Begründung zum LGVerm - Landesamt für Vermessung und ...

Zu Absatz 5
- 43 –
Satz 1 stellt klar, dass bei öffentlich-rechtlichen Grenzfeststellungsverträgen aus allgemeinen
rechtlichen Grundsätzen heraus neben der Vertreterin oder dem Vertreter der Vermessungsstelle
mindestens eine oder einer der weiteren Vertragsbeteiligten anwesend sein und
unterzeichnen muss. Ebenso wird in Satz 2 verdeutlicht, dass die Wirksamkeit des öffentlich-rechtlichen
Vertrags in jedem Fall von der schriftlichen (nicht unbedingt unterschriftlichen)
Zustimmung der übrigen Eigentümerinnen, Eigentümer und Erbbauberechtigten abhängt.
Zu § 18 – Gebäudeeinmessung
Ein aktueller Nachweis des Gebäudebestands ist vor dem Hintergrund des Zwecks des Gesetzes
für die Nutzenden der Geobasisinformationen von besonderer Wichtigkeit. Gebäude
sind Liegenschaften und werden wegen ihrer herausgehobenen rechtlichen und wirtschaftlichen
Bedeutung im Gesetz entsprechend behandelt. Durch den Nachweis der Gebäude im
Liegenschaftskataster ist deren Eigentumszuordnung klargestellt. Die flurstücksbezogene
Gebäudedarstellung im Liegenschaftskataster ist außerdem Grundlage für private und öffentliche
Planungen.
§ 18 entspricht der bisherigen Regelung im Landesgesetz über den Grenznachweis bei
Neubauten und die Gebäudeeinmessung. Verfahren und Durchsetzung der Gebäudeeinmessung
werden dabei der Rechtsentwicklung und den Anforderungen an die Aktualität der
Geobasisinformationen angepasst.
Zu Absatz 1
Neu errichtete Gebäude oder Grundrissveränderungen an vorhandenen Gebäuden sind
einmessungspflichtig. Die Pflicht, die Gebäudeeinmessung zu beantragen, trifft entsprechend
der bisherigen Rechtslage die Eigentümerinnen und Eigentümer oder die Erbbauberechtigten
des Flurstücks zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Rohbaus. Entsprechend den
Kostenregelungen im bisher geltenden Recht (§ 4 des Landesgesetzes über den Grenznachweis
bei Neubauten und die Gebäudeeinmessung) erfolgt die Gebäudeeinmessung auf
Kosten der vorgenannten Personen.
Die einmonatige Frist zur Antragstellung entspricht den bisherigen Bestimmungen. Der Zeitpunkt
des Entstehens der Einmessungspflicht ist auf die Fertigstellung des Rohbaus vorverlegt
worden. Die Anforderungen an ein Geobasisinformationssystem machen eine mög