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Fiskalische Situation der Länder 203
Gestaltungsmöglichkeiten auf der Einnahmeseite
Kasten 13
Die Einnahmen der Länder werden zu mehr als 70 vH durch die Anteile an den Gemeinschaftssteuern
geprägt, deren Höhe in Deutschland einheitlich geregelt ist (Schaubild 50). Zudem wird
die Einnahmesituation zwischen den Ländern durch den Länderfinanzausgleich weitgehend
ausgeglichen. Die Länder besitzen daher weder die Regelungskompetenz über die wichtigsten
Steuersätze, noch können sie in hohem Ausmaß Einfluss auf die Höhe ihrer Einnahmen nehmen,
selbst wenn sie die Bemessungsgrundlage durch wirtschaftsfreundliche Politik erhöhen.
Einzige Ausnahmen sind die Grunderwerbsteuer und die Gemeindesteuern, hier insbesondere
die Gewerbesteuer, und die Einnahmen durch Gebühren und Entgelte.
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BW BY BB HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH BE HB HH AL
1) Eigene Berechnungen auf Basis der Rechnungsergebnisse der Finanzstatistik und dem Steuerhaushalt 2008. BW-Baden-Württemberg,
BY-Bayern, BB-Brandenburg, HE-Hessen, MV-Mecklenburg-Vorpommern, NI-Niedersachsen, NW-Nordrhein-Westfalen, RP-Rheinland-
Pfalz, SL-Saarland, SN-Sachsen, ST-Sachsen-Anhalt, SH-Schleswig-Holstein, TH-Thüringen, BE-Berlin, HB-Bremen, HH-Hamburg und ALalle
Länder.
© Sachverständigenrat
Einnahmen aus Steuern, Gebühren und Entgelten der Länder einschließlich
ihrer Gemeinden im Jahr 2008 1)
Gemeinschaftssteuern,
einheitliche Landessteuern
und Finanzzuweisungen
Gesamteinnahmen = 100 vH
Grunderwerbsteuer
Gemeindesteuern
Gebühren und Entgelte
(kommunale Gemeinschaftsdienste)
Gebühren und Entgelte
(ohne kommunale Gemeinschaftsdienste)
Schaubild 50
Seit dem Jahr 2006 besteht auf Länderebene die Möglichkeit, die Grunderwerbsteuersätze zu
erhöhen, ohne dass dies im Rahmen des Länderfinanzausgleichs in vollem Umfang berücksichtigt
wird. Hiervon wurde bereits in zwölf der 16 Länder Gebrauch gemacht; zumeist kam es zu
Erhöhungen des Steuersatzes von 3,5 vH auf 4,5 vH oder 5 vH. Dies entspricht Steigerungsraten
von 29 vH bis 43 vH. Das Aufkommen der Grunderwerbsteuer belief sich im Jahr 2010
deutschlandweit jedoch nur auf 5,3 Mrd Euro, selbst durch Aufkommenssteigerungen von 40 vH
ließen sich zusätzliche Einnahmen in Höhe von nicht einmal 0,1 vH des Bruttoinlandsprodukts
oder 0,6 vH der laufenden Primärausgaben erzielen.
Durch die Gebührenerhebung können weitere Einnahmen erzielt werden. Gemessen an den
Einnahmen des Jahres 2008 besteht hier allerdings ebenfalls nur geringer Spielraum. Die Einnahmen
aus Gebühren und Entgelten im Bereich der kommunalen Gemeinschaftsdienste unterscheiden
sich unter anderem deshalb stark zwischen den Ländern, weil die zugehörigen Unternehmen
in unterschiedlichem Umfang ausgegliedert oder privatisiert sind. Die Möglichkeiten,
Gebühren in diesem Bereich zu erhöhen, dürften erheblich geringer sein, als es die unterschiedlichen
Einnahmeniveaus aufzeigen. Die verbleibenden Gebühren machen durchschnittlich rund
4,2 vH der Einnahmen aus, wobei der Wert zwischen 5,3 vH in Bayern und gut 2,3 vH in Bremen
schwankt.
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Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2011/12
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