Begründung zum LGVerm - Landesamt für Vermessung und ...

Anregungen des Städtetags Rheinland-Pfalz
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1. In § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 soll die Bezeichnung „Vermessungs- und Katasterämter“ in
„Katasterämter“ geändert werden, weil in Städten mit eigenem Vermessungsamt der
Begriff „Vermessungsämter“ bereits seit deren Bestehen belegt sei und Verwechselungsgefahr
bestehe.
Dem Anliegen wird nicht Rechnung getragen. Die Verwechselungsgefahr ist gering, da
durch die in der erweiterten Aufgabenwahrnehmung begründeten Doppelbezeichnung
„Vermessungs- und Katasteramt“ eine deutliche begriffliche Unterscheidung besteht. Im
Übrigen werden die städtischen Vermessungsämter im üblichen Sprachgebrauch vielfach
als „Stadtvermessungsämter“ bezeichnet.
2. Durch Änderung der Bestimmungen des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 wird vorgeschlagen die
Qualität einer behördlichen Vermessungsstelle mit der Leitung durch eine oder einen
Bediensteten mit der Befähigung zum höheren technischen Verwaltungsdienst – Fachrichtung
Vermessungs- und Liegenschaftswesen – zu verbinden. Daneben soll eine Befugnis
zur Durchführung von Liegenschaftsvermessungen für kleinere behördliche Vermessungsstellen
der Gemeinden geschaffen werden, wenn die Arbeiten in der Verantwortung
bewährter Beamtinnen und Beamten des gehobenen vermessungstechnischen
Dienstes durchgeführt werden. Schließlich soll die Kompetenz behördlicher Vermessungsstellen
für Liegenschaftsvermessungen allgemein nicht mehr von der Erfüllung eigener
Aufgaben abhängig sein.
Den Änderungswünschen wird nicht gefolgt. Vor dem Hintergrund der Einführung offenerer
Organisationsformen in den Verwaltungen stellt die Neuregelung bewusst nicht mehr
auf die Funktion der Leiterin oder des Leiters der öffentlichen Vermessungsstelle ab,
sondern auf die fachliche Kompetenz der verantwortlichen Person. Bewährte bestehende
Organisationsformen, z.B. bei der Leitung der Stadtvermessungsämter, sind von der
Neuregelung erfasst und müssen nicht angepasst werden.
Die mit diesem Gesetz beabsichtigte Stärkung der Kompetenz der zu Liegenschaftsvermessungen
befugten sonstigen öffentlichen Vermessungsstellen erfordert eine besondere
liegenschaftsrechtliche und verwaltungsverfahrensrechtliche Qualifikation. Entsprechend
dem allgemeinen Standard bei allen Aufgabenträgern nach § 2 soll daher die verantwortliche
Person die Befähigung zum höheren technischen Dienst – Vermessungsund
Liegenschaftswesen – besitzen. Das Beamtenrecht sieht im Rahmen der Laufbahndurchlässigkeit
ausreichende Möglichkeiten vor, bewährten Beamtinnen und Beamten
des gehobenen vermessungstechnischen Dienstes diese Befähigung zuzuerkennen. Ei