Begründung zum LGVerm - Landesamt für Vermessung und ...

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Zu § 26 - In-Kraft-Treten - 46 – § 26 enthält die Schlussbestimmungen über das In-Kraft-Treten des Landesgesetzes über das amtliche Vermessungswesen und das Außer-Kraft-Treten der bisherigen Rechtsvorschriften. Zu Absatz 1 § 19 enthält Ermächtigungsbestimmungen zum Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, ohne die das Gesetz nicht durchführbar ist. Das In-Kraft-Treten des Gesetzes ist deshalb zeitlich gestaffelt. Zunächst tritt nach der Verkündung lediglich der § 19 in Kraft. Der zeitliche Zwischenraum bis zum In-Kraft-Treten des Gesetzes als Ganzes am 1. März 2001 dient zur Konzeption und Anpassung der nach § 19 notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Zu Absatz 2 Die am 1. März 2001 außer Kraft tretenden Rechtsvorschriften sind aufgelistet. Sie werden vorbehaltlich der Übergangsregelung in § 20 Abs. 2 durch dieses Gesetz bzw. in der Folge zu erlassende Rechtsverordnungen ersetzt, bis auf die folgenden Regelungsbereiche: 1. Der Grenznachweis bei Neubauten (§ 1 des Landesgesetzes über den Grenznachweis bei Neubauten und die Gebäudeeinmessung) ist ersatzlos entfallen. Durch die allgemeine Liberalisierung des Bauordnungsrechts besitzt der Grenznachweis als Voraussetzung für eine Baugenehmigung keine Bedeutung mehr. 2. Das abmarkungsrechtliche Nachprüfungsverfahren nach § 14 Abs. 2 bis 7 des Abmarkungsgesetzes entfällt wegen der Angleichung an die allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätze. 3. Der Umfang der bisherigen Bußgeldvorschriften in § 11 LVermG und in § 18 des Abmarkungsgesetzes ist nicht mehr zeitgemäß. Bußgeldvorschriften sollen insbesondere die Möglichkeit schaffen, diejenigen zur Ordnung zu rufen, die wesentliche Bestimmungen eines Gesetzes missachten, auf diese Weise aber keine kriminellen Handlungen begehen und somit nicht mit Strafe bedroht sind. Bußgeldvorschriften sind aber insbesondere dann überflüssig, wenn derselbe Tatbestand bereits von Strafnormen abgedeckt wird. Die allgemeinen Strafvorschriften des Strafgesetzbuchs (§ 132 Amtsanmaßung, § 263
- 47 – Betrug, § 267 Urkundenfälschung, § 268 Fälschung technischer Aufzeichnungen, § 274 Urkundenunterdrückung, Veränderung einer Grenzbezeichnung, § 303 Sachbeschädigung, § 303a Datenveränderung) bieten eine ausreichende Strafbewehrung bei Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz. Auf Bußgeldvorschriften soll daher im Rahmen dieses Gesetzentwurfs ganz verzichtet werden.
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