Unterrichtsentwurf

Informationsblatt:
Kontoführung bei
Minderjährigen
Allgemeinen Informationen
Datum:
Klasse: x
Lehrer: x
I.) Konten für geschäftsunfähige Personen ( § 104 ff. BGB)
- Hierzu zählen u. a. Minderjährige bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres.
- Willenserklärungen von Geschäftsunfähigen sind nichtig (vgl. § 105 BGB), d.h. von
Anfang an unwirksam.
- Eine Kontoeröffnung durch die geschäftsunfähige Person ist somit nicht möglich. Der
Kontovertrag muss vom gesetzlichen Vertreter (i.d.R. die Eltern gemeinsam, vgl.
§§1626 ff. BGB) geschlossen werden. Minderjährige werden durch beide Eltern
gemeinsam vertreten. Eine Ausnahme ist, wenn ein Elternteil das Kind alleine vertritt.
- Kontoverfügungen und Kontoauflösung sind nur durch den gesetzlichen Vertreter
möglich.
- Im Rahmen ihres gesetzlichen Vertretungsrechts dürfen die Eltern unbeschränkt über
das Vermögen ihrer Kinder verfügen. Die Nutznießung des Vermögens (Zinsen,
Dividenden) steht jedoch den Kindern zu.
- Bestimmte Rechtsgeschäfte dürfen die Eltern nicht ohne die Zustimmung des
Vormundschaftsgerichts abschließen (vgl. §§ 1643, 1821, 1822 BGB).
II.) Konten für beschränkt geschäftsfähige Personen (§§ 106 ff. BGB)
- Hierzu zählen u.a. Minderjährige, die das siebte Lebensjahr vollendet haben.
- Rechtsgeschäfte von beschränkt geschäftsfähigen Personen sind schwebend
unwirksam, d.h. sie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des gesetzlichen
Vertreters. Diese Zustimmung kann im voraus (Einwilligung) oder nachträglich
(Genehmigung) erteilt werden.
- Die Kontoeröffnung einer beschränkt geschäftsfähigen Person erfolgt durch die Eltern
oder durch den beschränkt Geschäftsfähigen mit der Zustimmung der Eltern.
- Eine Kontoeröffnung ohne die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter ist nur im
Rahmen der erweiterten Geschäftsfähigkeit möglich (vgl. §§ 112 und 113).
- Da die Kündigung des Kontovertrages ein einseitiges Rechtsgeschäft ist, bedarf
diese der vorherigen Zustimmung durch die Eltern.
- Rechtsgeschäfte, die ein besonderes Risiko enthalten, darf der beschränkt
Geschäftsfähige (auch bei erweiterter Geschäftsfähigkeit) nur mit Zustimmung des
Vormundschaftsgerichts (Familiengerichts) vornehmen (vgl. §§ 1643, 1821 und 1822
BGB).
1