Begründung zum LGVerm - Landesamt für Vermessung und ...

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Die Geobasisinformationen sollen grundsätzlich an jede Person und an jede Stelle übermittelt
werden dürfen.
Die Art und Weise der Übermittlung wird auch weiterhin durch traditionelle Begriffe definiert,
die jedoch auch moderne Datenübermittlungstechniken einschließen.
Zu Absatz 2
Die Befugnisnorm für die Übermittlung von personenbezogenen Daten (insbesondere die
Daten zu den Eigentümerinnen, Eigentümern und Erbbauberechtigten) entspricht den bisherigen
Regelungen in § 10 Abs. 1 des Katastergesetzes. Die Datenübermittlung an die öffentlichen
Stellen ist an die Voraussetzung geknüpft, dass die Daten zur Erfüllung der Aufgaben
der jeweiligen Stelle erforderlich sind.
An Personen und Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs sollen die Daten übermittelt
werden können, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Daten darlegen
und überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht beeinträchtigt werden.
Überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen können insbesondere dann vorliegen,
wenn mit der Datenübermittlung eine Gefahr für Leib, Leben oder Gesundheit verbunden
wäre oder die Privatsphäre der Betroffenen in unangemessener Weise beeinträchtigt
werden würde (z. B. bei einer Datenübermittlung zu Werbezwecken, an Bürgerinitiativen).
Zu Absatz 3
Die Vermessungs- und Katasterbehörden dürfen auch für die Daten, soweit sie personenbezogen
sind, regelmäßige Datenübermittlungsverfahren und automatisierte Abrufverfahren
einrichten. Eine notwendige weitere Konkretisierung erfährt die Vorschrift durch die Rechtsverordnung
nach § 19 Abs. 1 Nr. 6, die regeln soll, welchen Personen und Stellen welche
personenbezogenen Daten aus dem Liegenschaftskataster für welche Aufgaben regelmäßig
übermittelt oder im Rahmen eines automatisierten Übermittlungsverfahrens bereitgestellt
werden dürfen. Die Zulässigkeit der Verfahren ist auch künftig an die Prüfung der Angemessenheit
gegenüber den schutzwürdigen Interessen der Betroffenen gebunden.
Zu Absatz 4
Das zuständige Fachministerium kann die in den Absätzen 1 bis 3 eingeräumten Übermittlungsbefugnisse
einschränken, wenn beispielsweise die sachgerechte Verwendung der übermittelten
Daten einer besonderen Erfahrung oder Ausbildung bedarf. Dies betrifft insbesondere
die Liegenschaftszahlen, die aufgrund ihrer historischen Entstehung und der jeweils
angewandten Messverfahren zwangsläufig von höchst unterschiedlicher Qualität sind. Die