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Politik<br />
Energiepolitischer Rückblick Herbstsession:<br />
Sonderdebatte des Stände<strong>ra</strong>tes<br />
zur Kernenergie und zu alternativen<br />
Energien<br />
Der Stände<strong>ra</strong>t hat am 28. und 29. September<br />
2011 in einer Sondersession über<br />
die Kernenergie und alternative Energien<br />
debattiert. Die vom National<strong>ra</strong>t unterbreiteten<br />
Kernenergieausstiegsmotionen hat<br />
der Stände<strong>ra</strong>t mit einer Zweidrittelmehrheit<br />
abgeändert: Obwohl er wie der Bundes<strong>ra</strong>t<br />
und der National<strong>ra</strong>t den Verzicht<br />
auf neue Kernk<strong>ra</strong><strong>ft</strong>we<strong>rk</strong>e unterstützt, will<br />
er ausdrücklich auf ein Technologieverbot<br />
verzichten. Weitere Forderungen des<br />
Stände<strong>ra</strong>ts bestehen insbesondere darin,<br />
dass die Erforschung und Entwicklung<br />
aller Technologien weiterhin möglich sein<br />
soll und dass der Wirtscha<strong>ft</strong>sstandort<br />
Schweiz durch die neue Energiest<strong>ra</strong>tegie<br />
nicht gefährdet werden darf. Die Energiest<strong>ra</strong>tegie<br />
soll au<strong>sse</strong>rdem auf eine möglichst<br />
auslandunabhängige Stromversorgung<br />
abzielen.<br />
Der neue Vorstosstext im Wortlaut:<br />
1. Es dürfen keine Rahmenbewilligungen<br />
zum Bau neuer Kernk<strong>ra</strong><strong>ft</strong>we<strong>rk</strong>e erteilt<br />
werden. (=Version NR)<br />
1 bis Das Kernenergiegesetz vom 21. März<br />
2003 ist entsprechend zu ändern.<br />
Damit wird kein Technologieverbot erla<strong>sse</strong>n.<br />
2. Kernk<strong>ra</strong><strong>ft</strong>we<strong>rk</strong>e, die den Sicherheitsvorschri<strong>ft</strong>en<br />
nicht mehr entsprechen,<br />
sind unverzüglich stillzulegen. (=Version<br />
NR)<br />
3. Es wird eine umfa<strong>sse</strong>nde Energiest<strong>ra</strong>tegie<br />
unterbreitet, um unter anderem<br />
den kün<strong>ft</strong>igen Strombedarf ohne<br />
Atomenergie und durch eine vom Ausland<br />
möglichst unabhängige Stromversorgung<br />
sicherzustellen, ohne den<br />
Wirtscha<strong>ft</strong>s- und Forschungsstandort<br />
Schweiz insgesamt zu gefährden.<br />
Die Förderung der erneuerbaren Energien<br />
und der Energieeffizienz wird zielführend<br />
verstä<strong>rk</strong>t.<br />
4. Bildung, Lehre und Forschung in sämt-<br />
Nachrichten<br />
Informationen aus der Wa<strong>sse</strong>r- und Energiewirtscha<strong>ft</strong><br />
lichen Energietechnologien in der<br />
Schweiz und in der internationalen<br />
Zusammenarbeit werden weiterhin unterstützt.<br />
5. Der Bundes<strong>ra</strong>t berichtet periodisch<br />
über die Entwicklung der Technologien<br />
und die Umsetzung der Energiest<strong>ra</strong>tegie<br />
und stellt Anträge zu Gesetzesänderungen<br />
sowie Prog<strong>ra</strong>mmen. Insbesondere<br />
berichtet er regelmässig<br />
über die Fortschritte in der Kerntechnologie.<br />
Dabei nimmt der Bundes<strong>ra</strong>t<br />
namentlich Stellung zu F<strong>ra</strong>gen der<br />
Sicherheit, der Entsorgung <strong>ra</strong>dioaktiver<br />
Abfälle, sowie der volkswirtscha<strong>ft</strong>lichen,<br />
umwelt- und k<strong>lima</strong>politischen<br />
Auswi<strong>rk</strong>ungen.<br />
Aus den weiteren Entscheiden des Stände<strong>ra</strong>ts<br />
kann abgelesen werden, dass er:<br />
einen effizienteren Einsatz von Strom<br />
und den Abbau von Hürden im Rahmen<br />
der Bewilligungsverfahren für erneuerbare<br />
