Begründung zum LGVerm - Landesamt für Vermessung und ...

Zu § 26 - In-Kraft-Treten
- 46 –
§ 26 enthält die Schlussbestimmungen über das In-Kraft-Treten des Landesgesetzes über
das amtliche Vermessungswesen und das Außer-Kraft-Treten der bisherigen Rechtsvorschriften.
Zu Absatz 1
§ 19 enthält Ermächtigungsbestimmungen zum Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
ohne die das Gesetz nicht durchführbar ist. Das In-Kraft-Treten des Gesetzes ist
deshalb zeitlich gestaffelt. Zunächst tritt nach der Verkündung lediglich der § 19 in Kraft. Der
zeitliche Zwischenraum bis zum In-Kraft-Treten des Gesetzes als Ganzes am 1. März 2001
dient zur Konzeption und Anpassung der nach § 19 notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Zu Absatz 2
Die am 1. März 2001 außer Kraft tretenden Rechtsvorschriften sind aufgelistet. Sie werden
vorbehaltlich der Übergangsregelung in § 20 Abs. 2 durch dieses Gesetz bzw. in der Folge
zu erlassende Rechtsverordnungen ersetzt, bis auf die folgenden Regelungsbereiche:
1. Der Grenznachweis bei Neubauten (§ 1 des Landesgesetzes über den Grenznachweis
bei Neubauten und die Gebäudeeinmessung) ist ersatzlos entfallen. Durch die allgemeine
Liberalisierung des Bauordnungsrechts besitzt der Grenznachweis als Voraussetzung
für eine Baugenehmigung keine Bedeutung mehr.
2. Das abmarkungsrechtliche Nachprüfungsverfahren nach § 14 Abs. 2 bis 7 des Abmarkungsgesetzes
entfällt wegen der Angleichung an die allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen
Grundsätze.
3. Der Umfang der bisherigen Bußgeldvorschriften in § 11 LVermG und in § 18 des Abmarkungsgesetzes
ist nicht mehr zeitgemäß. Bußgeldvorschriften sollen insbesondere die
Möglichkeit schaffen, diejenigen zur Ordnung zu rufen, die wesentliche Bestimmungen
eines Gesetzes missachten, auf diese Weise aber keine kriminellen Handlungen begehen
und somit nicht mit Strafe bedroht sind. Bußgeldvorschriften sind aber insbesondere
dann überflüssig, wenn derselbe Tatbestand bereits von Strafnormen abgedeckt wird.
Die allgemeinen Strafvorschriften des Strafgesetzbuchs (§ 132 Amtsanmaßung, § 263