Begründung zum LGVerm - Landesamt für Vermessung und ...

Zu § 17 – Mitwirkung im Grenztermin
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§ 17 regelt die Mitwirkung der Betroffenen bei der Feststellung, Wiederherstellung und Abmarkung
der Flurstücksgrenzen und die Bekanntgabe der Ergebnisse im Grenztermin. Öffentlich
bestellte Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure
sind künftig bei Grenzterminen ebenso wie die Vermessungs- und Katasterbehörden
und die sonstigen öffentlichen Vermessungsstellen als Behörden im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts
Träger des Verwaltungsverfahrens und entscheiden bei Widersprüchen
gegen die Feststellung, Wiederherstellung und Abmarkung der Flurstücksgrenzen über die
Abhilfe. Sie legen die Widersprüche, soweit keine Abhilfe möglich ist, unmittelbar der Widerspruchsbehörde
(Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz)
vor. Das bisher im Abmarkungsverfahren nach dem Abmarkungsgesetz ablaufende Nachprüfungsverfahren
(Vorverfahren vor dem Widerspruchsverfahren) bei der zuständigen
Vermessungs- und Katasterbehörde soll entfallen.
Zu Absatz 1
§ 1 Abs. 1 LVwVfG in Verbindung mit § 28 VwVfG wird durch diese Vorschrift insoweit konkretisiert,
als die Anhörung in einem Grenztermin durchgeführt wird. Beteiligte sind die Eigentümerinnen,
Eigentümer und Erbbauberechtigten der betroffenen Flurstücke. Im Grenztermin
werden die grundsätzlich voneinander unabhängigen Verwaltungsverfahren der Feststellung
oder Wiederherstellung und Abmarkung von Flurstücksgrenzen gemeinsam behandelt.
Die öffentliche Vermessungsstelle soll die Möglichkeit haben, den Kreis der Anzuhörenden
auf Antrag oder von Amts wegen im gebotenen Umfang zu erweitern. Absatz 1 Satz 2 eröffnet
hierzu die Möglichkeiten, beschränkt dies aber auf Personen und Stellen, die am
Grenztermin ein berechtigtes Interesse haben. Soweit dies im Einzelfall notwendig erscheint,
können damit beispielsweise Erwerber eines Teils des zu vermessenden Flurstücks, dinglich
Berechtigte usw. angehört werden; sie werden dadurch aber nicht zu Beteiligten im Sinne
des Satzes 1.
Satz 3 stellt sicher, dass den Beteiligten die notwendige Vorlaufzeit eingeräumt wird, um den
Grenztermin wahrnehmen zu können.