Verantwortung für Europa wahrnehmen - Sachverständigenrat zur ...

214 Öffentliche Finanzen: Vorrang für die Konsolidierung
Denkbar ist erstens, dass der derzeitige Tarifverlauf zur Generierung von Steueraufkommen
besteht, also vor allem fiskalischen Zwecken dient, zweitens dass er der aufkommensneutralen
und daher überwiegend optischen Absenkung des Eingangsteuersatzes dient oder drittens
dass er eine isolierte Belastung mittlerer Einkommen herbeiführen soll. Korrespondierend gibt
es drei mögliche Referenztarife, wobei Veränderungen des Spitzensteuersatzes und des
Grundfreibetrags nicht in Betracht gezogen werden, da diese nicht mit dem „Mittelstandsbauch“
in Verbindung stehen:
− Option 1: Bei unveränderten Einkommensgrenzen, Eingangs- und Spitzensteuersätzen
führt eine Beseitigung des „Mittelstandsbauchs“ (Schaubild 53, blaue Linie) zu erheblichen
Mindereinnahmen von etwa 27 Mrd Euro.
− Option 2: Eine aufkommensneutrale Erhöhung des Eingangsteuersatzes unter Beibehaltung
der Einkommensgrenzen und des Spitzensteuersatzes (Schaubild 53, rote Linie) hat definitionsgemäß
keine Mindereinnahmen.
− Option 3: Eine Beibehaltung der Steuersätze und eine Verringerung der Einkommensgrenze
des Spitzensteuersatzes von 42 vH, um die Entlastung auf mittlere Einkommen zu beschränken
(Schaubild 53, grüne Linie), ist mit Steuermindereinnahmen von etwa
12 Mrd Euro verbunden.
Für die Anreizeffekte sind die Grenzsteuersätze relevant. Fraglich ist, ob eine höhere Grenzbelastung
im unteren oder im oberen Einkommensbereich schädlicher ist. In jedem Fall ist bei
keinem der Tarifverläufe mit allzu starken Veränderungen zu rechnen, da sie sich weitgehend
ähneln.
362. Ob eine Einkommensschicht durch einen Tarifverlauf be- oder entlastet wird, ist nicht
unmittelbar aus dem Verlauf der Grenzsteuersätze ersichtlich. Dies kann durch eine Betrachtung
der Verteilungswirkungen der Tarifoptionen geklärt werden. Diese sind hier als relative
Veränderungen des Nettoeinkommens angegeben (Schaubild 53, unten). Bei den Optionen 1
und 3 ist ein „Mittelstandsbauch“ gut zu erkennen, seine Abschaffung würde ein um mehrere
Prozent erhöhtes Nettoeinkommen für mittlere Einkommen bedeuten. Bei der Option 2 kann
dies hingegen nicht festgestellt werden. Hier kommt es stattdessen zu einer geringfügigen
Umverteilung von unten nach oben. Sie besitzt somit negative Verteilungseigenschaften. Politisch
erscheint die damit verbundene Erhöhung des Eingangsteuersatzes auf 19,9 vH kaum
durchsetzbar.
Eine Entlastung niedriger bis mittlerer Einkommen kann zielgenau durch Option 3 erreicht
werden. Bei dieser Option besteht der Nachteil, dass der Spitzensteuersatz bereits ab einem zu
versteuernden Einkommen von 42 400 Euro greifen müsste. Allerdings wäre niemand gegenüber
heute schlechter gestellt. Die Steuerausfälle beliefen sich auf gut 12 Mrd Euro. Option 1
entlastet mittlere und hohe Einkommen. Sie führt daher zu deutlich höheren Steuerausfällen
von rund 27 Mrd Euro, sodass sie kaum gegenfinanziert werden könnte. Eine klare Empfehlung
für eine der Optionen kann somit nicht gegeben werden. Option 1 scheidet derzeit aus,
weil sie nicht mit den Konsolidierungsanforderungen der Schuldenregel vereinbar wäre.
Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2011/12