Begründung zum LGVerm - Landesamt für Vermessung und ...

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Eigentümer und Erbbauberechtigte. Diese werden regelmäßig im Zuge der Einrichtung von
Schutzflächen über die Existenz der Vermessungsmarken, die Schutzbestimmungen und die
Nutzungseinschränkungen unterrichtet (§ 6 Abs. 3).
Zu § 5 – Betreten von Flurstücken und Bauwerken, Schadensersatz
Zu Absatz 1
Bei der Wahrnehmung von Aufgaben des amtlichen Vermessungswesens durch die zuständigen
Aufgabenträger ist das Betreten von Flurstücken und von Bauwerken (Gebäude,
sonstige aus Baustoffen hergestellte Objekte) erforderlich. Dieses Betretungsrecht oder entsprechende
Duldungspflichten waren bereits bisher in § 5 LVermG, § 6 des Katastergesetzes,
§ 8 des Abmarkungsgesetzes und § 3 des Landesgesetzes über den Grenznachweis
bei Neubauten und die Gebäudeeinmessung festgelegt. Unterschiede in der Ausgestaltung
haben in der Vergangenheit insbesondere im Bereich der Gebäudeeinmessung zu Problemen
geführt. § 5 schafft nunmehr ein einheitliches Betretungsrecht für die handelnden Personen
zur Wahrnehmung von Aufgaben des amtlichen Vermessungswesens.
Das Recht zum Betreten der Flurstücke und Bauwerke schließt auch das notwendige Mitführen
von Arbeitsfahrzeugen mit Messgeräten, Vermessungs- oder Grenzmarken ein. An der
Aufgabenwahrnehmung rechtlich Interessierte (z. B. Feldgeschworene, Grundstücksnachbarinnen
und -nachbarn, dinglich Berechtigte) sind neben den handelnden Amtspersonen und
den Hilfskräften der Vermessungsstellen auch in das Betretungsrecht einbezogen.
Die Einwirkung auf fremdes Eigentum durch das Betreten ist in der Regel geringfügig. Das
Betreten liegt überdies im öffentlichen Interesse. Eine vorherige Mitteilung der Ausübung
des Rechts ist nur geboten, wenn die Flurstücke oder Bauwerke nicht frei zugänglich sind.
Eventuelle schutzwürdige Interessen von Betroffenen erfordern ebenfalls deren vorherige
Unterrichtung.
Satz 4 stellt klar, dass die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 des Grundgesetzes
durch das Betretungsrecht nicht berührt wird. Notwendige Vermessungsarbeiten in einer
Wohnung bedürfen daher immer der Zustimmung der Wohnungsinhaberin oder des Wohnungsinhabers.
Zu Absatz 2
Schäden, die beim zulässigen Betreten der Flurstücke und Bauwerke (Absatz 1) oder bei der
Wahrnehmung von anderen Aufgaben nach diesem Gesetz (§ 6 Abs. 1 und 3) entstehen,