Energien und Stromnetze befürwortet.<br />
Dazu gehört auch das Überdenken<br />
des Verbandsbeschwerderechts.<br />
auf bundesrechtliche Vorschri<strong>ft</strong>en im<br />
Gebäudebereich verzichten und stattde<strong>sse</strong>n<br />
die Kompetenzen bei den Kantonen<br />
bela<strong>sse</strong>n will.<br />
die Zweckbindung der gesamten Erträge<br />
der CO 2-Abgabe während 20<br />
Jahren.<br />
für die Verminderung der CO 2-Emissionen<br />
von Gebäuden und für die Erforschung<br />
und Entwicklung der erneuerbaren<br />
Energien einsetzen will.<br />
Anreize für die erneuerbaren Energien<br />
schaffen und gesetzliche Hürden beseitigen<br />
will.<br />
eine Aufhebung des bestehenden Gesamtplafonds<br />
und der einzelnen Technologiedeckel<br />
bei der kostendeckenden<br />
Einspeisevergütung KEV ablehnt.<br />
Stattde<strong>sse</strong>n schlägt die kleine Kammer<br />
einen Ersatz des Plafonds durch<br />
Jahreskontingente für baureife Projekte<br />
vor.<br />
Quelle: Energieforum Schweiz, Energie-<br />
Report 40/2011.<br />
Ausbauziel Wa<strong>sse</strong><strong>rk</strong><strong>ra</strong><strong>ft</strong>: Plausibilisierung<br />
im Rahmen der bundesrätlichen<br />
Energiest<strong>ra</strong>tegie 2050<br />
Pfa. Das Bundesamt für Energie (BFE)<br />
ist gegenwärtig da<strong>ra</strong>n, das im Juni 2011<br />
kommunizierte Ausbauziel Wa<strong>sse</strong><strong>rk</strong><strong>ra</strong><strong>ft</strong><br />
zu plausibilisieren. Neben Einschätzung<br />
der kantonalen Energie- und Umweltfachstellen<br />
werden auch die E<strong>rk</strong>enntni<strong>sse</strong><br />
eines Expertenwo<strong>rk</strong>shops berücksichtigt<br />
und anschlie<strong>sse</strong>nd die neue Einschätzung<br />
des Bundes den Verbänden<br />
zur Stellungnahme geb<strong>ra</strong>cht.<br />
Gemäss einer Mitteilung des BFE ist die<br />
Bundesverwaltung gegenwärtig an einer<br />
Plausibilisierung des Ausbauzieles Wa<strong>sse</strong><strong>rk</strong><strong>ra</strong><strong>ft</strong>.<br />
Im Rahmen der neuen bundesrätlichen<br />
Energiest<strong>ra</strong>tegie hatte das BFE das<br />
Potenzial zum Ausbau der Wa<strong>sse</strong><strong>rk</strong><strong>ra</strong><strong>ft</strong>nutzung<br />
auf 4 TWh bis 2050 geschätzt (vgl.<br />
dazu Faktenblatt vom 10.6.2011: www.<br />
bfe.admin.ch – >Themen >Energiepolitik<br />
>Energiest<strong>ra</strong>tegie 2050 >Dokumente zum<br />
Thema). Die veröffentlichten Zahlen stellen<br />
gemäss BFE eine erste Grobabschätzung<br />
dar und sollen nun in einer zweiten Phase<br />
plausibilisiert und mit den verschiedenen<br />
Intere<strong>sse</strong>nvertretern abgeglichen werden.<br />
Die Ergebni<strong>sse</strong> aus dem Faktenblatt<br />
vom Juni 2011 sind von den kantonalen<br />
Energiefachstellen bereits kommentiert<br />
worden. Das BFE hat da<strong>ra</strong>ufhin die Projektlisten<br />
übe<strong>ra</strong>rbeitet und die Potenziale<br />
aus diesen Projekten entsprechend angepasst.<br />
Aktuell findet die Bef<strong>ra</strong>gung der<br />
kantonalen Umweltfachstellen statt. Das<br />
BFE wird anschlie<strong>sse</strong>nd gemeinsam mit<br />
dem Bundesamt für Umwelt BAFU bis<br />
Ende November 2011 eine Einschätzung<br />
des Bundes abgeben. Es ist geplant, dass<br />
die Verbände im Dezember 2011 dazu<br />
Stellung nehmen können.<br />
Bild. Speichersee Emosson (Quelle: zvg)<br />
«Wa<strong>sse</strong>r Energie Lu<strong>ft</strong>» – 103. Jahrgang, 2011, He<strong>ft</strong> 4, CH-5401 Baden 351
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