Verantwortung für Europa wahrnehmen - Sachverständigenrat zur ...

Klimapolitik der Europäischen Union 241
Eine weitergehende Reduktion um 30 vH soll angestrebt werden, wenn andere Industrieländer
sich zu ähnlichen Emissionsreduktionen verpflichten.
407. Zusätzlich legt das Klimapaket technologie- und energieträgerspezifische Ziele fest.
Dabei spielen die erneuerbaren Energien eine bedeutende Rolle. Die EU-Kommission hatte
bereits mit den Richtlinien zur Förderung erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung
(2001/77/EG) und zur Förderung von Biokraftstoffen im Verkehrssektor (2003/30/EG) eine
Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf 21 vH und Biokraftstoffe
auf 5,75 vH am Benzin- und Dieselkraftstoffverbrauch im Jahr 2010 angestrebt.
Allerdings haben die Mitgliedsländer seitdem nur geringe Fortschritte im Hinblick auf diese
Ziele gemacht. Beide Richtlinien wurden inzwischen durch die Erneuerbare-Energien-
Richtlinie (2009/28/EG) – einen der vier Rechtsetzungsakte des Klimapakets – abgelöst, die
vorsieht, den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch bis zum
Jahr 2020 auf 20 vH zu steigern.
408. Im Verkehrssektor gilt ein für alle Mitgliedsländer einheitliches Ziel, den Anteil der
Biokraftstoffe bis zum Jahr 2020 auf 10 vH zu steigern. Dabei bleibt es den Mitgliedsländern
überlassen, welche Instrumente sie zur Förderung der erneuerbaren Energien einsetzen. Bereits
in einem Aktionsplan der EU-Kommission aus dem Jahr 2006 war ferner das Ziel enthalten,
den jährlichen Energieverbrauch bis zum Jahr 2020 um 20 vH gegenüber dem Jahr 2005
zu senken. Zusammen werden die Ziele des EU-Klimapakets für das Jahr 2020 als die 20-20-
20 Ziele bezeichnet (Tabelle 25).
Zielvorgaben des EU-Klimapakets (20-20-20 Ziele)
vH
1) Veränderung der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990
Wenn andere Industrieländer keine vergleichbaren Verpflichtungen eingehen .......................... – 20
Wenn andere Industrieländer vergleichbare Verpflichtungen eingehen ......................................
2) Energieeffizienz
– 30
Reduktion des Gesamtenergieverbrauchs (Bezugsjahr 2005) .................................. ................. – 20
3) Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch .................................................. 20
Tabelle 25
409. Solange auf internationaler Ebene kein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll
ausgehandelt worden ist, nimmt die Europäische Union mit der Umsetzung des Klimapakets
weltweit eine Vorreiterrolle ein. Aufgrund des Charakters des Klimaschutzes als öffentliches
Gut kann dies nur eine vorübergehende Situation sein, da zu befürchten ist, dass andere große
Emittenten ihre Klimapolitik zumindest nicht ausschließlich an ihrer globalen Verantwortung,
sondern zu einem guten Teil auch am nationalen Eigeninteresse ausrichten. Daher sind die
Erfolgsaussichten der europäischen Strategie aus ökonomischer Sicht zu hinterfragen, insbesondere,
weil eine Koordination der Klimapolitik in Europa die Bereitschaft anderer Länder,
2020
Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2011/12