Verantwortung für Europa wahrnehmen - Sachverständigenrat zur ...

Klimapolitik der Europäischen Union 243
In Abwägung des Für und Wider ist jedoch fraglich, ob von nationalen oder regionalen Alleingängen
bei der Emissionsvermeidung ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz ausgehen
kann. Für die Zeit bis zum Abschluss eines internationalen Klimaschutzabkommens bietet
sich für die europäische Klimapolitik eine Strategie verhaltener Vorleistungen an, die erweitert
werden sollten, wenn andere Staaten sich ebenfalls zu einer Emissionsminderung verpflichten.
Eine solche Strategie wird bereits prinzipiell von der Europäischen Union verfolgt,
die eine Ausweitung der eigenen Vermeidungsanstrengungen an die Festlegung vergleichbarer
Minderungsziele in den anderen Industriestaaten geknüpft hat.
412. Allerdings sollten die eigenen Minderungsziele kontinuierlich im Hinblick darauf überprüft
werden, inwieweit dadurch Vermeidungsanstrengungen im Ausland verhindert werden.
Sollte es nicht gelingen, den Kreis der Staaten mit eigenen Minderungszielen in absehbarer
Zeit deutlich auszuweiten oder gar den Abschluss eines globalen Klimaschutzabkommens zu
erwirken, müssten die weiteren Minderungsziele der Europäischen Union ab dem Jahr 2020
nach unten korrigiert werden. Auf nationaler Ebene ist von einer einseitigen Ausweitung der
EU-Minderungsziele dringend abzuraten, da die klimapolitische Wirksamkeit weiterer Emissionsreduktionen
nicht gesichert ist.
2. Umsetzung der klimapolitischen Ziele
413. Aus ökonomischer Sicht ließen sich die mit der Einhaltung des Emissionsziels der Europäischen
Union verbundenen Kosten minimieren, indem der Ausstoß von Klimagasen mit
einem entsprechenden Preis versehen wird. Dies könnte entweder durch eine Emissionssteuer
oder durch einen möglichst alle Wirtschaftsakteure umfassenden Handel mit Emissionsrechten
geschehen. In einer Welt ohne jedes weitere Marktversagen würde die Einrichtung
eines derartigen Handelssystems die Einhaltung der Klimaziele zu minimalen Kosten garantieren,
und die Intensität des Klimaschutzes sowie die Intensität der ihm dienenden Innovationsanstrengungen
ließe sich durch eine entsprechend gesetzte Anzahl von Emissionszertifikaten
effektiv steuern. Eines weiteren Klimaschutzinstruments bedürfte es darüber hinaus nicht.
414. In der Praxis setzen die Mitgliedstaaten jedoch auf zusätzliche Instrumente, die den
Klimaschutz teurer machen, ohne dass von ihnen eine gesicherte klimapolitische Wirkung
ausginge. So zielt das Energieeffizienzziel darauf ab, den Ausstoß an Treibhausgasen durch
die Verwendung weniger energieintensiver Technologien zu reduzieren. Oftmals senken diese
Technologien jedoch gleichzeitig die Kosten des Energieverbrauchs, sodass über den Reboundeffekt
ein Teil der gewonnenen Einsparungen wieder verpufft (Kasten 16). Gleichermaßen
skeptisch ist der Ausbau der erneuerbaren Energien zu betrachten, deren klimapolitische
Wirkung durch das Zusammenspiel mit dem Emissionsrechtehandel begrenzt wird.
Durch die ungeschickte nationale Ausgestaltung der Förderung bleibt zudem ein beachtliches
Potenzial für Kostensenkungen ungenutzt.
Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2011/12