Das Stadtgespräch Ausgabe September 2023 auf Mein Rheda-Wiedenbrück

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1 (V. l.) Friedrich Ludwig, Günther Arlt und der sachkundige Bürger Antonius Westhoff
von der Fraktion FREIE Linke sind optimistisch, dass ihr Antrag auf Erstattung der
Abwassergebühren Dim Rat eine Mehrheit finden wird.
Die Freie Linke fordert
eine Rückerstattung an
alle Bürger
Rheda-Wiedenbrücker/innen haben 15 Millionen Euro zu
viel Abwassergebühren gezahlt
(Kem) »Wenn die Bürger einen Gebührenbescheid von der Stadt erhalten,
müssen sie sicher sein, dass alles korrekt ausgerechnet ist.
Und wenn auf Grund einer überhöhten Kalkulation zu viel Gebühren
erhoben werden, sollte es für die Stadt Rheda-Wiedenbrück selbstverständlich
sein, diese an die Bürger zurück zu zahlen, zumal die
Stadt selber noch Jahre nach Zustellung ältere Gebührenbescheide
rückwirkend ändern kann«, spricht Günter Arlt, Fraktionsvorsitzender
der FREIEN Linken im Stadtrat sicher allen Menschen aus dem Herzen.
Das Ratsmitglied bezog diese klare Position vor dem Hintergrund
einer konkreten Überzahlung von Abwassergebühren in Höhe von
insgesamt 15 Millionen Euro in den Jahren 2018 bis 2022 durch die
Bürger von Rheda-Wiedenbrück. Für diesen Zeitraum war die Abwassergebührenkalkulation
durch den Eigenbetrieb Abwasser fehlerhaft,
berichtet der Ratsherr.
Ursache: Bei der Kalkulation wurden ein fiktiver Zinssatz als
Inflationsausgleich und gleichzeitig Abschreibungen zum Wiederbeschaffungswert
auf die Sachanlagen berücksichtigt. Und damit
quasi eine Über-Gebühr erhoben, so der Ratsherr. Dadurch kam es
in der Summe zu der enormen Überzahlung durch die Haushalte in
Rheda-Wiedenbrück. Günter Arlt: »Gebühren dürfen aber lediglich
die Kosten decken, nicht der Erwirtschaftung von Gewinnen dienen«.
Vor diesem Hintergrund forderte die FREIE Linke am 5. Mai 2023 in
einem Antrag an den Bürgermeister eine Erstattung der überzahlten
Beträge in mehreren Chargen durch Verrechnung mit den anfallenden
Abwassergebühren von 2024 bis 2028 (Vergutschriftung). Damit
würde die Stadt ein deutliches Zeichen für die Gebührengerechtigkeit
und Zuverlässigkeit setzen, davon ist Günter Arlt überzeugt.
Das Problem: Nach dem Kommunalen Abgabengesetz können die
Bürger nur innerhalb eines Monats einen Widerspruch gegen einen
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