Das Stadtgespräch Ausgabe März 2024 auf MeinRHWD

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Parteiausschlussverfahren
für Geheimtreffen-
Teilnehmer beantragt
CDU-Führungsspitze von Fraktion und Stadtverband
1 Zeigen verfassungsfeindlichem Gedankengut die rote Karte: (v. l.) Gabriele Bremke-
Moenikes, CDU-Stadtverbandsvorsitzende Aysegül Winter, Matthias Bexten, Sabine
Hornberg, Jens Pfaffenhäuser und CDU-Farktionschef Uwe Henkenjohann.
Gleich zweifach zeigten die Fraktion und der Stadtverband der CDU die
rote Karte: einmal allen Kräften, die die demokratische Grundordnung
in Deutschland untergraben wollen sowie den beiden, namentlich bekannten
Mitgliedern ihrer Partei, die nach den Ergebnissen des Recherchenetzwerks
Correctiv bei dem Geheimtreffen in der Villa in Potsdam
anwesend waren.
Damit sei eine rote Linie überschritten worden: »Wer Remigrationspläne
gutheißt und Millionen von Menschen des Landes verweisen will,
verstößt nach unserer Überzeugung ganz eindeutig gegen Werte und
Parteigrundsätze der CDU«, so die Stadtverbandsvorsitzende Aysegül
Winter. Deshalb haben der Stadtverband und die Fraktionsspitze gegen
die beiden Mitglieder nach Paragraph 11 der Parteisatzung einen Antrag
auf Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gestellt. Ebenfalls andere
Stadtverbände und Ortvereine der CDU deutschlandweit reagierten
mit entsprechenden Anträgen.
Fraktionsvorsitzender Uwe Henkenjohann unterstrich, dass die CDU
mit der Einleitung des Parteiausschlusses ein deutliches Zeichen gegen
die Teilnehmer des Gehimtreffens aus den eigenen Reihen setzen wolle.
»Ausländerhass und Antisemitismus haben in unserer Gesellschaft
prinzipiell keinen Platz«, sagte CDU-Ratsfrau Gabriele Bremke-Moenikes.
Ihr Antragsschreiben an die Bundespartei ergänzt die hiesige CDU mit
weitergehenden Fragen und Anregungen: »Bspw. stünde es der CDU
Deutschland gut zu Gesicht, den Correctiv-Bericht auf ihren Internet-,
Facebook- und Instagramseiten zu veröffentlichen und zu kommentieren«,
regt Uwe Henkenjohann an. Und was könne die CDU tun, um
Wähler rückzugewinnen, die nach rechts außen abgewandert seien?
In einer Demokratie müsse man andere Meinungen aushalten, gibt
die stellv. Fraktionsvorsitzende Sabine Hornberg zu bedenken. Das Gegenüber
müsse aber offen für Sachargumente sein.
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Green modernste Technik
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