D'HANDWIERK 02/2024

MAGAZINE
EDITO
PROZESS
Der Sozialdialog ist tot.
Es lebe der Sozialdialog.
Sozialdialog ist ein Prozess, in dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer
gemeinsame Anliegen diskutieren und versuchen,
einvernehmliche Lösungen zu finden. Dieser Prozess findet jeden
Tag innerhalb der Unternehmen statt. Daneben, wesentlich
mediatisierter, existiert er aber auch auf der institutionellen
Ebene zwischen den sogenannten Sozialpartnern. Paradebeispiel
dafür hierzulande ist die berühmt-berüchtigte Tripartie.
Idealerweise basiert der Dialog auf einer gemeinsamen
Analyse des Ist-Zustandes welche zwischen gleichberechtigten,
vernünftigen Partnern zu ausgewogenen Ergebnissen
führt, die langfristig die Überlebensfähigkeit der Unternehmen
und somit der Arbeitsplätze absichert und die
Arbeits- und Lohnbedingungen verbessert.
Soweit zur Theorie. In Luxemburg geht die Bedeutung weit
über den eigentlichen Prozess hinaus. Der Sozialdialog
scheint zum kollektiven Selbstverständnis zu gehören und
fungiert spätestens seit der erfolgreichen Abwicklung der
Stahlindustrie, neben der Lohnindexierung, als eine Art
Nationalheiligtum, welches bei jeder passenden und
unpassenden Gelegenheit bemüht wird.
„Vielleicht wäre es an der Zeit, sich ernsthaft mit Sinn
und Zweck des Sozialdialoges auseinanderzusetzen.“
Im politischen Sprachgebraucht geht es aber weder besonders
um Soziales noch um Dialog sondern vorrangig um die
Durchsetzung von Interessen Seitens der Gewerkschaften.
Insbesondere auf politischer Ebene stellt die Gewerkschaft
unilaterale Forderungen. Werden diese akzeptiert, funktioniert
der Sozialdialog. Werden diese aus welchen Gründen
auch immer nicht akzeptiert, liegt der Sozialdialog in
Scherben. Win-Win Situationen zwischen Arbeitgebern und
Arbeitnehmern oder auch der Politik sind im gewerkschaftlichen
Weltbild, welches nach wie vor auf Klassenkampf ausgerichtet
ist, nicht vorgesehen. Dieser Umstand ist bedauerlich,
da der Dialog auf Betriebsebene sehr wohl funktioniert.
Das Verständnis, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufeinander
angewiesen sind, schafft nicht den Sprung auf die
Ebene des institutionelle Sozialdialoges. Hinzu kommt noch
ein extrem restriktives Arbeitsrecht, welches kleinste Abänderungen
oder gar eine Modernisierung der Arbeitsbeziehungen
quasi unmöglich macht.
Diese enge Sichtweise macht auch die Aushandlung von
Kollektivverträgen zu einem schwierigen Unterfangen, da
alleine schon die Idee, dass auch die Arbeitgeberseite gewisse
Vorstellungen und Forderungen haben könnte – sei
es im gegenseitigen Geben und Nehmen - quasi als Majestätsbeleidigung
gewertet wird.
Das Handwerk sieht den potenziellen Mehrwert von
kollektiven Arbeitsbeziehungen durchaus ein, doch dürfen
solche Verhandlungen nicht im luftleeren Raum stattfinden
und sie müssen darüber hinaus Lösungen produzieren,
welche sowohl die Arbeitnehmer als auch die Unternehmen
weiterbringen.
Die Regierung ist mit dem Anspruch angetreten, die
Arbeitsbeziehungen wieder näher an die Menschen zu
bringen. Das ist zu begrüssen, da wir ja jeden Tag erleben,
dass in eigentlich allen Betrieben das Miteinander funktioniert
und gelebt wird.
Dieser Anspruch hat leider nicht ganz den Weg ins
Koalitionsabkommen geschafft. Anstatt dass die Politik eine
Meinung hat und diese durchzusetzen versucht, stellt sie in
vorauseilendem Gehorsam alles, was man sich in puncto
Arbeitsbeziehungen vorstellen könnte, unter den Vorbehalt
des vollständigen gewerkschaftlichen Einverständnisses.
Dass die Gewerkschaften mit nichts einverstanden sind und
sein werden, was sich nicht auf weniger Arbeit und mehr
Lohn reimt, braucht in diesem Zusammenhang wohl nicht
extra erwähnt zu werden. Eine andere Schlussfolgerung
lassen die zuletzt geführten Verhandlungen zum Tarifvertrag
des sich in einer tiefen Strukturkrise befindlichen
Bauhauptgewerbes auf jeden Fall nicht zu.
Vielleicht wäre es an der Zeit, sich ernsthaft mit Sinn und
Zweck des Sozialdialoges auseinanderzusetzen. Was erwarten
wir uns vom Sozialdialog? Wo macht er Sinn und
wo muss die Politik mehr Verantwortung übernehmen?
Wie schaffen wir es, dass überall wo Dialog drauf steht
auch Dialog drin ist, und nicht Diktat? Eine ergebnisoffene
Dialogkultur würde dem Land bestimmt besser stehen, als
die systematische Reduktion der Arbeitsbeziehungen auf
Klassenkampfmotive, die im Endeffekt weder den Arbeit-
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