Begründung zum LGVerm - Landesamt für Vermessung und ...

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henden Flurstücksgrenze, die bisher nicht durch eine Liegenschaftsvermessung oder eine
vergleichbare Vermessung (§ 19 Abs. 1 Nr. 7) erfasst und deren Ergebnis noch nicht den
Eigentümerinnen, Eigentümern und Erbbauberechtigten oder ihren Rechtsvorgängern bekannt
gegeben wurde. Das gleiche Verfahren soll bei der Neubildung von Flurstücksgrenzen
zur Anwendung kommen. Die festgestellte Flurstücksgrenze ist durch ihre Übernahme in
das Liegenschaftskataster rechtsverbindlich festgelegt.
Die Feststellung der Flurstücksgrenzen wird auf Antrag oder von Amts wegen vorgenommen.
Die Feststellung von Amts wegen ist z. B. erforderlich, wenn die zuständige Vermessungs-
und Katasterbehörde fehlerhafte Daten im Liegenschaftskataster berichtigen muss
(Zeichenfehler, Aufnahmefehler).
Soweit in besonderen Fällen kein Antrag auf Feststellung der Flurstücksgrenzen gestellt wird
und für eine Feststellung von Amts wegen kein Bedürfnis gegeben ist, sollen in Ausnahmefällen
neue Flurstücksgrenzen durch Sonderung gebildet und als nicht festgestellt in das
Liegenschaftskataster übernommen werden können. § 19 Abs. 1 Nr. 7 ermächtigt das zuständige
Fachministerium, Ausnahmen vom Feststellungsgrundsatz in einer Rechtsverordnung
zu regeln.
Die Wiederherstellung von Flurstücksgrenzen ist das wiederholungsfähige Verwaltungsverfahren,
durch den die im Liegenschaftskataster als festgestellt nachgewiesenen Flurstücksgrenzen
in die Örtlichkeit übertragen werden. Die Wiederherstellung der Flurstücksgrenzen
erfolgt nur auf Antrag.
Zu Absatz 2
Technische Grundlagen für eine Feststellung der Flurstücksgrenzen sollen grundsätzlich die
von den öffentlichen Vermessungsstellen gemäß § 2 nach diesem Gesetz durchgeführten
Liegenschaftsvermessungen (§ 3 Abs. 4) sein. Die vorliegenden, nach bisherigem Recht
durchgeführten Katastervermessungen über die Feststellung bzw. Neufestlegung von Flurstücksgrenzen
erfüllen in vielen Fällen den technischen und rechtlichen Standard, der für
eine im Sinne dieses Gesetzes festgestellte Flurstücksgrenze gefordert ist. Daher sollen die
mit entsprechender Genauigkeit und Zuverlässigkeit im Geobasisinformationssystem nachgewiesenen
Flurstücksgrenzen als festgestellt gelten. Einzelheiten sollen im Rahmen einer
Rechtsverordnung (§ 19 Abs. 1 Nr. 7) geregelt werden.
Neue Flurstücksgrenzen können durch Sonderung (§ 3 Abs. 5) festgestellt werden, wenn die
Grenzen des Stammflurstücks bereits festgestellt sind. Dieses die Neubildung von Flurstü