Begründung zum LGVerm - Landesamt für Vermessung und ...

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Satz 2 beinhaltet einen grundsätzlichen Weitergabe- und Veröffentlichungsvorbehalt. Die
vom Empfänger erworbenen Informationen dürfen nur mit Zustimmung der Vermessungsund
Katasterbehörde an Dritte unentgeltlich weitergegeben, gegen Entgelt weiterverkauft
oder in den Medien veröffentlicht werden.
Mit dem Gesetz soll die Möglichkeit eröffnet werden, durch die Verwaltungen der kreisfreien
und großen kreisangehörigen Städte, der verbandsfreien Gemeinden und der Verbandsgemeinden
Einsichtnahme in die Nachweise des Liegenschaftskatasters zu gewähren und
Auszüge daraus zu erteilen. Die Einzelheiten über die technischen und organisatorischen
Voraussetzungen, die Erhebung von Verwaltungsgebühren für diese Amtshandlungen sowie
die Abführung eines Teils der Einnahmen an das Land sollen im Rahmen einer Rechtsverordnung
(§ 19 Abs. 1 Nr. 5) geregelt werden.
Dem Verwendungsvorbehalt und damit dem Abstimmungserfordernis mit der zuständigen
Vermessungs- und Katasterbehörde unterliegt auch die Umwandlung von Produkten des
Geobasisinformationssystems z. B. zur Erzeugung digitaler, automatisiert verarbeitbarer
Daten mit höherer Nutzbarkeit (z. B. Scannen von analogen Karten, Vektorisieren von Rasterdaten
oder von Analogprodukten).
Unberührt bleibt im Übrigen die Befugnis des Empfängers von Daten aus dem Geobasisinformationssystem,
Kopien für eigene interne Zwecke anzufertigen.
Zu § 13 – Datenübermittlung
§ 13 gibt die bereichsspezifischen Datenübermittlungsregelungen für die Geobasisinformationen
vor. Die Aufgabe des amtlichen Vermessungswesens, die wesentlichen Daten zum
Grund und Boden funktional als Geobasisinformationen vorzuhalten, korrespondiert mit der
Notwendigkeit, diese Geobasisinformationen auch übermitteln zu können.
Mit den Regelungen wird ein Anspruch der nutzenden Personen und Stellen auf die Übermittlung
von Daten nicht begründet. Die zuständigen Vermessungs- und Katasterbehörden
erhalten die Befugnis zur Übermittlung und haben damit das Recht und auch die Pflicht, bei
einer zu vermutenden unlauteren oder nicht dem Zweck des Gesetzes entsprechenden Nutzung,
die Datenübermittlung zu verweigern. Im Übrigen kann es auch erforderlich sein, aus
Gründen des öffentlichen Wohls (z. B. wegen des Geheimschutzes in besonderen Situationen)
die Übermittlung von Daten des Geobasisinformationssystems zu versagen.
Zu Absatz 1