Das betriebliche Magazin für nachhaltige Beschaffung, Ausgabe April 2022

Nachhaltigkeitsrecht
„Nachhaltigkeits-Mainstreaming“ im Recht
Während nachhaltigkeitsrelevante Themen nicht erst seit gestern Gegenstand rechtlicher
Auseinandersetzungen sind, hat das letzte Jahr klar gezeigt, dass Nachhaltigkeit nunmehr eine
zentrale Position innerhalb der rechtswissenschaftlichen Debatte inne hat.
Ein Beitrag von Markus P. Beham und Berthold Hofbauer
Die Perspektivenumkehr von den politischen Zielen der SDGs
hin zu den einzelnen Rechtsgebieten zeigt einen neuen juristischen
Denkansatz und methodische Perspektive an, die nunmehr auch in
der Rechtsanwendung mitgedacht werden müssen. Das klassische
Diktum der Gleichheit von Abwägungsgründen in der öffentlichen
Verwaltung wird zunehmend von einer Priorisierung von
Umweltschutzerwägungen durchbrochen. Dies muss sowohl in der
unternehmerischen Planung mitbedacht werden, als auch in der
öffentlichen Beschaffung, wo sich ein starkes Bewusstsein für – über
die Vergaberegeln hinausgehende – Compliance bildet.
Insofern lässt sich auch von einem „Nachhaltigkeits-Mainstreaming“
im Recht sprechen. „Mainstreaming“ bedeutet in diesem
Zusammenhang, dass eine bestimmte inhaltliche Vorgabe – hier
die Nachhaltigkeit – zu einem zentralen Bestandteil bei allen rechtlichen
Entscheidungen und Prozessen gemacht werden muss. Das
„Nachhaltigkeits-Mainstreaming“ hat demnach zur Folge, dass sämtlichen
rechtlichen Vorgängen auch eine nachhaltigkeitsrechtliche
Folgenberücksichtigung innewohnt – möglicherweise auch ohne
zugrundeliegendes „hard law“.
Was bedeutet das für die Praxis und wie kann man sich frühzeitig
nachhaltigkeitsrechtlich „fit machen“?
1. Die SDGs – und damit das Ziel nachhaltiger Entwicklung
– finden sich auf Ebene des zwischenstaatlichen Völkerrechts, flankiert
von den zunehmend konkreteren Verpflichtungen auf Ebene
der Europäischen Union (Stichwort: Green Deal; „Fit-for-55“). Wer
nachhaltigkeitsrechtlich fit sein möchte, muss diese internationale
Materie im Blick haben und in ihrer Anwendung firm werden. Ein
Blick ausschließlich auf die nächsthöhere innerstaatliche Vorschrift
reicht nicht. Internationale Perspektive und Expertise muss ausgebaut
oder angeschafft werden.
2. Wenn Wissenschaft und Praxis ihre Ansätze neu konzeptualisieren
(müssen), um der zunehmenden Erwartung gerecht zu
werden, dass ihre Lösungen auch rechtliche Nachhaltigkeit bieten,
entsteht auch Raum, diese Neuausrichtung mit kreativen Lösungen
zu komplementieren. Dafür ist ein verstärkter Dialog notwendig, der
es erlaubt, sämtliche Prozesse den Ansprüchen des Nachhaltigkeitsrechts
anzupassen. Für alle, die diese Herausforderung als Chance
annehmen, kann das Nachhaltigkeitsrecht ein Katalysator für Innovation
sein.
3. Die letzte Konsequenz der nachhaltigkeitsrechtlichen Betrachtung
ist noch nicht absehbar. Doch können es sich öffentliche
Verwaltung, Unternehmer und Rechtsberater bereits jetzt nicht
mehr leisten, sich vor dieser Perspektive gänzlich zu verschließen.
Dies gilt ganz besonders (wenn auch nicht ausschließlich) in der
öffentlichen Vergabe. Je mehr ein modernes, wissenschaftsbasiertes
Umweltbewusstsein unsere Gesellschaft durchdringt und die Alternativlosigkeit
nachhaltigen Handelns in den allgemeinen Fokus
rückt, desto mehr wird Nachhaltigkeitsrecht zur gefragten Schlüsselkompetenz
im öffentlichen Einkauf. Dies freilich ganz abgesehen
von (harten) rechtlichen Vorgaben, wie sie nun zunehmend aus
dem Unionsrecht (zB Clean Vehicles Directive), aber auch nationalen
Vorstößen wie dem deutschen Lieferkettengesetz zu entnehmen
sind.
Autoren
DDr. Markus P. Beham, LL.M. (Columbia) ist Habilitand
an der Universität Passau
Mag. Berthold Hofbauer ist Rechtsanwalt und Partner
bei Heid & Partner Rechtsanwälte in Wien.
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