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Öffentliche Finanzen: Vorrang für die Konsolidierung 177
Das Wichtigste in Kürze
Öffentliche Haushalte im Jahr 2011
Das gesamtstaatliche Defizit ging im Jahr 2011 deutlich auf 1,1 vH in Relation zum Bruttoinlandsprodukt
zurück. Der Bund und die Länder weisen aber angesichts der guten konjunkturellen
Entwicklung immer noch vergleichsweise hohe Defizite auf. Die deutliche Verbesserung gegenüber
dem Vorjahr ist im Wesentlichen der starken Einnahmeentwicklung geschuldet, die sich
im Jahresverlauf jedoch abschwächte. Die Schuldenstandsquote ging auf 80,4 vH zurück. Sie
könnte erneut ansteigen, wenn weitere Länder des Euro-Raums auf Hilfen angewiesen sind. Der
Entwurf des Haushaltsgesetzes für den Bund sieht wenig ambitionierte Einsparungen vor. Angesichts
schwächerer Einnahmesteigerungen sind allenfalls kleine Konsolidierungserfolge zu erwarten.
Schuldenregel: Offene Fragen und Stand der Umsetzung
Um die Staatsverschuldung durch die neue Schuldenregel effektiv einzugrenzen, sind Konkretisierungen
und Korrekturen erforderlich. Der neugeschaffenen Systematik folgend, müssten eigentlich
ausfallende oder erlassene Kredite die zulässige Schuldenaufnahme mindern. Dies wäre
mit einer Korrektur des Artikel 115-Gesetzes erreichbar. Bei den Ländern ist die Verankerung
der Schuldenregel in den Landesverfassungen weiter voranzutreiben und auf die Schaffung von
Gestaltungsspielräumen zu verzichten. Die Gemeinden sollten den Ländern im Rahmen der
Schuldenregel zugerechnet werden.
Fiskalische Situation der Länder
Den Ländern kommt eine hohe Bedeutung für die anstehende Konsolidierung der Staatsfinanzen
zu. In Zukunft werden steigende Versorgungslasten und rückläufige Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen
die Länderhaushalte belasten. Die Konsolidierungsbedarfe unterscheiden
sich allerdings deutlich zwischen den Ländern. Während Bayern, Baden-Württemberg,
Sachsen und Hamburg keine oder sehr geringe Konsolidierungsanstrengungen unternehmen
müssen, um die Schuldenregel einzuhalten, werden Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt
und Thüringen ihre laufenden Ausgaben innerhalb von zehn Jahren bis zum Jahr 2020 insgesamt
um rund ein Fünftel reduzieren müssen. Angesichts der teilweise stark gestiegenen Schulden
ist der umgehende Einstieg in die Haushaltskonsolidierung aber ebenso in den anderen
Ländern erforderlich, vornehmlich in Nordrhein-Westfalen.
Reformbedarf bei der Einkommensteuer
Im Mittelpunkt der Diskussionen über die Reform der Einkommensteuer stehen die sogenannte
„Kalte Progression“ und der „Mittelstandsbauch“. Die Kalte Progression führt in der Tat zu ungerechtfertigten
Mehrbelastungen. Selbst bei beachtlichen Reallohnsteigerungen verbleiben teilweise
nur geringe Zuwächse bei der realen Kaufkraft. Die Mehrbelastungen durch den „Mittelstandsbauch“
sind hingegen nicht als ungerechtfertigt anzusehen. Der Gesetzgeber sollte daher
im Einkommensteuerrecht verpflichtet werden, die Kalte Progression in regelmäßigen Abständen
abzubauen. Bis ins Jahr 2013 auflaufende Mehrbelastungen durch die Kalte Progression
sollten durch eine Absenkung der Grenz- und Durchschnittssteuersätze kompensiert werden.
Angesichts des immer noch hohen Konsolidierungsbedarfs sollten diese Korrekturen jedoch gegenfinanziert
sein. Hierfür bietet sich die Streichung von Steuervergünstigungen, etwa eine Abschaffung
der Pendlerpauschale und der Steuerfreiheit von Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen
sowie eine Neugestaltung der Besteuerung des geldwerten Vorteils bei Dienstwagen
an. Die Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen und Handwerkerleistungen muss auf den
Prüfstand.
Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2011/12