Begründung zum LGVerm - Landesamt für Vermessung und ...

- 45 –
Organisation, der Aufgabenwahrnehmung in der Verwaltung sowie von Form und Inhalt der
amtlichen Geobasisinformationen an die jeweiligen Anforderungen.
Absatz 1 enthält die hierzu erforderlichen Verordnungsermächtigungen zugunsten des zuständigen
Fachministeriums.
Absatz 2 stellt klar, dass das zuständige Fachministerium auch die zur Durchführung des
Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt.
Zu § 20 – Übergangsbestimmungen
§ 20 enthält die zur Wahrung der Kontinuität zwischen altem und neuem Recht erforderlichen
Übergangsbestimmungen.
Zu Absatz 1
Mit dem Außer-Kraft-Treten des Landesgesetzes über den Grenznachweis bei Neubauten
und die Gebäudeeinmessung (§ 26 Abs. 2 Nr. 1) entfällt die Einmessungspflicht für die vor
dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bezugsfertig gewordenen Gebäude oder Gebäudeveränderungen.
Durch Absatz 1 wird die Gebäudeeinmessungspflicht nach § 18 Abs. 1 auch
auf diese Gebäude erstreckt.
Zu Absatz 2
Es wird klargestellt, dass insbesondere im Hinblick auf den Vertrauensschutz der Bürgerinnen
und Bürger die vor dem In-Kraft-Treten des Gesetzes begonnenen Arbeiten und Verwaltungsverfahren
im Bereich des amtlichen Vermessungswesens nach den bisherigen
Rechtsvorschriften fertig gestellt werden können. Die Übergangsvorschrift lässt aber auch
die Möglichkeit offen, bei der Abwicklung der schon begonnenen Arbeiten und Verwaltungsverfahren
auf die neuen Bestimmungen abzustellen, wenn dies aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten
für die Bürgerinnen und Bürger günstiger ist.
Zu den §§ 21 bis 25 - Änderungsbestimmungen
Mit diesen Bestimmungen werden in den genannten Landesgesetzen die Bezeichnungen
der zuständigen Vermessungs- und Katasterbehörden, die Verweisungen auf bisherige vermessungsrechtliche
Vorschriften sowie die durch das Landesgesetz über das amtliche Vermessungswesen
geänderte Fachterminologie angepasst.