
Raumbezug, die geotopographischen Informationen und das Liegenschaftskataster.
Die entsprechenden Datenbestände bilden somit die Grundlage des Geobasisinformationssystems
(§ 1 Abs. 2).
Die Geobasisinformationen dienen vor allem dazu,
1. Daten anderer Fachdisziplinen durch die Verwendung allgemein nutzbarer, einheitlich
definierter Lage-, Höhen- und Schwerebezugsmerkmale (z. B. Festpunkte, Referenzdaten
für die Satellitenpositionierung, Grundrissdarstellung, Höhenmodell) eindeutig lokalisieren
und gegenseitig verknüpfen und analysieren (verschneiden) zu können,
2. raum-, boden- und grundstücksbezogene Basisinformationen für eine breite interdisziplinäre
Nutzung bereitstellen zu können, um so die Mehrfacherfassung gleichartiger, oft
nicht verknüpfbarer Datenbestände durch die unterschiedlichen zuständigen Stellen zu
vermeiden.
Zu Absatz 2
Entsprechend dem bisherigen Verständnis (§ 1 Abs. 1 des Katastergesetzes) wird der begriffliche
Inhalt der „Liegenschaften” bestehend aus den Flurstücken und Gebäuden definiert
(Satz 1).
Die im Satz 2 erläuterte Buchungseinheit des Liegenschaftskatasters, das Flurstück, entspricht
den bisherigen Bestimmungen in § 1 Abs. 2 KatGDVO.