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AUS DER PRAXIS RECHT | STEUERN | FINANZEN
diese im Rahmen der außergewöhnlichen
Belastungen geltend gemacht werden.
Hierzu gehören auch Aufwendungen für
die krankheits- und pflegebedingte Unterbringung
in einer dafür vorgesehenen
Einrichtung. Aufwendungen erwachsen
zwangsläufig, wenn man sich ihnen aus
rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen
Gründen nicht entziehen kann und soweit
die Aufwendungen den Umständen nach
notwendig sind und einen angemessenen
Betrag nicht übersteigen (vgl. § 33 Abs. 1
und Abs. 2 EStG). (1) Der Bundesfinanzhof
(2) hat entschieden, dass dies auch
für Aufwendungen gilt, die für die Unterbringung
in einer (selbstverantworteten)
Wohngemeinschaft anfallen. Hierbei
handelt es sich um ein nach Landesrecht
geregeltes Wohn- und Betreuungsangebot,
bei dem ältere oder pflegebedürftige
Menschen oder Menschen mit Behinderung
in einer Wohnung mit einem gemeinsamen
Hausstand leben. Nach Auffassung
des Gerichts ist nicht Voraussetzung,
dass die betroffene Wohngemeinschaft
einer Heimaufsicht oder einer
ähnlichen Überwachung unterliegt.
Ebenso wenig kommt es für den Abzug
der Unterbringungskosten darauf an, ob
es sich um eine anbieterverantwortete
oder um eine selbstverantwortete Wohngemeinschaft
handelt. Beide Wohngemeinschaften
dienen – nicht anders als
ein „Heim“ oder eine Einrichtung mit
umfassendem Leistungsangebot – primär
dem Zweck, ältere, pflegebedürftige
Menschen oder Menschen mit Behinderung
aufzunehmen und zu versorgen.Im
Streitfall konnten daher die Kosten für
die Unterbringung in einer selbstverantworteten
Wohn-gemeinschaft im Rahmen
der außergewöhnlichen Belastungen
berücksichtigt werden. Wird im Zusammenhang
mit der Heimunterbringung der
private Haushalt aufgelöst, sind jedoch
die Aufwendungen um eine sog. Haushaltsersparnis
(für 2023 in Höhe von
10.908 Euro) zu kürzen. (3) (1) Berücksichtigungsfähig
sind Aufwendungen, soweit
diese eine zumutbare Belastung (1 % bis 7 %
des Gesamtbetrags der Einkünfte;
§ 33 Abs. 3 EStG) überschreiten.(2) BFH-Urteil
vom 10.08.2023 VI R 40/20.(3) Siehe R
33.3 Abs. 2 Satz 2 EStR.
(Quelle: Rinke Treuhand)
Immobilienkäufer müssen auf
erkennbare Mängel achten
Wenn Kaufinteressenten eine Wohnung
besichtigen, dann sollten sie dabei ihre
Augen offenhalten. Mängel, die jedermann
bereits beim flüchtigen Begehen
erkennen kann, führen später nicht zu
Schadenersatzansprüchen. Der Fall:
Nach dem Erwerb einer vermieteten
Wohnung machte der neue Eigentümer
eine Forderung gegen den Verkäufer geltend.
Ihm seien Risse in der Dusche verschwiegen
worden, die später zu einem
Wasserschaden führten. Erst der Mieter
habe ihn nach dem Kauf auf diesen Mangel
hingewiesen. Die nötigen Reparaturarbeiten
seien mit rund 6.500 Euro veranschlagt,
die der vorherige Eigentümer
bezahlen müsse. Der verwahrte sich dagegen
und verwies auf die vorausgegangene
Besichtigung der Wohnung. Das
Urteil: Die Risse in der Dusche und die
Aufplatzungen in der Nähe des Abflusses
seien offenkundig sichtbar gewesen, beschied
die zuständige Zivilkammer des
Landgerichts. Deswegen müsse hier kein
Schadenersatz geleistet werden. Grundsätzlich
gelte natürlich trotzdem, dass ein
Verkäufer nicht so gut erkennbare Sachmängel
bei Vertragsverhandlungen erwähnen
müsse. So könne er vermeiden,
später wegen arglistiger Täuschung zur
Kasse gebeten zu werden. (Landgericht
Coburg, Aktenzeichen 51 O 508/20)
(Quelle: LBS Infodienst Recht und Steuern
)
Privatnutzung von Firmenwagen:
Risiko für GmbH-
Geschäftsführer
Anscheinsbeweis spricht für Privatnutzung
eines Firmenwagens. Bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer
kann
selbst dann ein zu einer verdeckten Gewinnausschüttung
(vGA) führender Anscheinsbeweis
für die Privatnutzung eines
von der GmbH überlassenen Pkw
vorliegen, wenn im Anstellungsvertrag
ein Privatnutzungsverbot vereinbart wurde.
So lässt sich eine Entscheidung des
Finanzgerichts Münster (FG) zusammenfassen.
Die vGA sei zudem auf Ebene der
Gesellschaft nicht nach der 1-%-Regelung,
sondern nach Fremdvergleichsgrundsätzen
zu bewerten.
Das FG folgt insoweit der Rechtsprechung
des für Körperschaftsteuerfragen
zuständigen I. Senats des Bundesfinanzhofs
(BFH). Nach dessen Auffassung
spricht die allgemeine Lebenserfahrung
dafür, dass ein einem Gesellschafter-Geschäftsführer
von der Gesellschaft zur
Nutzung überlassenes betriebliches Fahrzeug
auch privat genutzt wird, und zwar
auch bei einem Privatnutzungsverbot.
Das soll zumindest dann gelten, wenn
keine organisatorischen Maßnahmen getroffen
wurden, die eine private Nutzung
ausschließen. Der Rechtsprechung des
für Lohnsteuerfragen zuständigen VI.
Senats des BFH ist das FG nicht gefolgt.
Nach Ansicht des VI. Senats ist keine zu
Arbeitslohn führende Privatnutzung eines
Fahrzeugs anzunehmen, wenn diese
vertraglich ausdrücklich untersagt wurde.
Hinweis: Die vom FG zugelassene
Revision ist beim BFH anhängig. Damit
38 www.bvg-menzel.de