BS 12-2023
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37 – Duisburg: Schulterschluss im Stahlumschlag | Wasserstrassen | Häfen | Interview Bettina Brennenstuhl, Hafen Dortmund: »Häfen sind zu schützen und zu unterstützen« | Oberrheinhäfen gemeinsam fürs Klima | Emmericher Hafen wächst um 8.000 m² | Andernach: Spatenstich für neue Spundwand | Duisport: Neuer Tarif spart bis zu 50 % | Schweizerische Rheinhäfen: Dickes Plus dank Mineralölimporte | Neues Ladegleis in Königs Wusterhausen | Weiße Flotte Sachsen trotzt dem Niedrigwasser | Sächsische Hafen- und Verkehrsverein: Ein neues Dach für die »Waltraut | Jobbörse: SPC bringt Studenten Wasserstraße näher | Recht: Register 2023 | Buyer’s Guide | BDS: Bund schafft zwei neue Förderrichtlinien | Impressum
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VERKEHRSPOLITIK<br />
Verpasste Chancen am Wasser<br />
Mehr Unterstützung und die Priorisierung von wichtigen Wasserstraßenprojekten wird<br />
in einem neuen Positionspapier von sieben Unternehmen und Institutionen eingefordert.<br />
Unter anderem geht es um die schnelle Abladeoptimierung am Mittelrhein<br />
Die Anpassung der Fahrrinne am Mittelrhein lässt weiter auf sich warten, obwohl ihr volkswirtschaftlicher Nutzen unbestritten ist<br />
© Krischan Förster<br />
Die Unterzeichner des Papiers beklagen,<br />
dass im gerade beschlossenen<br />
Genehmigungsbeschleu -<br />
nigungsgesetz die Wasserstraßen nicht<br />
unter die Kategorie des ȟberragenden<br />
öffentlichen Interesses« fallen. Es gelten<br />
künftig lediglich neue Regelungen zur<br />
Digitalisierung von Planfeststellungsund<br />
Genehmigungsverfahren.<br />
Damit verpasse die Bundesregierung<br />
die Chance, die »Wasserstraße in ihrer<br />
Bedeutung mit der Schiene und den<br />
Fernstraßen gleichzusetzen« – trotz einer<br />
anderslautender Empfehlung der Mehrheit<br />
der Bundesländer aus dem Mai <strong>2023</strong>.<br />
Nach langen und kontroversen Debatten<br />
hat dieses Gesetz am 24. November die<br />
Zustimmung des Bundesrates erhalten<br />
und wird damit zeitnah rechtskräftig.<br />
Zentrales Ziel: Ausgewählte Fernstraßenausbauprojekte<br />
(138 an der Zahl)<br />
und der Schiene müssen auf Grundlage<br />
dieses Gesetzes bei Behörden und Gerichten<br />
deutlich priorisiert behandelt werden.<br />
Auf der Liste fand sich hingegen kein einziges<br />
Projekt an den Wasserstraßen.<br />
Besonders im Rheinland und den benachbarten<br />
Niederlanden sind der Rhein<br />
und seine Nebenflüsse und angrenzenden<br />
Kanäle ein sehr bedeutender<br />
Wirtschaftsfaktor. Dies gelte insbesondere<br />
für die weitere Verstärkung<br />
des europäischen Rhein-Alpin-Korridors<br />
sowie die damit verbundene Entwicklung<br />
der Binnenhäfen. Daher ergeht der eindringliche<br />
Appell, der sich vor allem an<br />
die Bundespolitik richtet, jetzt zunächst<br />
all jene Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan<br />
(BVWP) zu priorisieren,<br />
die bundes- und europaweit eine erhebliche<br />
Bedeutung haben. Dazu zählen:<br />
• Abladeoptimierung der Fahrrinne am<br />
Mittelrhein (BVWP 2030, W25)<br />
• Abladeverbesserung und Sohlenstabilisierung<br />
am Rhein zwischen Duisburg<br />
und Stürzelberg (BVWP 2030, W27)<br />
• Ausbau des Wesel-Datteln-Kanals bis<br />
Marl und Ersatzneubau der »Großen<br />
Schleusen« (BVWP 2030, W23)<br />
Um das System der mit dem Rhein verbundenen<br />
Wasserstraßen sowie die Wirtschaft<br />
und die Bevölkerung des nordrhein-westfälischen<br />
Rheinlands und des<br />
Euregio-Raums weiter zu stärken und gerade<br />
die Bedeutung des Rheins als<br />
Europas bedeutendster Wasserstraße<br />
nicht nur zu sichern, sondern auch auszubauen,<br />
sind entsprechende Ressourcen<br />
für diese bedeutsame Maßnahmen bereitzustellen.<br />
Konkret regen die sieben Unterzeichner<br />
– die Logistikregion Rheinland, die<br />
Rhein-Waal-Euregio, die Metropolregion<br />
Rheinland, die HGK Integrated Logistics<br />
Group, die HGK Shipping sowie Duisport<br />
und die Neuss-Düsseldorfer Häfen –<br />
zwei Maßnahmen zur Priorisierung an:<br />
• Bündelung / Konzentration der personellen<br />
und finanziellen Ressourcen für<br />
die genannten Projekte bei der Generaldirektion<br />
Wasserstraßen und Schifffahrt<br />
des Bundes (GDWS) und<br />
• konsequente Umsetzung der Empfehlungen<br />
der »Beschleunigungskommission<br />
Mittelrhein« von September <strong>2023</strong>.<br />
Wichtig sei auch aus einer gesamt-volkswirtschaftlichen<br />
Betrachtung heraus, dass<br />
diese Vorhaben zeitnah in eine konkrete<br />
Umsetzung bzw. zum Abschluss kommen.<br />
Vor allem die Engpassstelle am Mittelrhein<br />
gilt gerade bei den tendenziell immer<br />
häufiger auftretenden Niedrigwasserphasen<br />
als Nadelöhr, welches die<br />
Binnenschifffahrt auf dem gesamten<br />
Rheinstreckenabschnitt zwischen den<br />
Niederlanden, dem Niederrhein und<br />
dem Ballungsraum Rhein-Neckar in<br />
ganz erheblichem Maße einschränken<br />
kann – wie zuletzt in den Jahren 2018<br />
und 2022.<br />
Diese Maßnahme ist im aktuellen Bundesverkehrswegeplan<br />
2030 mit einem<br />
vordringlichen Bedarf mit Engpassbeseitigung<br />
gekennzeichnet und hat dort<br />
unter allen über 1.300 gelisteten Einzelmaßnahmen<br />
auf Straße, Schiene und<br />
Wasserstraße das zweithöchste Nutzen-<br />
Kosten-Verhältnisse (NKV) mit einem<br />
Wert von 30,7. Zum Vergleich: Der<br />
durchschnittliche Kosten-Nutzen-Wert<br />
aller 22 im BVWP gelisteten Wasserstraßenprojekte<br />
beträgt lediglich 6,8. RD<br />
10 Binnenschifffahrt <strong>12</strong> | <strong>2023</strong>
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