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Wohnungssuche: Darf der
Vermieter Fragen zu Bonität,
Familienstand, Kinderwunsch,
Haustieren etc. stellen?
„Recht auf Lüge“ bei der
Wohnungssuche.
Vermieter legen verständlicherweise
viel Wert darauf, ihr
Wohneigentum an seriöse und
vor allem solvente Interessenten
zu vermieten. Schließlich
haben sie ein berechtigtes Interesse
daran, vom Mieter regelmäßig
die Miete zu erhalten. So
versuchen Vermieter schon im
Vorfeld durch gezielte Fragen
die Spreu vom Weizen, sprich
den Mietnomaden vom seriösen
Mieter zu trennen. Einige
Vermieter schießen dabei aber
regelmäßig über das Ziel hinaus,
denn nicht jede Frage ist zulässig.
Denn auch Mieter haben
eine grundrechtlich geschützte
Privatsphäre. Ihr Recht auf
informationelle Selbstbestimmung
ist über Artikel 2 Absatz
1, Artikel 1 Grundgesetz (GG)
geschützt.
Zulässige Fragen
Welche Fragen zulässig sind,
ergibt sich aus dem Bürgerliches
Gesetzbuch (BGB). Ein
berechtigtes Interesse liegt
meist bei Fragen vor, die für das
Mietverhältnis wesentlich sind
und nicht in das Persönlichkeitsrecht
des Mieters eingreifen.
Ist eine Frage unzulässig,
muss der Mieter sie nicht beantworten.
Antwortet er allerdings
nicht, dürft e es auch mit
der ersehnten Wohnung nichts
werden. In einem solchen Fall
darf der Interessent dem Vermieter
erzählen, was dieser
hören will, Gerichte sprechen
dem Mietbewerber in dieser
Situation ein so genanntes
72 wirtschaftinform.de
„Recht auf Lüge“ zu, das man
aus dem Arbeitsrecht übertragen
hat. Das gilt aber nur bei
unzulässigen Fragen. Zulässige
Vermieterfragen muss er wahrheitsgemäß
beantworten. Bei
seinen Einkommensverhältnissen
kann der Mieter sogar
eine Auskunft spfl icht haben,
bei der er den Vermieter ungefragt
informieren muss. Wo
für zukünft ige Mieter eine Auskunft
spfl icht besteht, was Vermieter
fragen dürfen und was
Mieter gerne für sich behalten
können, hat die ARAG in einer
Übersicht aufgeführt.
Fragen zur Bonität
Fragen nach Beruf und Einkommen
sind zulässig! Welchen
Beruf der Mieter ausübt,
sagt etwas über seine Bonität
aus. Das gilt ebenfalls für Fragen
nach dem Arbeitgeber und
nach dem durchschnittlichen
Nettoeinkommen. Schließlich
stellt die Mietzahlung die wesentliche
Hauptleistungspfl icht
des Mieters dar (LG München,
Az.: 14 S 18532/08). Die Einkommensverhältnisse
von Angehörigen
gehen den Vermieter
nur etwas an, wenn der Angehörige
selbst mit in das Mietverhältnis
involviert ist; z. B.
wenn er für den Mieter bürgt.
Nach Gehaltspfändungen darf
sich der Vermieter erkundigen.
Dabei ist nicht nur der Mieter
zur wahrheitsgemäßen Beantwortung
verpfl ichtet. Auch der
Arbeitgeber kann sich schadensersatzpfl
ichtig machen,
wenn er auf Nachfrage des
Vermieters lügt (OLG Koblenz,
Beschluss vom 06.05.2008, Az.:
5 U 28/08). Mietinteressenten,
die von Sozialleistungen abhängig
sind, müssen dies dem
potenziellen Vermieter sogar
RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER
Bei manchen Fragen darf gelogen werden
ohne Nachfrage mitteilen (LG
Gießen, Az.: 1 S 590/00).Ist über
das Vermögen des Mietinteressenten
ein Insolvenzverfahren
eröff net, besteht die Gefahr,
dass der Vermieter zukünft ige
Mietforderungen gar nicht
oder nur zu einem geringen
Teil wiedererstattet bekommt.
Es besteht also Auskunft spfl
icht seitens des Mieters (AG
Hamburg, Urteil v. 06.05.2003,
Az.: 48 C 636/02). Eine wichtige
Frage für den Vermieter ist
allerdings, ob aus dem vorigen
Mietverhältnis Mietschulden
bestehen; denn diese können
Auswirkungen darauf haben,
ob der Mieter zukünft ig den
Mietzins bezahlen kann (LG
Itzehoe, Urteil vom 28.03.2008,
Az.: 9 S 132/07).
Persönliche Fragen
Unzulässig sind hingegen Fragen,
die unverhältnismäßig in
das allgemeine Persönlichkeitsrecht
des Mieters eingreifen.
Auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
(AGG) spielt
bei der juristischen Beurteilung
der Zulässigkeit inzwischen zunehmend
eine Rolle. Ist eine
Frage unzulässig, muss der
Mieter sie nicht (wahrheitsgemäß)
beantworten. Fragen zur
Identität des Mieters (Namen,
Anschrift und Telefonnummer)
sind selbstverständlich
rechtens.
Die Frage nach dem Familienstand
wurde bislang ebenfalls
grundsätzlich für zulässig erachtet
(z. B. LG Landau, Urteil
vom 22.01.1985, Az. 1 S 226/84).
Allerdings könnte dies seit der
Anerkennung von Lebenspartnerschaft
en problematisch werden.
Bei der Formulierung der
Frage sollte der Vermieter darauf
achten, die wertungsfreie
Möglichkeit „verheiratet/in einer
Lebenspartnerschaft “ als
Antwort zu benutzen. Fragen,
ob man geschieden ist, in einer
nicht ehelichen Beziehung lebt
oder verlobt ist, sind dagegen
genau so unzulässig wie Fragen
nach Beziehungen, ihrer
Dauer, Fragen zum persönlichen
Lebenswandel u.s.w. Nach
der Anzahl der Kinder, die mit
in die Wohnung ziehen sollen,
darf der Vermieter fragen.
Schließlich hat er ein berechtigtes
Interesse daran, wie viele
Personen in seiner Immobilie
wohnen.
Die Frage nach dem Alter der
Kinder ist heikel. Möchte der
Vermieter Lärm durch Kleinkinder
ausschließen, kann es
rechtlich problematisch werden.
Die Gerichte halten Kinderlärm
im Treppenhaus regelmäßig
für zulässig - ob es
sich nun um einen Jugendlichen
oder ein Kleinkind handelt
(LG München I, Az.: 31 S
20796/04).
Fragen nach einem Kinderwunsch,
einer geplanten oder
bestehenden Schwangerschaft
sind unzulässig! Diese verletzen
das allgemeine Persönlichkeitsrecht
des Mieters und müssen
nicht wahrheitsgemäß beantwortet
werden. Auch Fragen
nach dem Gesundheitszustand
müssen nicht wahrheitsgemäß
beantwortet werden. Kein Mieter
muss „fi t“ genug sein, um
Schnee zu räumen oder Laub
zu kehren. Dabei handelt es
sich lediglich um Nebenpfl ichten
des Mieters.
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