Begründung zum LGVerm - Landesamt für Vermessung und ...

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– der sogenannte vorgezogene Veränderungsnachweis – in § 10 wird gefordert.
Die Forderung nach einer temporären objektbezogenen Führung des amtlichen Verzeichnisses
durch die jeweilige Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder den
Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur werden nicht aufgegriffen. Sie ist weder
zweckmäßig noch landesrechtlich gestaltbar und entspricht im Übrigen nicht den Zielen
der Landesregierung. Die Funktion des Liegenschaftskatasters als amtliches Verzeichnis
des Grundbuchs ist durch Bundesrecht vorgegeben. Es ist auch vor dem Hintergrund der
Eigentumssicherung unverzichtbar, das bestehende einheitliche zuverlässige amtliche
Verzeichnis der Grundstücke zu erhalten und nicht durch eine Vielzahl von vorgezogenen
Veränderungsnachweisen aufzulösen. Im Übrigen soll mit dem im Gesetzentwurf
enthaltenen neuen Sonderungsverfahren für die Bürgerinnen und Bürger eine Beschleunigung
des Verwaltungsverfahrens der Grundstücksbildung auf der Basis der gegenwärtigen
Rechtssystematik erreicht werden.
2. Die Berufsverbände verlangen durch Änderung des § 2 die ausschließliche Übertragung
aller gebührenpflichtigen Liegenschaftsvermessungen auf die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen
und Vermessungsingenieure mit der Folge einer Aufgabenreduzierung
und Umbenennung der Vermessungs- und Katasterämter sowie gleichzeitigem
Entzug der Zuständigkeit und Verantwortlichkeit zur Durchführung von Liegenschaftsvermessungen
durch die sonstigen öffentlichen Vermessungsstellen.
Der Forderung wird nicht gefolgt. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Aufgabenwahrnehmung
durch die Vermessungs- und Katasterbehörden, die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen
und Vermessungsingenieure sowie die sonstigen öffentlichen
Vermessungsstellen bietet den geeigneten fachlichen und politischen Gestaltungsspielraum
für das Ziel der Landesregierung, dem partnerschaftlichen Nebeneinander der
Vermessungsstellen.
3. Die Beibehaltung einer generellen Abmarkungspflicht durch Änderung des § 16 wird gefordert.
Dem Anliegen wird nicht gefolgt. Die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Bürgerinnen
und Bürger ist ein wesentliches Ziel der Landesregierung, dem im Vermessungsgesetz
in einer Lockerung der Abmarkungspflicht für die Grenzpunkte Rechnung getragen
wurde. Die Lockerung der Abmarkungspflicht wird durch eine höhere Qualität der Lie