Begründung zum LGVerm - Landesamt für Vermessung und ...
Begründung zum LGVerm - Landesamt für Vermessung und ...
Begründung zum LGVerm - Landesamt für Vermessung und ...
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
- 39 –<br />
Können die bestehenden Flurstücksgrenzen auf der Gr<strong>und</strong>lage der Daten des Liegenschaftskatasters<br />
nicht festgestellt werden <strong>und</strong> kommt ein Grenzfeststellungsvertrag nicht<br />
zustande, besteht über die betreffende Flurstücksgrenze weiterhin Unsicherheit. Im Hinblick<br />
auf die Rechtsklarheit (Richtigkeitsvermutung des § 891 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,<br />
Fiktion des § 892 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) soll die Grenze im Liegenschaftskataster<br />
entsprechend gekennzeichnet werden.<br />
Zu Absatz 4<br />
Werden Flurstücksgrenzen durch ein Urteil, einen Vergleich oder einen dem Gericht mitgeteilten<br />
außergerichtlichen Vergleich zivilrechtlich festgelegt, ist es im Hinblick auf die Funktion<br />
des Liegenschaftskatasters als amtliches Verzeichnis der Gr<strong>und</strong>stücke nach § 2 Abs. 2<br />
der Gr<strong>und</strong>buchordnung <strong>und</strong> als Instrument der Eigentumssicherung erforderlich, die gerichtliche<br />
Festlegung in das Liegenschaftskataster zu übernehmen. Ein entsprechendes Mitteilungsverfahren<br />
seitens der Zivilgerichtsbarkeit ist durch § 15 Nr. 2 des Einführungsgesetzes<br />
<strong>zum</strong> Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877 (RGBl. S. 77), zuletzt geändert durch<br />
Gesetz vom 15. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2398) gegeben. Durch die Anordnung über<br />
Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi) – siehe Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Justiz<br />
vom 20. Oktober 1998 (JBl. S. 324), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 5. August<br />
1999 (JBl. S. 206) - sind die Einzelheiten der Übermittlung geregelt. Die zuständige <strong>Vermessung</strong>s-<br />
<strong>und</strong> Katasterbehörde hat aufgr<strong>und</strong> der Mitteilung des Gerichts von Amts wegen die<br />
Feststellung der Grenze <strong>und</strong> deren Übernahme in das Liegenschaftskataster auf Kosten der<br />
Parteien zu veranlassen.<br />
Zu § 16 – Abmarkung von Grenzpunkten<br />
Zu Absatz 1<br />
Der Abmarkung der Flurstücksgrenzen kommt nach wie vor eine das Eigentum <strong>und</strong> den<br />
Grenzfrieden sichernde hohe Bedeutung zu. Der bisher im Abmarkungsgesetz normierte<br />
öffentlich-rechtliche Abmarkungszwang soll aber gelockert werden, weil aus der Sicht des<br />
amtlichen <strong>Vermessung</strong>swesens die Grenzen der Flurstücke bei vorliegender Anbindung an<br />
den vermessungstechnischen Raumbezug eindeutig reproduziert <strong>und</strong> auch ohne das Hilfsmittel<br />
der örtlichen Kennzeichnung jederzeit zuverlässig bestimmt werden können. An dem
Change language