Verantwortung für Europa wahrnehmen - Sachverständigenrat zur ...

18 Verantwortung für Europa wahrnehmen
40. Bei den Ländern ist die Verankerung der Schuldenregel in den Landesverfassungen
erst schleppend angelaufen. Bislang konnten sich nur Hessen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern
und Rheinland-Pfalz zu verfassungsrechtlichen Regelungen durchringen.
In Niedersachsen ist eine Verfassungsänderung geplant und derzeit in der Beratung. In den
Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
bestehen lediglich einfachgesetzliche Schuldenregeln. Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen
und das Saarland haben bislang keinerlei Schuldenregeln eingeführt. Zur
Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse ist es dringend erforderlich, Schuldenregeln
in diesen Ländern einzuführen und dabei auf die Schaffung von Gestaltungsspielräumen
weitgehend zu verzichten.
41. Bislang ist ungeklärt, wie die gebotene Ausweitung des Neuverschuldungsverbots
auf die Gemeinden erreicht werden soll. Es ist insbesondere offen, ob die Kommunen den
Ländern im Hinblick auf die Schuldenregel zuzurechnen sind. Gemäß dem Grundgesetz können
nur Bund und Länder Staatlichkeit beanspruchen, sodass die Kommunen trotz ihrer körperschaftlichen
Verselbstständigung gemäß Artikel 28 Absatz 2 Grundgesetz lediglich Untergliederungen
der Länder sind. Folglich werden nach Artikel 106 Absatz 9 Grundgesetz die
Einnahmen und Ausgaben der Gemeinden (und Gemeindeverbände) den Einnahmen und
Ausgaben des Landes zugerechnet. Obwohl es durchaus sinnvoll ist, den Finanzierungssaldo
der Kommunen als Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben dem Finanzierungssaldo
der Länder ebenfalls zuzurechnen, ist dies rechtlich nicht zwingend. Denn wegen der weitgehenden
rechtlichen Selbstständigkeit der Kommunen ist eine strikte Trennung von Ländern
und Gemeinden insbesondere in haushaltsrechtlicher Hinsicht vorgesehen. Ökonomisch sollten
die Kommunen den Ländern im Rahmen der Schuldengrenze jedoch zugeordnet werden,
um eine übermäßige Verschuldung auf der kommunalen Ebene oder eine Verschiebung von
Konsolidierungserfordernissen der Länder auf die Kommunen zu verhindern. Diese offene
Frage verlangt daher eine möglichst baldige Klärung durch den Gesetzgeber.
42. Auf die Länderhaushalte kommen im Zeitraum der Jahre 2011 bis 2020 und darüber
hinaus erhebliche Konsolidierungserfordernisse zu. In Zukunft werden steigende Versorgungslasten
und rückläufige Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen die Länderhaushalte
belasten. Die Konsolidierungsbedarfe unterscheiden sich allerdings deutlich zwischen
den Ländern. Während Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Hamburg keine oder sehr
geringe Konsolidierungsanstrengungen unternehmen müssen, um die Schuldenregel einzuhalten,
werden Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen ihre laufenden Ausgaben
innerhalb von zehn Jahren bis zum Jahr 2020 insgesamt um rund ein Fünftel reduzieren
müssen. Angesichts der teilweise stark gestiegenen Schulden ist der umgehende Einstieg in
die Haushaltskonsolidierung aber ebenso in den anderen Ländern erforderlich, vornehmlich in
Nordrhein-Westfalen.
43. Steuerpolitisch war das vergangene Jahr durch die Frage dominiert, ob und inwiefern es
noch in dieser Legislaturperiode gelingen könnte, die Bürger steuerlich zu entlasten. Dabei
wurde eine Reform des Einkommensteuertarifs ins Auge gefasst. Forderungen nach einer
Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2011/12